Rede zum Doppelhaushalt 2019/20

SPD-Gemeinderatsfraktion, Rainer Hinderer MdL, Fraktionsvorsitzender    

Rede zum Doppelhaushalt 2019/20
Sperrfrist: 13.11.2018, 15.00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Diepgen,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Christner und Herr Bürgermeister Hajek,

Heilbronn – Mit voller Kraft!

liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Mit voller Kraft haben wir in den zurückliegenden Jahren an der Zukunft Heilbronns gearbeitet.

  • Neckarbogen, BUGA und EXPERIMENTA,
  • Südbahnhof und andere Innenstadtquartiere,
  • Entwicklung der Stadtteile,
  • Handlungsprogramm Wohnen und Baulandpolitische Beschlüsse,
  • Ausbau der U 3- und der Ganztagesbetreuung,
  • Bildungscampus und Schulentwicklung,
  • Klinikneubau am Gesundbrunnen
  • Integration und Inklusion,

… sind nur einige Schlagworte der jüngsten Heilbronner Erfolgsgeschichte.


„Heilbronn blüht auf“ – war das SPD-Motto bei der letzten Kommunalwahl – und Heilbronn ist in einem atemberaubenden Tempo aufgeblüht. Die SPD-Fraktion war mittendrin dabei, stets konstruktiv und zukunftsorientiert. Wir wollen, dass sich diese erfolgreiche Entwicklung unserer Heimatstadt fortsetzt. Dafür legen wir mit dem vorliegenden Haushalt die Grundlage.

Eine sehr gute Ergebnisbilanz hat uns unser Finanzbürgermeister Diepgen in den letzten beiden Gemeinderatssitzungen beschert: dreimal „sehr gut“!

  1. Jahresabschluss 2017: Gesamtergebnis        rd. 28,7 Mio.
    über ursprünglicher Planung
  2. Gesamtergebnis Prognose 2018            rd. 16,0 Mio.
    über Plan
  3. Haushalt 2019/20: Mittelfristige Planung bis 2023    rd. 65,7 Mio.
    nach Haushaltserlass des Landes in die erste Änderungsliste übernommen. 

Herr Bürgermeister Diepgen – auch wenn die Stimme angesichts dieser Zahlen so getitelt hat: „die Sektkorken sind bei uns bisher nicht geknallt“. Finanzpolitische Nüchternheit war bei unserer Fraktionsklausur und in den Beratungen die Maxime der SPD-Fraktion. Und das obwohl Sie uns einen Haushalt für Genießer vorgelegt haben.

Denn, neben Haushaltsergebnissen und -prognosen geben auch Darlehensentwicklung und Schuldenstand einen guten Einblick in die Finanzlage unserer Stadt:

Darlehensentwicklung:
Bei der letzten Haushaltsplanung (2017/2018) sind wir bis Ende 2021 (Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung) von rd. 92 Mio. EUR Darlehensaufnahme in diesem Zeitraum ausgegangen.


Mit der jetzigen Planung 2019/2020 gehen wir im selben Zeitraum (mittelfristige Finanzplanung bis Ende 2023) trotz immenser Investitionen von einer Darlehensaufnahme von rd. 67 Mio. EUR aus.

Das ist eine Verbesserung von rd. 27 Mio. EUR. Und darüber hinaus sollen noch liquide Mittel für Verkehrsmaßnahmen von rd. 22 Mio. EUR zur Verfügung stehen.

In der Summe ist das eine Verbesserung von rd. 50 Mio. EUR!

Schuldenstand:

In Ihrer Haushaltsrede haben Sie, Herr BM Diepgen, auch dieses Thema angesprochen: Ende 2018 voraussichtlich 18,2 Mio. EUR; das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 382 EUR.

Viel oder wenig?

  • Baden-Württemberg hat nach Sachsen bundesweit die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung.
  • Trotzdem sind das bereits heute 774 EUR pro Kopf in BaWü.
  • D. h. jede Heilbronnerin und jeder Heilbronner hat mit 382 EUR momentan gerade mal die Hälfte der kommunalen Schuldenlast zu stemmen wie der Durchschnitts-Baden-Württemberger.

Solche „rosigen Zahlen“, Herr BM Diepgen, sind natürlich verlockend. Sie haben deshalb bei allen positiven Entwicklungen der letzten Wochen immer ein paar dunkle Wolken vor den Sonnenschein gehängt. Keine Sorge, wir sehen sie auch - die dunklen Wölkchen,

  • dass sich die Konjunktur gerade leicht eintrübt,
  • dass die Steuerprognosen nicht mehr ganz so üppig ausfallen,
  • dass wir mit Blick auf den demografischen Wandel und den Generationenvertrag auch zukünftig vor Herausforderungen stehen,
  • und das erhebliche Risiko der immensen Baukostensteigerung bei unseren Investitionen,

Das alles sind Risiken, die wir ernst nehmen und deshalb überhaupt nicht der Verlockung unterliegen, die überplanmäßigen Millionen auf den Kopf zu hauen – nicht mal einen nennenswerten Bruchteil davon!

Unter dem Strich freuen wir uns aber über die tolle Entwicklung unserer Stadt und unserer Finanzen und danken dafür

  • den Bürgerinnen und Bürgern, die ordnungsgemäß ihre Steuern, Beiträge und Gebühren bezahlen,
  • den Heilbronner Unternehmen und Betrieben, die nicht nur ordentlich Gewerbesteuern und sonstige Abgaben zahlen, sondern auch Arbeitsplätze sichern und schaffen und
  • allen Mitarbeitenden auf dem Rathaus, die mit dem Geld der Heilbronner sorgsam umgehen.

Neben Dankbarkeit und der Freude über die gute wirtschaftliche Lage - Herr Bürgermeister, das hören Sie jetzt vielleicht nicht so gern – sehen wir schon den einen oder anderen Gestaltungsspielraum.

Wir Sozialdemokraten haben dabei insbesondere vier Zukunftsthemen fest im Blick, die wir mit voller Kraft angehen wollen:

  1. Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – weiterer Ausbau von Bildung und Betreuung,
  2. Schaffung von ausreichendem und angemessenem Wohnraum für alle Generationen,
  3. Verbesserung der Mobilität; insbesondere der Ausbau des ÖPNV und intelligenter, nachhaltiger Verkehrssysteme,
  4. Förderung des Zusammenhalts und ein klares Nein gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit.



1.    Bildung und Betreuung

In diesem Bereich sind wir auf einem sehr guten Weg. Die Kindergartenbedarfsplanung und die außerordentlich bemerkenswerte Bildungsberichterstattung sind für uns eine hervorragende Planungsgrundlage. Die U 3-Betreuung wollen wir weiter ausbauen und den Weg zu mehr gebundenen Ganztagesschulen weiterverfolgen.

Der Haushaltsplan lässt für manche Schulen noch Wünsche in Sachen Sanierung offen. Wir halten an den vereinbarten Prioritäten fest; die Mittel für die danach anstehenden Maßnahmen sind veranschlagt.

Wir wollen, dass das zur Verfügung stehende Geld auch zeitnah verbaut wird; sollte es auf der Strecke noch weitere dringende Erfordernisse in Sachen Schulbau geben, sind wir gerne bereit, nachzujustieren.



2.    Wohnraum
An dieser Stelle zunächst nochmals Lob und Dank an die Verwaltung für den hervorragenden „Monitor Bauen und Wohnen 2018“.

Unser vorrangiges Ziel ist und bleibt: Schaffung von preisgünstigem Mietwohnraum für alle Generationen. Mit den Baulandpolitischen Beschlüssen haben wir hier eine Trendwende eingeleitet.

Ein großer Erfolg unserer Fraktion ist es, dass wir nach langer Überzeugungsarbeit im Frühjahr eine Ratsmehrheit für eine flexible Quote erreicht haben. Und diese Quote wirkt: der Bau und vor allem die Anzahl der Baugenehmigungen für öffentlich geförderten Wohnraum ist deutlich angestiegen.

Es muss jetzt vorrangig darum gehen, die zur Verfügung stehenden Förderungen abzurufen, die Mittel zu verbauen und insbesondere die 950 Bauüberhänge, die seit 2016 aufgelaufen sind, in Angriff zu nehmen.
 
Was Not tut, ist die Erschließung weiterer Bauflächen und die Verbesserung suboptimal genutzter Wohnquartiere. 

Bei den letzten Haushaltsberatungen haben wir eine Mehrheit für einen Masterplan für die Bebauung der Friedrich-Ebert-Trasse erhalten und dafür 80.000 EUR eingestellt. Die Verwaltung hat das bislang herzlich wenig gekümmert und wir müssen leider feststellen, dass hier zwei Jahre gar nichts geschehen ist. Das ist ärgerlich!

Für dieses Vorhaben müssen wir, nachdem Südbahnhof, Neckarbogen I, Kirschgarten und andere Vorhaben, weitgehend abgeschlossen sind, den Druck erhöhen.

Wir tun dies erst mal auf die sanfte Art, indem wir für 2019 und 2020 insgesamt 1,5 Mio. EUR aus dem Verkauf von Grundstücken auf der Friedrich-Ebert-Trasse als Deckungsbeitrag aus Investitionen einplanen.

Und wenn die Bauverwaltung argumentiert, dass das so schnell nicht zu realisieren sei, dann antworten wir, dass bereits zwei Jahre verbummelt wurden und jetzt an dieser Stelle halt mal Gas gegeben werden muss.

Weiterhin sehen wir Potentiale zur Verbesserung von Bestandsquartieren und beantragen deshalb Mittel für drei Städtebauliche Wettbewerbe in Höhe von je 50.000 EUR:

  • Altböckingen, Bereich Hohl-, Hag-, Hechtstraße,
  • Altböckingen, Umfeld der Schule Altböckingen,
  • Heilbronn, Nördliche Innenstadt, insbesondere in Sachen Innenhofentwicklung und Verkehrsverbesserung.

Wenn wir in diesen und anderen Quartieren die Wohn- und Aufenthaltsqualität verbessern, sorgen wir dafür, dass auch preisgünstiger Wohnraum erhalten bleibt. Weitere Maßnahmen, die wir dazu in Angriff nehmen wollen, sind:

  • dass Wohnungsleerstand konsequent vermieden wird und
  • dass Mieter, die Wohnungsgröße bewohnen, die sie in ihrer jeweiligen Lebenslage und ihrem Alter entsprechend gerade auch benötigen oder wünschen.


Mit zwei Prüfanträgen in Sachen Kauf von Belegungsrechten, gefördert über das Landeswohnbauprogramm, und über die Idee einer Wohnungstauschbörse wollen wir an dieser Stelle einen Impuls geben. 


3.    Mobilität
Neben dem Wohnen ist die Verbesserung der Mobilität eine zentrale Herausforderung für gutes Arbeiten und Leben im urbanen Raum.

Für uns Sozialdemokraten sind dabei alle Verkehrsträger wichtig:

  • Für Fußgänger gilt es das Umfeld zu optimieren; deshalb treten wir dafür ein, dass immer mehr Autos aus der Innenstadt verschwinden und Parkmöglichkeiten im Zentrum ab und am Zentrumsrand aufgebaut werden.
  • Für Fahrradfahrer hat sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verbessert. Wir wollen einen weiteren Ausbau des Radwegnetzes, so dass mehr Menschen das Auto stehen lassen und sich aufs Fahrrad schwingen. Wir denken, dass die Mittel für den schrittweisen Ausbau in ausreichendem Maß im Haushalt eingestellt sind und wir werden darauf drängen, dass das eingeplante Geld auch verbaut wird.
  • Ein schönes „Nach-BUGA-Projekt“ zur weiteren Steigerung der Attraktivität unserer Stadt sehen wir beim Lerchenbergtunnel. Wir beantragen deshalb für das Jahr 2020 Mittel i. H. v. 25.000 EUR für eine Machbarkeitsstudie zur Öffnung des Tunnels für Radfahrer und Fußgänger.
  • In der Automobilregion Heilbronn muss auch zukünftig Auto gefahren werden. Deshalb wollen wir keine Fahrverbote, sondern eine Verpflichtung der Industrie zur Hardware-Nachrüstung.
  • Und wir wollen, dass zukünftig deutlich stärker auf moderne und intelligente Verkehrssysteme gesetzt wird.
  • Egal wie ein Auto angetrieben wird und ob eine Fahrerin oder ein Computer am Steuer sitzt – zum Fahren braucht es eine Straße. Erhalt und Ausbau der Straßen und insbesondere der Brücken kosten viel Geld – das hat die Verwaltung in ihrer Planung bereits berücksichtigt. Wir begrüßen es, dass aus den überplanmäßigen Mitteln bereits 13 Mio. EUR in der mittelfristigen Finanzplanung zusätzlich für Straßen- und Brückensanierungen eingestellt wur-den; insbesondere Maßnahmen zur Lärmreduzierung sind wichtig; als Beispiel nenne ich den Flüsterasphalt für die Theodor-Heuss-Straße in Klingenberg.
  • Sanierungen müssen zeitnah in Angriff genommen werden: Gehwege und Straßen im Kreuzgrund, Belagsarbeiten in Kirchhausen oder auch der Erhalt unserer Feldwege sind Anfragen, die immer wieder an uns herangetragen werden.
  • Für uns die höchste Dringlichkeit hat der zukunftsgerichtete Ausbau des ÖPNV. Heilbronn entwickelt sich in vielen Bereichen an die Spitze: beim Busverkehr leider nicht! Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Taktung lassen zu wünschen übrig. Wenn wir wollen, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen muss dieser deutlich attraktiver und innovativer werden.
  • Da sind vorrangig unsere Stadtwerke und der HNV in der Pflicht. Im Rahmen unserer Zuständigkeit stellen wir im Handlungsfeld Mobilität zwei Forderungen:

1. Im Ergebnishaushalt: Einführung eines Mobilitätstickets

  • Mobilität ist ein wichtiger Faktor zur gesellschaftlichen Teilhabe. Deshalb waren wir Sozialdemokraten strikt gegen das Auslaufen des Angebots nach Beendigung der Probephase.
  • Und der Rückfluss der Mittel kommt den Verkehrsbetrieben unmittelbar zugute und verbessert deren Finanzsituation.

2. Im Investitionshaushalt: zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefrei-heit mit je 250.000 EUR.

  • Gerade ältere Menschen oder Menschen mit einem Handicap sind auf den ÖPNV angewiesen und deshalb wollen wir, dass zügig mehr Bushaltestellen und Verkehrswege barrierefrei ausgebaut werden.



4.    Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Bei einer steigenden Zahl von Menschen schwindet das Vertrauen in unser System – Politik, Partei-en und Verwaltung(!) – Demokratieskepsis bis hin zur Demokratieverachtung nimmt zu.

Zum Glück gibt es nach wie vor eine große Zahl Heilbronnerinnen und Heilbronner, die sich auf vielfältigste Weise für das Gemeinwohl einsetzen und sich ehrenamtlich in ganz unterschiedlichen Bereichen engagieren. Diesen Menschen gehört unsere Anerkennung und unser Dank.

Mit Dank und guten Worten ist es vielfach aber nicht getan. Deshalb haben wir auch geschaut, wo wir mit einer kleinen bis mittleren Finanzspritze helfen können – im Sozialen, im Sport, im Bereich der Kultur.


Soziales:
Die Zahl der Anträge in diesem Bereich ist überschaubar. In der Regel geht es um die Anpassung von Förderungen, die auf Grund von tariflichen Personalkostensteigerungen erforderlich werden. Wir tragen dieser Entwicklung Rechnung und beantragen für verschiedene Maßnahmen eine Erhöhung.

An anderer Stelle sind Fallzahlen gestiegen; z. B. in der Beratungsstelle und im Gildetreff der Aufbaugilde. Dort suchen mittlerweile über 700 Personen pro Jahr Hilfe. Diese wird ihnen dort vorzüglich von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden gewährt. Die bestehende Vereinbarung zur Personal- und Sachkostenfinanzierung endet bei 600 Fällen pro Jahr. Insofern bedarf es eigentlich nur einer Fortschreibung der Vereinbarung. Dazu fordern wir die Verwaltung auf. Zur Überbrückung übernehmen wir die eigentliche Aufgabe der Verwaltung und beantragen 60.000 EUR für die Aufstockung der Personal- und Sachkostenförderung analog zu den gestiegenen Fallzahlen.  

Weitere Akzente setzen wir zur Verbesserung unserer sozialen Infrastruktur bei zum Teil wirklich geringfügigen Anforderungen für die Aids-Hilfe, für die Schuldnerberatung der AWO, für den Blinden- und Sehbehindertenverband, den Verein Lichtblick und für die Bahnhofsmission.


Sport:
Wir wissen und schätzen es: Heilbronn hat – auch im Vergleich zu anderen Kommunen – eine hervorragende Sportförderung! Aber nichts ist so gut, als dass wir es nicht noch ein klein wenig verbessern könnten.

Wir fordern den Verzicht auf die Eigenanteile der Vereine bei den Hallengebühren und setzen dafür jährlich 220.000 EUR.


Warum?

  1. Die Hallengebühren wurden im Jahr 2004 eingeführt. Damals war das ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung; es ging der Stadt schlecht. Das kann man beim Haushalt 2019/20 nicht behaupten und deshalb müssen wir aus der Not geborene Maßnahmen auch wieder zurücknehmen, wenn die Not vorbei ist.
  2. Die Vereine leisten gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und des Breitensports einen Beitrag, der nicht nur in Sachen „Bewegungsförderung“ für immer mehr motorisch gehandicapte Kinder und Jugendliche immer wertvoller wird, sondern auch wichtig ist für Integration und Inklusion in unserer Stadt.

Zur Bewegungsförderung tragen auch die vielen Spielplätze in Heilbronn und den Stadtteilen bei. Leider müssen immer wieder Anlagen geschlossen werden, weil die Verkehrssicherheit gefährdet oder die Bespielbarkeit eingeschränkt ist. Aus diesem Grund fordern wir eine Verdoppelung der Mittel für den Austausch von Spielgeräten von 100.000 auf 200.000 EUR.



Kultur:
Heilbronn ist kulturell im Aufbruch. Bestes Zeugnis davon ist die neue Kulturkonzeption, die wir nachher verabschieden werden. Aus unserer Sicht eine tolle Sache!

Wir waren allerdings sehr überrascht, dass weder im Haushalt noch in der ersten Änderungsliste kein einziger zusätzlicher Euro zur Umsetzung dieser Konzeption in den kommenden zwei Jahren eingestellt war. Zum Glück hat die Verwaltung noch die Kurve gekriegt und uns in der letzten VA-Sitzung zugesagt, dass für das Soziokulturelle Zentrum 150.000 EUR eingestellt werden und die Förderung der Freien Kulturarbeit von 30 auf 60.000 EUR erhöht wird. Danke dafür!

Zur Umsetzung der Kulturkonzeption wollen wir noch eine einzige Position im Stellenplan ergänzen: wir denken, dass die vorgeschlagene Servicestelle zur Kulturförderung und Drittmittelakquise baldmöglichst – d. h. für uns, nach der Sommerpause 2019 – besetzt werden sollte. Und wir denken, dass sich ein Teil der Stelle durch zusätzliche Akquise von Bundes-, Landes- oder Stiftungsmitteln selbst refinanziert.

Nun noch einige weitere finanzwirksame Anträge

“Same procedure as every year”:

Wie in den Vorjahren fordern wir die Übernahme der Tarifsteigerungen für die Organisationen, bei denen die Verwaltung das zu unserem Ärgernis nicht aus eigenem Antrieb tut.
Erhöhung der Planansätze für

  • die Volkshochschule (33.200 EUR in 2019; 67.800 EUR in 2020) und
  • die Jugendkunstschule (11.400 EUR in 2019; 12.800 EUR in 2020)

Schade, dass wir dieses Thema jedes Jahr diskutieren müssen und schade, dass die Verwaltung den Bildungsauftrag unserer VHS nicht als Pflichtaufgabe anerkennt.
Ein Blick in den Beteiligungsbericht der Stadt Heilbronn (Seite 23) würde helfen: „Der öffentliche Zweck ergibt sich insbesondere aus Art. 22 der Landesverfassung für BaWü, wonach „die Erwachsenenbildung vom Staat, den Gemeinden und den Landkreisen zu fördern ist.


In die Kategorie Tarifsteigerung gehören für uns auch die Anträge zur Erhöhung der Planansätze:

  • Württembergisches Kammerorchester (12.147 EUR in 2019; 31.745 EUR in 2020)
  • Anpassung der Honorarkosten beim Symphonieorchester (9.000 EUR in 2019; 37.500 EUR in 2020 – inklusive Finanzierung Open Air im Deutschhof)
  • Seniorenbegegnungsstätte der Diakonie und
  • Senioren für Andere 


Anliegen des Jugendgemeinderats:

  • Erhöhung Zuschuss Kinderfreizeiten von bisher 3,07 EUR auf 4,00 EUR (Betrag 3,07 belegt, dass seit der Umstellung von DM auf EUR keine Anpassung mehr stattgefunden hat). Wie der JGR halten auch wir die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Sommerfreizeiten und der Stadtranderholung für sehr wertvoll und wollen deshalb dafür auch ein kleines Zeichen der Anerkennung setzen.
  • Sanierung der Skateranlage bei der Theresienwiese; wir schlagen vor 200.000 EUR in 2020 einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Gemeinsam mit dem JGR soll die Verwaltung nochmals überprüfen, ob es nicht sinnvoller wäre, die Mittel 2021 nochmals aufzustocken und anstatt die alte Anlage zu sanieren, dann doch eine neue, moderne Anlage zu bauen.


Fünf Anträge mit der Überschrift „Wer A sagt muss auch B sagen“:

  • 300.000 EUR in 2019 und 2020 für die Errichtung und Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen von städtischen Gebäuden. Wir wollen den ökologischen Wandel mitgestalten und nachhaltig wirtschaften und stellen keinen Cent für Photovoltaik in den Haushalt ein – das kann nicht sein! Beim Hochbauamt liegen die Pläne baureif in der Schub-lade: Also bauen wir! Zumal sich diese Vorhaben nicht nur in der Öko-Bilanz rechnen, son-dern auch mittelfristig im Haushalt positive Wirkung entfalten.
  • 353.000 EUR in 2019 für die Erweiterung der Kleingartenanlage Widmannstal; nachdem wir in den letzten Haushaltsberatungen die Planungsrate bewilligt haben und die Erweiterung nun losgehen kann.  
  • Dazu 30.000 EUR für die dringend erwünschte Beleuchtung beim Parkplatz Züchterheim und Kleingartenanlage. Das bringt mehr Verkehrssicherheit und erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl.
  • 100.000 EUR in 2020 – nach der BUGA! – für den zweiten Bauabschnitt „Grünzug Bahn-bogen Böckingen“.
  • 75.000 EUR für Anschaffung und Installation einer weiteren Verkehrsüberwachungsanlage. Das erhöht die Verkehrssicherheit in unserer Stadt und greift einen aus unserer Sicht sinnvollen Vorschlag der Verwaltung aus der Prioritätenliste zur Haushaltskonsolidierung auf.


Diese fünf Finanzanträge betreffen den Investitionshaushalt; d. h. wir schaffen damit auch bleibende Werte. Und der letztgenannte Antrag „Verkehrsüberwachung“ hat den positiven Nebeneffekt, dass er „sich rechnet“, uns auch Einnahmen im Ergebnishaushalt i. H. v. 250.000 EUR in eineinhalb Jahren beschert.

Damit wäre ich mit unseren Finanzanträgen durch: Herr Finanzbürgermeister, wir haben sehr seriös beraten und angemessen beantragt. Und wir haben beileibe nicht alle Wünsche erfüllt, die an uns herangetragen wurden. Aber ein Haushalt ist auch kein Wunschkonzert!

Unsere Anträge umfassen ein Gesamtvolumen im Stellenplan und im Ergebnishaushalt                       

  • 2019 i. H. v. 738.522 EUR
  • 2020 i. H. v. 1.020.021 EUR

und im Investitionshaushalt       

  • 2019 i. H. v. 1.108.000 EUR
  • 2020 i. H. v. 965.000 EUR.


Wie es sich gehört, liefert die SPD Fraktion auch die entsprechenden Deckungsvorschläge:

Für den Ergebnishaushalt habe ich bereits die zusätzlichen Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung benannt.

Weiterhin sehen wir nicht das zwingende Erfordernis bereits 2020 fast eine Mio. EUR für die Bestuhlung der Harmonie auszugeben. Diese Maßnahme verträgt noch einen Aufschub.

Ich habe es bereits erwähnt, dass die Verwaltung viel zusätzliches Geld für Investitionen in Straßenbau und Brückensanierung eingestellt hat. Das ist grundsätzlich in Ordnung.

Allerdings muss das Geld auch verbaut werden können – und das ist in den letzten Jahren so gut wie nie gelungen; unsere jährlichen enormen Haushalts- und Ermächtigungsreste belegen dies eindrücklich.

Sogar im Staatsanzeiger Ba-Wü stand am 02.11.: In Heilbronn existieren derzeit 140 Mio. EUR an Ermächtigungsresten von Projekten, die im Haushalt eingestellt sind und realisiert werden könnten. „Das ist für Heilbronn eine Investitionssumme, die für die drei kommenden Haushaltspläne reichen würde.“, rechnet ein namhafter Haushaltexperte vor.

In den zurückliegenden Jahren wurden durchschnittlich 30 bis 40 Mio. EUR pro Jahr Investitionsvolumen durch Bauleistungen abgearbeitet. Schon ohne die Aufstockungen in der Änderungsliste sieht das Investitionsprogramm für 2019 82 Mio. EUR und für 2020 96,5 Mio. EUR vor. Das ist extrem ambitioniert, und wir sind ganz auf Seiten unserer Bauverwaltung, wenn sie im Hoch- und Tiefbau in den kommenden zwei Jahren weiterhin richtig Gas geben will.

Trotzdem gehen wir aufgrund der Erfahrungen – Vorjahresprogramme und Ermächtigungsreste - nicht davon aus, dass die hohen Summen, die im Haushalt von der Verwaltung eingepreist wurden, tatsächlich verbaut werden können. Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns, als Deckungsbeitrag im Ergebnishaushalt die Pauschalposition „Unterhaltung Gemeindestraßen“ von 1,33 Mio. EUR um rund 25% auf 1 Mio. EUR pro Jahr zurückzusetzen. Wir meinen, dass auch dieser Betrag so großzügig bemessen ist, dass alles was auf der Straße gebaut und saniert werden kann damit auch finanziert werden kann.

Auf Seite unserer Deckungsanträge zu den Investitionen habe ich 1,5 Mio. EUR Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen an der Friedrich-Ebert-Trasse bereits beziffert.

Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen konnten wir aus unserer Sicht Planungsmittel für Baumaßnahmen im Umfeld Wollhaus zurückstellen. An dieser Einschätzung hat sich für uns nichts verändert. Wir beantragen deshalb die Verschiebung der Maßnahmen und der dazu ausgewiesenen Beträge um ein Jahr.

Per Saldo verbessern wir mit unseren Deckungs- und Finanzanträgen den Investitionshaushalt in 2019 und 2020 insgesamt um 1.587.000,00 EUR und den Ergebnishaushalt in beiden Jahren um 80.057,00 EUR.

Abschließend bleibt mir noch, mich im Namen der SPD-Fraktion zu bedanken, bei allen Mitarbeitenden unserer Verwaltung, die bei der Erstellung, bei der Beratung, aber nachher auch im Vollzug un-seres Haushaltes eine kompetente und engagierte Arbeit machen. Herzlichen Dank dafür!
 
Aus unserem regelmäßigen Treffen mit dem Gesamtpersonalrat habe ich in diesem Jahr vom Vorsitzenden, Herrn Reinhard das Zitat mitgenommen: „Wir – die Stadt Heilbronn – sind ein guter Arbeitgeber.“ Das ist prima und das freut uns! Und damit das so bleibt oder noch ein bisschen besser wird, müssen wir auch etwas dafür tun. Wir haben z. B. zu viele freie Stellen, die es zu besetzen gilt. Augenmerk sollte die Verwaltung darauflegen, wie wir qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter nicht nur gewinnen, sondern und auch halten können. Mitarbeitermotivation, Mitarbeiterqualifikation und Mitarbeiterpflege sind Themen, die ganz oben an der Verwaltungsspitze angesiedelt und gelebt werden müssen.

Während der Haushaltsberatungen schätzen wir insbesondere die Leistung und den unermüdlichen Einsatz unserer Kämmerei und danken dem gesamten Team – allen voran Frau Wechs und Herrn Schäfer.

Wir freuen uns nun auf die anstehenden Beratungen und auf die Zusammenarbeit mit den Fraktionen, mit der Verwaltung, den Bürgermeistern und unserem Oberbürgermeister. Wir gehen mit voller Kraft in die Haushaltsberatungen und in das BUGA-Jahr 2019 mit den Kommunalwahlen.

 

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion zu Gast in der Innovationsfabrik

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat die Innovationsfabrik Heilbronn besucht. Bernd Billek von der Stadtsiedlung, Bettina Schulz vom venture forum neckar e. V. und Simon Tschürtz berichteten Spannendes rund um die Innovationsfabrik und deren Mieter.

Herr Billek erläutert zuerst die Fakten des bereits 20-jährigen Gebäudes. Auf einer Fläche von 4.800 qm befänden sich Büro- und Tagungsräume für ca. 60 Firmen. „Preiswert, modern und flexibel“ beschreibt Billek die Vorzüge der Innovationsfabrik für die Mieter. Das sind wohl auch die Gründe, warum aktuell alle Räumlichkeiten vermietet sind. Zu den Mietern zählten IT-Firmen, Firmen aus den Bereichen E-Commerce und Kreativwirtschaft sowie Engineering.

Auch das venture forum neckar e. V. ist dort ansässig. Der 2002 gegründete Verein umfasse über 50 Mitglieder, berichtet die Geschäftsführerin Bettina Schulz. Das venture forum ist eine Kontaktplattform für Startups. Junge Unternehmer haben hier die Möglichkeit Investoren, sogenannte Business Angel, von sich zu überzeugen. Die Business Angel investierten weit mehr als nur Geld; sie brächten auch Zeit, Wissen und weitere Kontakte mit ein. Aber bis es soweit sei, müssten die Jungunternehmer erst einmal bei einem sogenannten Pitch überzeugen, diesem folgten Nachgespräche und es werde geprüft, ob Unternehmer und Investor eine gemeinsame Basis hätten. „Allerdings“ so Schulz „kommt es bei durchschnittlich 600 Bewerbungen pro Jahr nur zu einem Bruchteil an Investitionen.“

Simon Tschürtz ist einer von ihnen. Mit seiner Firma „100 Worte“ hat er genau den Nerv von Investoren getroffen. Seine Firma sei eine Software-Service-Plattform, die Sprache Gefühlen und Emotionen zuordne, erläutert Tschürtz. „Wir bringen Maschinen bei, Menschen zu verstehen“ fasst Tschürtz zusammen. Aber hinter dieser vermeintlich einfachen Aussage steckt weitaus mehr. So setzt sich in sein Team aus Informatikern sowie Mathematikern und mit seinem Mitgründer, Daniel Spitzer, auch einem Psychologen zusammen.

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, fasst zusammen: „Die Innovationsfabrik ist mittlerweile eine feste Größe in Heilbronn und nicht mehr wegzudenken. Es ist gut und richtig zu sehen, dass junge, motivierte Unternehmer hier auf unterschiedliche Weise unterstützt werden. Das ist der Ansatz, den wir wo wir können, weiter unterstützen werden.“

Wohnbau – eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der mit dem Handlungsprogramm Wohnen und den Baulandpolitischen Beschlüssen eingeschlagene Weg in der kommunalen Wohnbaupolitik nun konsequent umgesetzt wird. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist der Schlüssel zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts unserer Stadtgesellschaft“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer.

Die Deckung des Bedarfs an preisgünstigen Wohnungen erfolgt zum einen über die bestehende Selbstbindung der Stadtsiedlung in Form eines Anteils von 30 bis 40% öffentlich geförderter Wohnungen.

Darüber hinaus verpflichtet die einstimmig beschlossene „flexible Quote“ die Verwaltung für jedes Neubauvorhaben von 12 und mehr Wohneinheiten einen bebauungsplanbezogenen Vorschlag für eine Quote an gefördertem Wohnraum zu machen. „Mit dieser Quote lösen wir nicht alle Probleme am Wohnungsmarkt, aber sie ist für uns ein wichtiger Baustein, um neben der Stadtsiedlung auch andere Investoren zur Schaffung von gefördertem Wohnraum heranzuziehen“, so Hinderer und weiter: „Dass der Beschluss zur Quote, für die sich die SPD-Fraktion seit über drei Jahren stark gemacht hat, wirkt, beweist die aktuelle Entwicklung“:

  • Bereits vor dem Beschluss hat die Stadtsiedlung mit dem Bau von 49 Wohneinheiten begonnen.


Seit Beschlussfassung im Gemeinderat am 23.03.2018:

  • Bau von 33 geförderten Wohneinheiten wurde vertraglich vereinbart,
  • Bau von 42 geförderten Wohneinheiten wurde schriftlich zugesichert,
  • Bau von weiteren 23 geförderten Wohneinheiten befindet sich in der Prüfung.



Die SPD-Fraktion setzt sich für folgende weitere Maßnahmen im Wohnungsbau ein:


  • Flächenmanagement durch die Stadt und der gezielte Ausweis von Baugebieten für den mehrgeschossigen Wohnungsbau.
  • Schaffung von barrierefreiem Wohnraum und neuen Wohnformen für eine älter werdende Gesellschaft. „Wir brauchen mehr barrierefreie Wohnungen für ältere Mitbürger und für Menschen mit einem Handicap“, so Hinderer. Er schlägt vor, dass sich die Stadt gemeinsam mit den Trägern der Wohlfahrtspflege um neue Wohnformen kümmert, wie z. B.  Wohngemeinschaften für Menschen mit Pflegebedarf. Die Landesregierung hat dafür mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz eine gute gesetzliche Grundlage geschaffen.
  • Anwendung des Konzeptverfahrens bei der Vergabe von städtischen Grundstücken um Wohnraum für bestimmte Zielgruppen oder preisgünstige Wohnungen zu schaffen. Dabei ist nicht nur der Angebotspreis, sondern auch das vorgelegte Konzept der Investoren maßgeblich.
  • Konzept zur Aktivierung von leerstehenden Wohnungen und Umnutzung von falsch dimensioniertem Wohnraum. Zu viele Wohnungen stehen leer; die Verwal-tung muss in Kontakt mit den Eigentümern treten, um sie zur Vermietung zu motivieren. Die Initiierung einer „Tauschbörse“, wo große gegen kleine oder Randlagen gegen Zentrum etc. und umgekehrt getauscht werden können, würde es ermöglichen, dass Mieter und Eigentümer jeweils den ihrer jeweiligen Lebenssituation angemessenen Wohnraum auch bewohnen können.  
  • Erprobung von Modellen für neue und unkonventionelle Wohnformen, z. B.  Modulares Bauen, Tiny-Houses. Solche Wohnungen können nicht nur ein Dach für wohnungslose Menschen bieten, sondern sind auch für Studierende, Zeitarbeiter oder Beschäftigte, die nur zeitweise in der Region wohnen, eine mögliche Alternative.
  • Überbauung von großflächig versiegelten Freiflächen, Parkplätzen und Aufstockung von Flachdächern: auf Antrag der SPD-Fraktion identifizierte die Verwaltung 155 Grundstücke mit versiegelten Freiflächen von 1.000 bis 18.000 m² in Heilbronn. Allerdings sind nur 17% dieser Flächen städtische Liegenschaften. Im Hinblick auf eine mögliche Überbauung trägt die Verwaltung insbesondere Bedenken vor: Problematik Eigentumsverhältnis, Problematik Stellplatznachweis, Problematik Bau-planungsrecht, Problematik Stadtbild. Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Verwaltung zugesagt hat, ein Nachverdichtungskonzept zu erstellen mit den Strategien zur Nachverdichtung erörtert und ihre Anwendbarkeit auf Heilbronn untersucht werden soll.  



Wohnen und Mobilität zusammen denken!

Einerseits: In deutschen Großstädten kamen 2017 auf 1000 Einwohner ca. 450 Fahrzeuge. Auch in Heilbronn besteht die Gefahr eines Verkehrskollapses!

Anderseits: Ohne eigenes Auto ist es für Menschen immer noch schwierig - manchmal unmöglich - Wohnort und Schulort oder Ausbildungs-/Arbeitsplatz (z. B.  Schichtarbeit) zu ver-binden.

„Wir brauchen neue, innovative und vor allem wohnortbezogene Mobilitätskonzepte, die zum einen den Autoverkehr und die Umweltbelastung begrenzen, den Lebenswert und die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern und es zum anderen ermöglichen, dass Menschen aus den Stadtteilen oder umliegenden Landkreisgemeinden ins Zentrum oder zu ihren Arbeitsplätzen kommen und umgekehrt“, so Rainer Hinderer.

Die SPD-Fraktion will zukünftig bei städtebaulichen Entwicklungen und Planungen und bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur - neben der erforderlichen Verbesserung des ÖPNV-Angebots und des weiteren Ausbaus des Radwegenetzes - folgende Maßnahmen verstärkt in den Blick nehmen:

-    Anpassung von Parkraumkonzepten an verschiedene Wohngebietstypen (auch Frage der Stellplatzverpflichtung, Quartiersgaragen etc.).
-    Ausbau individueller Mobilität durch Carsharing- und E-Roller-Angebote; dezentrale wohnortnahe Carsharing-Stellplätze.
-    Organisation privater Mitfahrangebote und Shuttle-Dienste, die per App organisiert werden können.
-    Ausbau von Elektromobilität; neue Lademöglichkeiten in jedem Neubauprojekt.

Mobilität in Heilbronn – war, ist und bleibt eine Herausforderung

An guten Ideen, großen und kleinen Maßnahmen, realistischen Vorschlägen und Plänen, die in der Umsetzung und Entstehung sind, fehlt es nicht, stellt die SPD Fraktion im Heilbronner Gemeinderat fest.  „Radwege, Fußgängerwege, Reduzierung der  Autoverkehre, Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) - kurzum um die Mobilität – war ein Schwerpunkt unserer kommunalen Arbeit in den letzten Monaten: Luftreinhalteplan,  Lärmaktionsplan und Masterplan, wir beschäftigten uns intensiv damit“, erläutert SPD Stadträtin  Marianne Kugler-Wendt.
Der Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ dient als Grundlage für die Beantragung von zusätzlichen Fördermitteln des Bundes. Diese werden benötigt, um die in großem Umfang wirksa-men Vorhaben zu finanzieren. „Darauf müssen wir nicht warten, es sind bereits Projekte in der Umsetzung und weitere können schnell auf den Weg gebracht werden“, so Marianne Kugler-Wendt.
Für den Ausbau der Radwege sind mit je 350.000 € im Haushalt 2017/2018 Mittel bereitgestellt. Allerdings kommen Planung und Ausbau nur zögerlich voran. Es fehlt vor allem an Per-sonal, derzeit sind wieder Stellen unbesetzt, eine Stelle wurde neu besetzt. Dies führt dazu, dass offensichtliche und seit langem erkannte und notwendige kleine Arbeiten wie Beschilderungen und Randsteinabsenkungen nicht umgesetzt werden. Doch es ist noch mehr notwendig. „Es sind immer mehr Radfahrer mit E-Bike unterwegs, der Ausbau und die Instandhaltung der Radwege lohnt sich, für Mensch und Umwelt“, so die Auffassung der SPD Fraktion.  
Der Umstieg auf E-Busse wird so schnell nicht stattfinden - umso wichtiger sind Schritte wie z.B. eine bessere Vertaktung der Linien. Voraussetzung dafür ist die Pünktlichkeit der Busse. Mit einer Verlängerung der Wendezeiten an den End- bzw. Starthaltestellen, zusätzlichen Busspuren und Bevorrechtigungen bei Kreuzungen durch beeinflussbare Ampelschaltung kann dies erreicht werden. Letztere Maßnahme ist mit wenig Aufwand zu leisten.
Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion eine Kosten-Nutzen-Analyse für eine Erweiterung des Heilbronner Busnetzes; z.B. durch Tangentiallinien, die für viele Fahrgäste den „Umweg“ über das Stadtzentrum entbehrlich machen würden. Eine bessere Verbindung der südlichen und westlichen Stadtteile untereinander und mit dem Krankenhaus am Gesundbrunnen und den Böckinger Schulen wäre aus Sicht der SPD-Fraktion ein Fortschritt.
Ein betriebliches Mobilitätsmanagement kann deutlich zur Reduzierung von Lärm und Emissionsbelastung beitragen, wenn dabei auch auf Rad und ÖPNV umgestiegen wird. Betrieblich organisierte Fahrgemeinschaften, zinslose Darlehen der Arbeitgeber für die Anschaffung von E-Bike, Anpassung der Arbeitszeiten an die Fahrpläne des ÖPNV und bei großem Bedarf auch umgekehrt, solche Maßnahmen sieht die SPD Fraktion als schnell umsetzbar. „Arbeitgeber sollten statt Parkplätze zu bauen, betriebliche Anreize zum Umstieg auf ÖPNV anbie-ten, Betriebsräte und Unternehmensleitungen gemeinsame Ziele zur Reduzierung für nach-haltige Mobilität vereinbaren“, schlägt Marianne Kugler-Wendt vor.
„Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind dabei schon Vorbild: das Mobilitätsticket ist für uns eine unverzichtbare Maßnahme, um den ÖPNV in Heilbronn für unsere Beschäftigten attraktiv zu machen“, so Kugler-Wendt.

Intelligentes Parken hilft, Verkehr zu vermeiden

Heilbronn droht zu gewissen Zeiten im Verkehrschaos zu versinken. Ein Teil des Verkehrs ließe sich nach Meinung der SPD-Gemeinderatsfraktion durch bessere Parkraumbewirtschaftung und bessere Beschilderung eindämmen. Hierzu macht die SPD drei konkrete Vor-schläge:


Altstadt

Die jüngste Verkehrszählung in der Gerberstraße hat gezeigt, dass über den Tag gerechnet nur ein geringer Teil der Autos (rund 30%) die Altstadt durchfährt. Der weitaus größere Teil verbleibt im Quartier. Da im Quartier nur begrenzt Parkplätze zur Verfügung stehen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich zum großen Teil um Parkplatzsuchverkehr handelt. Daher schlägt die SPD-Fraktion vor, das Parken im Quartier einzuschränken, sobald das Parkhaus Experimenta II fertig gestellt ist. „Mit den Parkhäusern Experimetna I, II und Bollwerksturm haben wir am Rande der Altstadt künftig drei leistungsfähige und komfortable Parkhäuser, die auch preislich attraktiv sind“, stellt Tanja Sagasser-Beil fest. Ziel muss es sein, deren Nutzung für Besucher der Innenstadt zur „ersten Wahl“ zu machen. Dafür bedürfe es zum einen einer „eingehenden Beschilderung“, außerdem seien z. B.  in Kooperation mit der Stadtinitiative speziell auf Einkaufskunden zugeschnittene Rabattaktionen ö. Ä.  denkbar. Zum anderen müsse diskutiert werden, den Parkraum in der Altstadt zu verknappen. „Wir regen an, künftig noch stärker auf Anwohnerparkplätze und Kurzzeitparkplätze zu setzen, um Verkehr aus der Altstadt heraus zu halten“, so Sagasser-Beil. In keinem anderen Teil der Innenstadt lebten so viele Menschen und seien gleichzeitig so viele Autos am Start. Auch regt die SPD-Fraktion an, einen Teil der Gehwegparkplätze in „Stadtraum“ umzuwandeln, z. B.  für Außenbewirtung oder Sitzmöglichkeiten. „Das schafft Aufenthaltsqualität und wird am Ende mehr zur Belebung des Quartiers beitragen, als die heutige Blechlawine“, so Sagasser-Beil abschließend.


Park & Ride

Erneut regt die SPD-Gemeinderatsfraktion an, zum Weihnachtsgeschäft einen Park & Ride Service anzubieten. „Konkret beantragen wir, auf den Parkplätzen gegenüber der Theresienwiese bzw. Parkplätze beim Frankenstadion und beim Berufsschulzentrum Böckingen Parkmöglichkeiten für zwei Euro pro Tag einzurichten“, so Tanja Sagasser-Beil. „Mit diesem Parkschein soll es dann möglich sein, in die Innenstadt und wieder zurück zu fahren.“ Von einem solchen Angebot erhofft sich die SPD-Fraktion eine Reduzierung des Verkehrs in die Innenstadt. Es sei attraktiver, mit der Stadtbahn direkt zum Marktplatz zu fahren, als ewig einen Parkplatz in der Innenstadt zu suchen und zudem höhere Gebühren zu zahlen.


Längelter

Mit dem neuen Baugebiet Längelter besteht nun aus verkehrlicher Sicht nicht nur die Möglichkeit, den Durchgangs- und Zielverkehr in Böckingen und speziell auch dem Wohngebiet Haselter neu zu regeln. Darüber hinaus kann man sich jetzt auch neue Möglichkeiten für den ruhenden Verkehr überlegen. Insbesondere betrifft dies nach Meinung der drei Böckingen Stadträte Herbert Tabler, Markus Scheffler und Harald Pfeifer die Parksituation rund um das Kreisberufsschulzentrum im Haselter. Im Zuge der Erschließung des Längelters muss auch neuer Parkraum für Schülerinnen und Schüler geschaffen werden um das bestehende Wohngebiet Haselter und das neue Wohngebiet Längelter zu entlasten. Hier gibt es verschiedene denkbare Möglichkeiten. Neben zusätzlichen Parkflächen an der Kreisberufsschule wären auch ein neues Parkhaus oder die Erweiterung des bestehenden Parkhauses denkbar. Die Verwaltung sollte hierzu mit dem Landkreis in Verhandlungen treten.

SPD-Fraktion regt Kooperation mit RegioRad an

Seit mehreren Jahren regt die SPD-Gemeinderatsfraktion an, in Heilbronn ein Fahrradleihsystem einzurichten. In der Juli-Sitzung wurde im Bauausschuss eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, erneut jedoch ohne konkreten Umsetzungshorizont. „Die Berichterstattung im Bauausschuss lässt keine schnelle Realisierung erwarten“, bedauert Tanja Sagasser-Beil, zumal die Finanzierung ungeklärt sei.
Die SPD-Fraktion steht jedoch nach wie vor hinter der Einrichtung eines Radleihsystems: „Wir sind davon überzeugt, dass in der Innenstadt und im direkten Anschluss daran eine stattliche Zahl an Kurzstrecken, die bisher mit dem Auto zurückgelegt werden, durch die Nutzung der Leihräder ersetzt werden kann“, erläutert Sagasser-Beil. Außerdem sei ein Radleihsystem attraktiv für Besucher und Touristen.
Als Alternative zu einem eigenen Leihsystem schlägt die SPD-Fraktion nun vor, sich in das RegioRad-System  der Region Stuttgart einzuklinken. „Die Beteiligung an einem bestehenden System lässt sich deutlich schneller umsetzen, als selbst eins zu entwickeln“, so die Hoffnung der Sozialdemokraten. Möglicherweise sei eine Realisierung oder Teilrealisierung sogar bis zum Start der BuGa möglich, was die Suche nach Sponsoren für die Räder, und damit nach einer weiteren Einnahmequelle neben den Leihgebühren, sicherlich erleichtern würde.
Sagasser-Beil kann sich weitere Synergieeffekte vorstellen: „Sich in ein bestehendes Veraltungs-system einzuklinken, ist immer günstiger, als selbst ein zu entwickeln.“ Zudem sei es attraktiv, Teil eines breit aufgestellten Leihsystems zu sein. „Die Heilbronner könnten dann unproblematisch auch in Stuttgart, den anderen an RegioRad beteiligten Kommunen und deutschlandweit in allen Call-a-Bike-Städten Räder ausleihen, ohne ein neues Kundenkonto eröffnen zu müssen.“

[1] „Insgesamt stehen Dir in der gesamten Region 700 neue RegioRad-Fahrräder und 100 Pedelecs an rund 90 Stationen zur Verfügung, die Du flexibel entleihen und wieder abstellen kannst. Hier findest Du alle teilnehmenden Kommunen und einen Überblick, wo sich die Stationen in Deiner Nähe befinden.

 

In diesen Städten und Gemeinden findest Du das RegioRadStuttgart: Böblingen, Ditzingen, Eislingen/Fils, Freiberg am Neckar, Gerlingen, Kernen im Remstal, Leinfelden-Echterdingen, Leonberg, Ludwigsburg, Renningen, Rutesheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Urbach, Winterbach“

Quelle: https://www.regioradstuttgart.de/de/staedte, 29.7.2018

Sparsam Haushalten – Ja! Leistungsfähigkeit unserer Stadt gefährden – Nein!

Im Zuge der Haushaltsberatungen 2017/18 hat die Verwaltungsspitze – nach Antrag der CDU-Fraktion – zugesagt, bis Ende 2017 Vorschläge zu erarbeiten, mit dem Ziel, 20 Mio. Euro jährlich im kommunalen Verwaltungshaushalt einzusparen.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass diese Zusage ohne förmlichen Beschluss des Gemeinderats erfolgt ist und die SPD-Fraktion sich zu keinem Zeitpunkt das Volumen dieser Einsparvorgabe zu eigen gemacht hat.
Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, den städtischen Haushalt zu konsolidieren und zukunftsfest zu machen und anerkennt ausdrücklich die diesbezüglichen Bemühungen der Verwaltung. Wir unterstützen die Verwaltung darin, mit den Mitteln der Steuerzahler, Gebühren und sonstigen Einnahmen sparsam und wirtschaftlich umzugehen.
Angesichts einer insgesamt guten kommunalen Haushaltslage und der immensen aktuellen Aufgaben, die z. B.  in Sachen BUGA und weiterer großer Bauvorhaben, Mobilitätskonzepte, Schulentwicklung und Integration und vieles mehr die Verwaltung derzeit überdurchschnittlich belasten, stellen wir allerdings in Frage, wie sinnvoll es ist, sämtliche Ämter und Dienststellen mit einer zusätzlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu konfrontieren, um mit vielen mehr oder weniger sinnvollen Einsparvorschlägen dem CDU-Antrag Rechnung zu tragen.
Wir sehen die Stadt Heilbronn zudem auch in der Verantwortung, für ihre Bürgerinnen und Bürger in einer lebens- und liebenswürdigen Stadt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten und zu fördern und dafür die erforderlichen Leistungen der kommunalen Daseinsvor-sorge und eine angemessene Infrastruktur vorzuhalten, weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen.
In diesem Bewusstsein hat die SPD-Fraktion die Einsparvorschläge der Verwaltung einer kritischen Prüfung unterzogen und diskutiert. Die erforderlichen Einzelentscheidungen im Hinblick auf evtl. Anträge zur Kürzung oder Bereitstellung von Haushaltsmitteln werden wir im Rahmen der anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2019/20 getroffen.

Unabhängig von den von der Verwaltung vorgelegten Einsparvorschlägen werden wir

  1. Maßnahmen unterstützen, die dazu beitragen, Verwaltungsabläufe effizienter und wirtschaftlicher zu organisieren, sofern dabei die Mitarbeitenden der Verwaltung in Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden,Dazu zählen wir beispielsweise Maßnahmen in Verbindung mit der Digitalisierung von Prozessen (E-Government, E-Akte etc.); Zentrales Gebäudemanagement für städtischen Gebäude oder Zentralisierung des Fuhr-parks; Optimierungen von Prozessen (Vergabe, Beschaffungswesen) und besseres Controlling.
  2. Keinen Einsparungen zustimmen, die den sozialen Zusammenhalt oder die Bürgerfreundlichkeit in unserer Stadt gefährden,
    Dazu zählen wir beispielsweise Reduzierung von Personalstandards, z. B.  in der Kindertagesbetreuung; Kürzungen bei den Ausgaben für Bildung, Kultur und Sport; Kürzungen bei sozialen Transferleistungen und bei der Leistungsge-währung an freie Träger der Sozial- und Jugendhilfe; Schließung von Frei-bädern und sonstigen Freizeit- und Sportanlagen; Abschaffung kommunaler Ordnungsdienst (KOD) oder Abschaffung Jobticket etc.


Kindergartengebühren
Die Wiedereinführung von Gebühren für die Kindertagesbetreuung lehnen wir ab. Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, in welcher Form und in welchem Umfang eine Ausweitung der Entgeltbefreiung auch für unter-dreijährige Kinder möglich gemacht werden kann.
Unser Ziel ist, die komplette Entgeltbefreiung der Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt. Wir fordern die Verwaltung auf, für die Ausweitung konkrete Berechnungen inklusive einer Bedarfsprognose für die nächsten Jahre vorzulegen.

Einnahmesituation
Angesichts der insgesamt guten Haushaltslage lehnen wir Steuererhöhungen für den Doppelhaushalt 2019/20 ab.
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit hat die SPD-Fraktion bereits beantragt, die Einrichtung neuer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zu überprüfen; als Nebeneffekt begrüßen wir dabei auch die Verbesserung der Einnahmen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion kann über eine Erhöhung von Parkgebühren und einer Aus-weitung der gebührenpflichtigen Zeiten diskutiert werden, sofern sie mit Verbesserung des ÖPNV einhergehen.
Bei der Anpassung von sonstigen Gebühren z. B.  für die Kurse der Volkshochschule und der Angebote unserer Musikschule, Gebühren für die Nutzung städtischer Hallen und bei Eintrittsgeldern für kulturelle Einrichtungen, aber auch Bäder und andere Freizeitangebote werden wir stets im Auge behalten, dass diese Angebote für alle Heilbronner Bür¬gerinnen und Bürger erreichbar und bezahlbar sein müssen; d.h. in diesem Bereich werden wir nur maßvollen und sozial verträglichen Anpassungen zustimmen.
Weiterhin soll geprüft werden, ob durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städti-schen Immobilien zusätzliche Einnahmen erzielt werden können.

SPD regt Bürgerversammlungen in der Kernstadt an

„Die Bürgerversammlungen, die OB Harry Mergel und weiteren Vertretern der Stadtverwaltung in den Stadtteilen durchführt, sind ein großer Erfolg und ein wichtiger Teil der Heilbronner Bürgerbeteiligung“, stellen Rainer Hinderer und Tanja Sagasser-Beil fest. „Die Einwohner nutzen den direkten Draht zur Stadtverwaltung und können niederschwellig ihre Anliegen vorbringen.“
Umso verständlicher sei der Wunsch der Einwohner der Kernstadt, ebenfalls von einem solchen Angebot Gebrauch machen zu können. Daher regt die SPD-Gemeinderatsfraktion an, künftig auch in der Kernstadt Bürgerversammlungen durchzuführen, ohne dafür einen konkreten Anlass wie ein Bauvorhaben ö. Ä.  zu haben.
„Wir beantragen, diese Verrammlungen im Wechsel mit denen in den Stadtteilen durchzuführen“, so Rainer Hinderer. Bisher fanden diese im Zweijahresrhythmus statt.
„Zudem finden wir eine Versammlung für die ganze Kernstadt zu wenig“, ergänzt Tanja Sagasser-Beil. „Daher schlagen wir die Unterteilung in vier Quartiere vor: Alt- und Bahnhofsvorstadt, Nordstadt, Oststadt und Südstadt.“

Arbeit für langzeitarbeitslose Menschen

Das Bundeskabinett hat noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil für einen Sozialen Arbeitsmarkt beschlossen. Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Rainer Hinderer, kommentiert diese Entscheidung mit den Worten „Das war längst überfällig; aber das Bohren sehr dicker Bretter hat sich gelohnt.“. Wichtige Impulse für dieses Programm stammen aus Baden-Württemberg, insbesondere aus unserer Region.  
 
„Dieses Gesetz ist eine Riesenchance, verfestigte Arbeitslosigkeit in der Region Heilbronn zu durchbrechen. Der Soziale Arbeitsmarkt gibt Menschen Würde. Es geht also um viel mehr als Arbeit“, so Hinderer, der als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der der letzten Legislaturperiode wesentlich an der Initiierung eines Landesarbeitsmarktprogramms mitgewirkt hat.
 
Der „Soziale Arbeitsmarkt“ wurde nach zähen Verhandlungen mit CDU und CSU im Koalitions¬vertrag auf Bundesebene verankert. Vorbild war auch das Landesarbeitsmarktprogramm aus Baden-Württemberg. Für dieses Programm stehen nun vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereit.
 
Er habe stets dafür plädiert, dass Menschen ein Recht auf Arbeit hätten. Der Soziale Arbeitsmarkt schaffe neue Perspektiven für diejenigen, die schon jahrelang auf Jobsuche seien: „Mein Credo war immer: Es ist besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Und: Wir dürfen nie das Ziel der Vollbeschäftigung aus dem Blick verlieren“, so der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Hinderer weist auf die bewährten Projekte für Langzeitarbeitslose hin, viele auch in Heilbronn und im Landkreis. Er sieht in der Region einen Bedarf von mindestens 100 bis 150 Arbeitsplätzen, die über dieses Programm finanziert werden können. „Ich gehe davon aus, dass sich Träger wie die Aufbaugilde, Arkus und andere soziale Initiativen aber auch die Privatwirtschaft bei der Umsetzung des Programms engagieren.

Von kommunaler Seite muss über das JobCenter der Anteil für die Kosten der Unterkunft (KdU) in das Gesamtfinanzierungpaket eingebracht werden. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Organisationen - wie gewohnt – reibungsfrei läuft, damit wir vor Ort, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, schnell starten können“, so Hinderer.

SPD-Fraktion regt Erweiterung der Bibliotheksöffnungszeiten an

Die SPD-Fraktion beantragt, spätestens mit der Einweihung der neu gestalteten Stadt-bibliothek die Öffnungszeiten deutlich zu verlängern. „Wir schlagen vor, die heutigen Öffnungs¬zeiten durch Nutzungszeiten zu erweitern, bei denen die Bibliothek zwar geöffnet ist, aber kein qualifiziertes Personal für Beratung ö. Ä.  zur Verfügung steht“, so Tanja Sagasser-Beil. Dies würde den Nutzern ermöglichen, Medien zu entleihen und die Bibliothek zum Arbeiten zu nutzen, ohne die Personalkosten massiv in die Höhe zu treiben. „Beispielsweise an Uni-Bibliotheken ist dieses System üblich, außerhalb der Hauptnutzungszeiten ist dann nur Aufsichts- oder Wachpersonal in der Bibliothek.“
Dieser Schritt wäre in den Augen der SPD-Gemeinderatsfraktion ein wichtiger Schritt, um das Angebot der Stadtbibliothek noch zu verbessern: „Das Medienangebot und die Arbeit, die in der Bibliothek geleistet wird, bekommen regelmäßig top Noten“, weiß Sagasser-Beil. „Ein Wehrmutstropfen sind die Öffnungszeiten, die die Bibliothek mit ihrem jetzigen Budget jedoch nicht ausweiten kann.“

Entwicklung des Quartiers an der Klingenberger-/Hohl-/Ludwigsburger Straße

Seit vielen Jahren ist das Gelände an der Klingenberger-/Hohl-/Ludwigsburger Straße in der Diskussion, sagt Stadtrat Markus Scheffler. Lange war die Entwicklung dadurch blockiert, dass das Gebäude der früheren Getränkehandlung Schäfer, zwar zwischenzeitlich in städtischen Besitz war, aber noch vermietet. Die Grundstücke an der Klingenberger Straße sind schon seit einigen Jahren in Besitz der Stadt. Auf dem Gelände oben an der Ludwigsburger-/Hohlstraße befindet sich die Feuer¬wehr und der Bauhof Böckingen. Die SPD-Fraktion und die Böckinger Stadträte Harald Pfeifer, Herbert Tabler und Markus Scheffler sind der Meinung, dass es jetzt an dieser Stelle endlich vorwärts gehen muss. Bei der Diskussion über Wohnraum - im speziellen auch um geförderten Wohnraum - und Nachverdichtung sollte dieses mitten im alten Böckingen liegende Quartier endlich entwickelt werden.
Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion einen städtebaulichen Wettbewerb für das Quartier Ludwigsburger-/Hohl-/Klingenberger Straße. “In diesem Wettbewerb soll untersucht werden, welche Möglichkeiten und Varianten für dieses Quartier in Betracht kommen“, führt Stadtrat Markus Scheffler aus. Anschließend liegen dann endlich die Fakten auf dem Tisch, was machbar ist und wie mögliche Kosten aussehen.  Dann kann endlich Baurecht geschaffen werden, sagt Stadtrat Harald Pfeifer.
Dabei sollen Varianten untersucht werden, bei der die Feuerwehr in die neue Entwicklung einbezogen wird und welche bei denen sie außen vor ist und nur der untere Teil neu bebaut wird. Wichtig ist bei dieser städtebaulichen Entwicklungsplanung, dass momentan im Rahmen der geplanten Bebauungspläne an der Viehweide die Ansiedelung des Bauhofs und des Recyclinghofs angedacht ist. Dies gibt für den geforderten städtebaulichen Entwicklungsplan ganz neue Möglichkeiten, ist Stadtrat Herbert Tabler überzeugt.
Wir sind überzeugt, dass eine städtebauliche Entwicklungsplanung ganz neue Varianten hervorbringen kann, was die Nutzung dieses Quartiers anbelangt. Neben dem wichtigen Wohnraum sind hier nach Meinung von Stadtrat Markus Scheffler sicher noch weitere Nutzungen, wie z. B.  Arztpraxen, Handel denkbare Optionen. Ziel muss sein, diesen städtebaulichen Wettbewerb im Jahr 2019 durchzuführen!

Müllecken in der Stadt rasch beseitigen – SPD regt „Müllmelder-App“ an

Um illegal entsorgten Müll und vermüllte Ecken in der Stadt schneller zu beseitigen und zudem die Verwaltung zu entlasten, regt die SPD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat eine Müllmelder-App an. Mit dieser App, die beispielsweise in Hamburg seit einigen Monaten erfolgreich verwendet wird, können Bürgerinnen und Bürger unkompliziert und schnell per Smartphone illegal entsorgten Müll an die Abfallentsorgung melden.
„Eine solche Meldung ist in sekundenschnell am richtigen Ort und entlastet somit auch die Hotlines der Abfallberatung oder die Bürgerämter, an die sich Bürgerinnen und Bürger, die illegal entsorgten Müll entdecken, heute zumeist wenden“, hebt Tanja Sagasser-Beil die Vorteile einer solchen App hervor. Zudem sei die Nutzung einer App mit weniger Hemmschwellen verbunden, als ein Telefonat. „Jede gemeldete Verschmutzung ist schon bald eine beseitigte Verschmutzung“, so Sagasser-Beil weiter. Auch sei erwiesen, dass abgelagerter Müll weiteren Müll anziehe - eine negative Begleiterscheinung, die man mit schneller Entsorgung ebenfalls reduzieren könne.
Die Müllmelder-App könne man beispielsweise in die App der Entsorgungsbetriebe integrieren, die heute schon Abfahrtzeiten der Müllabfuhr und Öffnungszeiten der Recyclinghöfe anzeige. Ebenso könne man Standorte öffentlicher Toiletten oder andere Dinge mit aufnehmen, die unter das Thema „Sauberkeit und Ordnung“ fallen.
„Es gibt in Heilbronn eine ganze Anzahl talentierter Programmierer, die bereit sind, im Rahmen von Coding-Workshops ehrenamtlich Apps für die öffentliche Hand zu programmieren“, sagt Sagasser-Beil mit Blick auf die Entwicklung der App. „Diese Kompetenz lässt sich sicher nutzen, wenn die Stadt die benötigten Daten zur Verfügung stellt.“ Eine entsprechende Grundlage für die Bereitstel-lung der Daten hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem Stichwort „Open Data“ bereits beschlossen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion vor Ort im Stadtquartier Süd

Auf dem Areal des ehemaligen Südbahnhofs mit einer Fläche von etwa 72.000 Quadratmetern entsteht mitten in Heilbronn ein neues innerstädtisches Viertel. 350 Wohnungen, ein Ärztehaus und zwei Studentenwohnheime werden hier unter anderem bis 2019 gebaut.  

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich vor Ort über das Quartierskonzept informiert. Herr Buchta und Frau Körner-Brückner von der Stadtsiedlung sowie Herr Ritter von der ZEAG führten fachkundig über das Gelände. Die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die der Einladung der SPD-Fraktion gefolgt waren, zeigten sich sehr interessiert und stellten viele Fragen. „Begonnen hat alles mit der Verlegung der Schaltzentrale“ startet Frau Körner-Brückner, die von Beginn an mit der Projektsteuerung des Wohnbauprojektes betraut ist, die Besichtigung im Ärztehaus am Rathenauplatz. Herr Ritter von der ZEAG ergänzt, dass aus dieser Verlegung nun ein ganzes Stadtquartier entstanden sein. Von der Schaltzentrale selbst sehe und höre man nun nichts mehr, denn sie ist fest in das Gebäude integriert.  

Die ZEAG ist hier nicht nur Bauherr eines Studentenwohnheimes und des Ärztehauses, sondern versorgt das gesamte Quartier bis in die einzelnen Wohnungen und Geschäftsräume hinein mit dezentral erzeugter Nahwärme, mit Strom und schneller Telekommunikation. Dafür wurde eine Energiezentrale mit zwei umweltfreundlichen Blockheizkraftwerken errichtet. Diese erzeugen Wärme und liefern diese direkt in die Gebäude. Gleichzeitig erzeugen sie auch Strom. Über 30 Prozent Brennstoff und tonnenweise CO2 können so gespart werden.

Daneben sorgen Photovoltaikanlagen auf einzelnen Dächern für zusätzlichen Strom. Herr Ritter führt weiter aus: „So entstand eine hocheffiziente Versorgungsstruktur, die kürzlich sogar mit dem renommierten Preis einer Fachjury gewürdigt wurde. Denn alle Nutzer - Mieter oder Eigentümer – können hier von nachhaltiger, direkt vor Ort erzeugter Energie zu einem stabilen Preis profitieren“.

Das prämierte System beinhaltet darüber hinaus weitere Vorteile: So versehe die ZEAG das gesamte Quartier mit einer Glasfaserverkabelung, die den Bewohnern und Unternehmen schnelles Internet, Telefonie und IP-TV, also Fernsehen übers Internet, ermöglicht. Eine Kombination aus Straßenbeleuchtung und Lademöglichkeit für E-Autos in Form von Multifunktionsleuchten sorgt für ein weiteres Highlight des Quartier-Konzeptes.

Der Kirschenhof, wie der Bereich um das Ärztehaus mit einer Nutzfläche von 5.500 qm auch genannt wird, macht seinem Namen alle Ehre. So hat der Architekt die Geländer der Treppenhäuser in den Farben von Kirschblüten gestaltet. Auch bei anderen Gebäuden wie dem Magnolienhof, der für 2019/2020 geplant sei, wird die Namensgebung gesamtheitlich betrachtet - und so schmücken einige Ahornbäume den nach ihnen benannten Ahornhof.

Am Ende der Happelstraße wird noch ein Blick auf das Studentenwohnheim geworfen. Dort befindet sich außer den 22 möblierten Wohnungen für Studenten auch die Heizzentrale für das gesamte Wohngebiet. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sind beeindruckt von der spannenden Führung durch das Stadtquartier Süd, auch Rainer Hinderer ist überzeugt, dass „mit dem dort geschaffenen Wohnraum ein wichtiger Beitrag zur Wohnsituation in Heilbronn, sowohl für Studenten, als auch für Senioren und Familien geschaffen wurde."

Die SPD-Gemeinderatsfraktion vor Ort im Wohnprojekt „Buntes Wohnen“

Die SPD-Gemeinderatsfraktion war zu Gast bei dem inklusiven Wohnprojekt „Buntes Wohnen“ in der Happelstraße. Hier ist der Name Programm und so wird man schon im begrünten Innenhof daran erinnert wie wichtig das Thema Inklusion ist. „An diesem Platz der Begegnung soll Kommunikation stattfinden“ erzählt Annegret Sandrisser. Sie ist Vorsitzende des Vereins Buntes Leben Heilbronn e. V. und Mutter eines Jugendlichen mit Handicap. Sandrisser berichtet mit Leidenschaft und Herz über das besondere Projekt am Südbahnhof. Sie gehörte mit zu der Elterngruppe, die gemeinsam mit Herrn Kelber von der AK Holding den Wunsch eines inklusiven Wohnbauprojektes initiierten. „Menschen mit Handicap am Leben teilhaben lassen“ fasst sie ihr Anliegen in einem Satz zusammen.

Marcus Tröger von der AK Holding erläutert den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, die die Veranstaltung der SPD-Fraktion besuchten, Fakten zum Gebäude: „Die Wohnungen haben eine Größe von 25-210 qm und werden ausschließlich vermietet.“ Bedenken aufgrund von Eigenbedarf gekündigt zu werden bräuchten die Mieter nicht haben, denn die Wohnungen blieben Eigentum der Gesellschaft, so Tröger.

In dem trotz hoher Temperaturen, angenehmen kühlen Innenhof, werde noch eine Holztafel aufgestellt, die zum gemeinsamen Essen, Spielen oder Verweilen einladen soll. Die Hausgemeinschaft solle jung, alt, Studenten, Senioren, Familien etc. verbinden, jeder habe Fähigkeiten, die er in die Gemeinschaft einbringen kann, ergänzt Angelika Farny, die 2. Vorsitzende des Vereins.

Die Bürgerinnen und Bürger als auch die Fraktion sind beeindruckt von dem Projekt. „Die Arbeit aller Beteiligten ist imponierend und es wäre wünschenswert, wenn dieses Projekt Vorbild für viele weitere Projekte dieser Art in Heilbronn werden würde“ bedankt sich Rainer Hinderer bei den Anwesenden.

Waldheide

Für das letzte Gebäude auf der Waldheide zeichnet sich eine Lösung ab. Weil die Total-Sanierung des als Schafstall genutzten Hubschrauber-Hangars Kosten von insgesamt 300 000 Euro verursachen würde, schlägt die Verwaltung vor, das Gebäude abzureißen und an gleicher Stelle durch einen einfachen Schafunterstand zu ersetzen. Die Kosten dafür sind mit 140 000 Euro veranschlagt. Darin enthalten sind 20 000 Euro für ein Gedenkkonzept.

Beim „Politischen Frühschoppen“ am Sonntag auf der Waldheide begrüßten der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer, die städtische SPD-Kreisvorsitzende Tanja Sagasser-Beil und die Heilbronner SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heidrun Landwehr die Vorschläge der Verwaltung, die nun konkret umgesetzt werden müssten. Befürchtet hatten die Sozialdemokraten den ersatzlosen Abriss des letzten Gebäudes der US-Streitkräfte und sich für eine Gedenkstätte stark gemacht – zur Erinnerung an die Jahre, als auf Heilbronner Gemarkung gefechtsklare Atomraketen stationiert waren.

Ausdrücklich war im INF-Vertrag, der 1986 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden war, nicht nur die Vernichtung der Atomraketen, sondern auch die Beseitigung der gesamten militärischen Anlagen vereinbart worden. Damit erklärte Stadtrat Gerd Kempf in einem  Abriss der wechselvollen Waldheide-Geschichte, warum nichts erhalten blieb von dem enst wie ein Hochsicherheitstrakt geschützten Militärgelände. In Verhandlungen mit den Naturschutzbehörden konnte nach dem Abzug der Amerikaner im Jahr 1990 lediglich erreicht werden, den Hangar für Hubschrauber künftig als Schafstall zu nutzen.

Um den Artenreichtum auf der Heilbronner Waldheide zu erhalten, ist die Schafzucht in den Augen von Erwin Württemberger die „umweltfreundlichste Art“, wie er beim politischen SPD-Frühschoppen am Sonntag betonte. Der 65-jährige Württemberger ist in dritter Generation Schäfer und will mit seiner Schafherde auch in Zukunft dafür sorgen, dass Salamander, Frösche und Insekten am Leben bleiben, die bei maschinellem Mähen geopfert würden. Für seine 400 Mutterschafe und ihren Nachwuchs reichten eine einfache Unterkunft mit einem Dach gegen Unwetter: „Meine Schafe brauchen keine Luxuswohnung“.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion zu Gast in der Kunsthalle Vogelmann

Vergangene Woche empfing der Kunstverein Heilbronn die SPD-Gemeinderatsfraktion in der Kunsthalle Vogelmann. Inmitten der aktuellen Ausstellung von Andreas Greiner führte Maria Theresia Heitlinger, die 1. Vorsitzende des Kunstvereins, mit den Vereinsaufgaben in die Thematik ein. Die Exponate der derzeitigen Ausstellung erläuterte Frau Dr. Matthia Löbke auf spannende Weise.

Überdies wurden weitere, für den Verein wichtige Themen deutlich: „Wir möchten die bisherige sehr gute Zusammenarbeit mit der freien Kunstszene in Heilbronn beibehalten“, so Heitlinger mit Verweis auf die Kulturkonzeption der Stadt. Auch die Friedensstele des Künstlers Erwin Wortelkamp im Stadtgarten ist dem Verein ein besonderes Anliegen. Laut Heitlinger und ihren Vorstandsmitgliedern wäre es wünschenswert diese nach der Umgestaltung des Stadtgartens an ihrem bisherigen Standort oder zumindest in dessen unmittelbarer Nähe zu belassen.

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, fasst zusammen: „Es ist wünschenswert Kunst, insbesondere jedoch die Zeitgenössische Kunst, in Heilbronn zu haben und sie zu fördern. Daher hat die SPD-Fraktion immer ein offenes Ohr für Kunst- und Kulturschaffende in Heilbronn und wird das Ansinnen des Vereins mit einem Antrag unterstützen.

Moscheebau

Ein Jahr vor der Wahl eröffnen die Gemeinderatsfraktionen von CDU, FDP und FWV den Kommunalwahlkampf mit einer gemeinsamen Anti-Moschee-Kampagne. Eine 180-Gradwende in einer so sensiblen Angelegenheit ohne vorherige Abstimmung mit der Verwaltung und mit allen demokratischen Fraktionen ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch in der Sache völlig unangemessen.
Der bisherige Erfolg der Heilbronner Integrationspolitik liegt auch darin begründet, dass alle demokratischen Fraktionen gemeinsam für ein gelingendes Miteinander aller in Heilbronn lebenden Menschen eingetreten sind. Auch die zurückliegenden Überlegungen für einen Moscheeneubau an der Weinsberger Straße wurden weitgehend einvernehmlich begrüßt, einschließlich Architekturwettbewerb, Raumprogramm und Konzeption. Der nun eingeschlagene Kurs bewirkt einen herben Vertrauensverlust gegenüber den vielen Heilbronnern mit einer Zuwanderungsgeschichte und Angehöriger anderer Religionen.
Wir fordern die drei Fraktionen auf, zu einer Linie der Vernunft und der Besonnenheit zurückzukehren. Gerade von Christdemokraten und Liberalen erwarten wir, dass das Grundrecht der Religionsfreiheit nicht angetastet wird. Dieses Recht gilt für Angehörige aller Religionen, die bei uns ihren Glauben friedlich ausüben. Wer dieses Grundrecht in Frage stellt oder populistisch für Wahlkampfzwecke missbraucht, handelt grob fahrlässig und gießt Wasser auf die Mühlen der AFD.
Die SPD-Fraktion steht zur bisherigen Weichenstellung. Es stellt sich für uns nicht die Frage einer zusätzlichen Moschee; es geht darum den bisherigen Zustand einer suboptimalen Infrastruktur durch eine attraktive Bebauung städtebaulich deutlich aufzuwerten. Wir bitten Oberbürgermeister Mergel, Gespräche mit allen Beteiligten und dem Gemeinderat zu führen, um den Neubau des Gemeindezentrums zu ermöglichen.

Rainer Hinderer
SPD-Fraktionsvoritzender

(Quelle Bild: Heilbronner Stimme vom 18.05.2018)

Konzeption eines Soziokulturellen Zentrums für Heilbronn

Im Rahmen einer Anhörung befasste sich die SPD-Gemeinderatsfraktion mit der Konzeption eines Soziokulturellen Zentrums für Heilbronn. „In der 2017 beschlossenen Stadtkonzeption 2030 stellt Kunst und Kultur eines von acht Handlungsfeldern dar und macht deutlich wie wichtig beides für die Stadtentwicklung der kommenden Jahre ist“, führt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Sagasser-Beil in das Thema ein. „Hierzu zählt insbesondere auch der Zugang zur freien Kultur“, so Sagasser-Beil. Inwieweit dies durch ein Soziokulturelles Zentrum möglich und sinnvoll wäre, erläutert Daniel Schütt vom Stadt- und Kreisjugendring der SPD-Fraktion mit einem spannenden Vortrag.

Mit der Entstehung eines Soziokulturellen Zentrums soll laut Schütt freie Kultur besser gefördert und eine bürgernahe, lebendige kulturelle Szene der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Schütt erläuterte in seinem Vortrag auch die Rahmenbedingungen für Fördermittel durch das Land und die räumlichen Gegebenheiten für einen möglichen Standort. Dabei sollen die bereits bestehenden urbanen Kulturtreffpunkte mit eingebunden werden. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer sagt in einer ersten Bewertung des Konzepts: "Es ist erfreulich, dass die Initiatoren des geplanten Soziokulturellen Zentrums auch die bereits bestehenden kulturellen Angebote und Initiativen berücksichtigen und in das Gesamtprojekt einbinden wollen. Das erhöht die Realisierungschancen und die Möglichkeit, in absehbarer Zeit die erforderliche Landesförderung zu erhalten. Die Entstehung eines Soziokulturellen Zentrums wäre ein weiterer attraktiver Schritt, um Heilbronn als weltoffene, kulturbegeisterte Stadt zu etablieren."

Die SPD-Gemeinderatsfraktion zu Gast im Haus des Jugendrechts

Die SPD-Gemeinderatsfraktion war zu Gast im Haus des Jugendrechts. Dieter Ackermann, Kriminalhauptkommissar und Leiter der gemeinsamen Initiative von Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Jugendamt ging gleich zu Beginn auf die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten ein: „In dem Umfeld in dem wir hier arbeiten, können wir schneller handeln, da alle Ansprechpartner direkt vor Ort sitzen.“ Das erspare überflüssige Bürokratie und bringe mehr Zeit für Beratung und Prävention, was letztlich den Jugendlichen zu Gute komme, so Ackermann. Besonderen Wert legt Ackermann auf eine Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleich. Das Haus des Jugendrechts bietet Möglichkeiten und angemessene Räume des Austauschs zwischen Tätern und Opfern.

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion, ist von der Arbeit im Haus des Jugendrechts beeindruckt: „Durch die Arbeit des multiprofessionellen Teams wird die Zeit zwischen Straftat und Urteil stark verkürzt, was gerade bei jugendlichen Straftätern wichtig ist. Diese Einrichtung ist eine Bereicherung für Heilbronn und letztlich auch ein Beitrag zu mehr Sicherheit in unserer Stadt".

Verkehrslösung und Grünplanung Sonnenbrunnen

Seit dem Spatenstich im Oktober 2017 hat sich viel rund um das Bauprojekt am Böckinger Sonnenbrunnen getan.

Nach Fertigstellung wird der Verkehr am Bahnübergang an der Großgartacher Straße durch eine Unterführung geleitet, um den früheren stauträchtigen Knotenpunkt zu entzerren. Oberirdisch entsteht auf der bisherigen Strecke ein Geh- und Radweg.

Ende März begann nun ein neuer Bauabschnitt rund um die Verkehrslösung mit Grünflächenplanung, wodurch sich erneute Änderungen der Verkehrsführung und -lage ergaben. 

Die aktuelle Lage vor Ort schaut sich die SPD Gemeinderatsfraktion zusammen mit Vertretern des Grünflächenamts und des Amts für Straßenwesen an und lädt zu einer gemeinsamen Besichtigung am 12. April 2018 ein. Treffpunkt ist 18:30 Uhr, Ecke Leonhardstr./Ludwigsburger Str.