Die ganz Stadt im Blick – mit diesem Versprechen verabschieden wir uns in die Sperrzeit für Fraktionsbeiträge im Forum Gemeinderat bis zur Wahl; nicht aber von der kommunalpolitischen Bühne. Mit steter Aufmerksamkeit für das Wohlergehen der gesamten Stadt haben wir in den letzten Jahren Kommunalpolitik gestaltet. Und so wollen wir uns auch weiterhin leidenschaftlich für alle hier lebenden Menschen und unser Heilbronn einsetzen. Wir haben in gesellschaftspolitischen Fragen eine klare Haltung. Wir kämpfen für eine offene, vielfältige Stadtgesellschaft, für die Bewahrung unserer demokratischen Werte, für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Unser Heilbronn ist ein Heilbronn für alle. Wir nehmen die ganze Stadt in den Blick mit allen Stärken, aber auch Schwächen, die wir lindern wollen. Die SPD-Fraktion ist prägende und verbindende Kraft im Gemeinderat. Wir freuen uns, dass alle demokratischen Fraktionen dem von der SPD auf Landesebene initiierten Bündnis für Demokratie und Menschenrechte beigetreten sind. Danke dafür! Das ist ein starkes Zeichen für eine demokratische, vielfältige Stadtgesellschaft und gegen Rechtsextremismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit – für ein Heilbronn, in dem wir gerne leben. Bleiben Sie mit uns in Verbindung: www.spdfraktion-heilbronn.de.

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender

Stadtzeitungsbeitrag vom 06. März 2024

Wir waren an die Hochschule Heilbronn eingeladen, als Master-Studierende ihre Abschlussarbeiten mit Ideen für digitale und nachhaltige Start-Ups präsentierten. Dabei ging es um Urban Farming, eine Plattform für privates Car-Sharing, eine auf Heilbronn angepasste Mobilitätsapp, eine regionale SecondHand-und Repair-App sowie eine umfassende Stadt-App, die nicht nur kommunale Dienstleistungen bündeln, sondern auch eine Community-Plattform zum Austausch beinhalten soll. Bei diesem Termin wurde zum einen deutlich, welchen Innovationsort wir mit der Hochschule in Heilbronn haben. Zum anderen ging es bei den präsentierten Apps um Themen, die in Heilbronn ausbaufähig sind. So ist etwa die Begrünung von Bestandsdächern hinsichtlich Biodiversität und Klimaresilienz immer wieder Thema im Gemeinderat, ohne wirklich voranzukommen. Auch Car-Sharing fristet ein stiefmütterliches Dasein und wird mit den klassischen Formen wohl kaum zu einer echten Mobilitäts-Alternative in Heilbronn werden. Und die Idee einer Stadt-App, die von der Müllabfuhr über den Mängelmelder bis zur Buchung der Theaterkarte alles bündelt, ist nach wie vor nicht umgesetzt. Daher bedanke ich mich für die guten Impulse und wünsche den Studierenden alles Gute für die Zeit nach dem Studium!

Tanja Sagasser-Beil, stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 21. Februar 2024

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion bin ich Mitglied im Begleitausschuss des Projekts „Demokratie leben“. Der Ausschuss vergibt Förderungen für Vorhaben, die dem Projektgedanken entsprechen und zum Beispiel politische Bildung, antifaschistische Arbeit oder Integrationsthemen zum Inhalt haben. Die SPD hat gemeinsam mit anderen beantragt, dass die Stadt Heilbronn sich für dieses wichtige Projekt bewirbt. Das war bereits im Jahr 2022 – angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und der Enthüllungen der letzten Wochen erscheint dieser Entschluss heute noch viel wichtiger und richtiger. Für einzelne Projekte stehen in 2024 rund 50.000 Euro zur Verfügung. Und noch mal rund 12.000 Euro im Jugendfonds, die von einem mit jungen Menschen besetzten Gremium vergeben werden. Ganz wichtig: Vereine brauchen keine eigenen Mittel. Das ist sehr gut, weil dies oft ein entscheidendes Hindernis ist. In der ersten Beiratssitzung haben wir die Unterstützung für eine interkulturelle Schreibwerkstatt der katholischen Erwachsenenbildung genehmigt. Ich bin sehr gespannt, welche Projekte folgen! Vielleicht sind auch Sie Mitglied in einem Verein, der ein Projekt für „Demokratie leben!“ einreichen könnte. Aktuelle Infos bei Instagram @spdfraktion.hn.

Tanja Sagasser-Beil, stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 07.02.2024

Ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gekommen, für das ich Ihnen im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion noch alles Gute, viele schöne Momente, Gesundheit und Zufriedenheit und die nötige Portion Gelassenheit wünschen möchte. Vieles, was auf und mit unserer Erde passiert, macht uns wütend und fassungslos. Vor allem Dinge, die wir persönlich nicht oder nur kaum beeinflussen können. Umso mehr müssen wir dafür sorgen, dass Heilbronn eine Stadt bleibt, in der es sich gut leben lässt. Und dass Heilbronn bei manchen Themen noch besser, noch gerechter, noch inklusiver und noch nachhaltiger wird. Dafür wird sich die SPD-Gemeinderatsfraktion auch im Jahr 2024 stark machen. Einige zentrale Themen möchte ich Ihnen hier gerne nennen: Ausbau der Schulsozialarbeit, Neukonzeption der Jugendarbeit, Verbesserungen beim Busverkehr, Unterstützung der Schwächsten in unserer Stadt, mehr Tempo beim Schulneubau und Radwegeausbau und eine ganzheitliche Strategie, die Handel, Wohnen, Leben und Mobilität umfasst, um unsere Innenstadt zu konsolidieren. Dabei haben wir die ganze Stadt im Blick, darauf können Sie sich auch im neuen Jahr verlassen. Folgen Sie uns für weitere interessante Informationen gerne bei Instagram: spdfraktion.hn

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 10.01.2024

Der Neubau unserer Stadtbibliothek biegt auf die Zielgerade ein. Im Mai 2024 wird die grundsanierte Stadtbibliothek am alten Standort im K3 eröffnen. Es ist wahr, dass die Kosten für den Umbau gestiegen sind. Allerdings vertrauen wir der Verwaltung, dass diese Steigerungen aufgrund der aktuellen Lage im Baubereich nicht zu vermeiden waren. Verglichen mit anderen Neubauten oder Generalsanierungen von Bibliotheken bekommt die Stadt Heilbronn ein runderneuertes literarisches Herzstück zu einem immer noch fairen Preis. Die SPD-Fraktion steht zu 100 Prozent hinter dem Neubau und auch zur Höhe der Mittel, die dafür aufgewendet werden. Die Stadtbibliothek ist ein Angebot für alle Teile der Bevölkerung. Für Zeitungsleser:innen, für Hörbuch-Fans, für Spieler:innen, für große und kleine Leseratten. Sie leistet einen zentralen Beitrag zur Leseförderung. Sie führt Kinder und Jugendliche an Bücher heran, die vielleicht sonst nie eines in die Hand nehmen würden. Die neue Stadtbibliothek ist ein modernes Bildungsangebot, ein außerschulischer Lernort und eine Kultureinrichtung, die alle mitnimmt. Deswegen ist sie uns nicht „lieb und teuer“, wie manche sagen, sondern sie ist uns wichtig und wertvoll. Folgen Sie uns auf Instagram: spdfraktion.hn

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 29.11.2023

… in Bürgerbeteiligung, das war der Fall, als im April und Mai 13 Jugendkonferenzen durchgeführt wurden. Nach konkreten Anregungen, Ideen und Verbesserungsvorschlägen zum Angebot der Jugendarbeit in den Quartieren wurde gefragt. Nun wurden uns die Ergebnisse vorgelegt. Kinder und Jugendliche benötigen feste Anlaufstellen und ein verlässliches Angebot vor Ort. Sie brauchen Plätze und Räume, in denen sie gewünscht sind, und sie wollen in einer sauberen und sicheren Umgebung leben. Mit diesem berechtigten Anliegen sehen wir uns in unseren Aktivitäten zur Sauberkeit in der Stadt und Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes bestätigt. Doch das reicht nicht, mit offenen Jugendtreffs mit frei zugänglichen Plätzen, den Möglichkeiten selbst Raum und Programm zu gestalten und das in allen Quartieren, können wir ein Angebot für die Kinder und Jugendlichen für ein soziales Leben in der Stadt schaffen. Dafür setzen wir uns ein. Bewegung und Sport auf Bolzplätzen werden gewünscht und sind wichtig, unser Antrag zur Sanierung der Kinderspiel- und Bolzplätze ist ein guter Beitrag. Weitere Maßnahmen werden im Laufe des Jahres 2024 vorgelegt. Die SPD-Fraktion erwartet die weitere Beteiligung der Jugendlichen und die Berücksichtigung der Ergebnisse der Jugendkonferenzen. Wer sich als Jugendlicher heute beteiligt, lernt auch morgen mitzugestalten.

Marianne Kugler-Wendt, Stadträtin

Stadtzeitungsbeitrag vom 31.10.2023

Mein Sohn ist letzte Woche eingeschult worden. Mit ihm sind rund 1270 weitere Kinder an einer Heilbronner Grundschule in die erste Klasse gekommen. Den kleinen Schulanfänger:innen wünschen wir alles Gute! Im baden-württembergischen Schulsystem läuft viel verkehrt. Fehlende Lehrkräfte, ausfallender Unterricht, kaum Angebote außerhalb der Regelstunden und schleppende Digitalisierung sind nur ein Teil der Dinge, die man immer wieder kritisieren muss. Als Stadt Heilbronn sind wir als Schulträger vor allem für das

Drumherum an einer Schule zuständig. Gebäude, Schulhof, Mittagessen, Schulsozialarbeit. Hier läuft viel gut, aber es gibt auch Baustellen. Bei der Sanierung unserer Bestandsschulen dürfen wir nicht nachlassen. Schulhöfe müssen zügig an den Klimawandel angepasst werden. Schulwegsicherheit, ob zu Fuß oder mit dem Rad, braucht mehr Beachtung. Ob die rund zehn Jahre alte Bemessung der Schulsozialarbeiter:innen pro Schule noch ausreicht, muss diskutiert werden. Die SPD-Fraktion unterstützt den Gesamtelternbeirat und alle anderen, die sich für Verbesserungen an unseren Schulen stark machen. Auch in den kommenden Haushaltsberatungen werden wir mit unseren Anträgen wieder einen Schwerpunkt beim Thema Kinder und Bildung legen.

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 20.09.2023

Seit gut einem Jahr ersetzt der „Buddy“ der Stadtwerke Heilbronn den Nachtbus: freitags, samstags und in der Nacht vor Feiertagen können Fahrgäste einen so genannten „on-demand-Verkehr“ nutzen und sich mit dem Taxi an einer Bushaltestelle abholen und zu ihrer „Heimat-Bushaltestelle“ fahren lassen. Das Ganze kostet 5 Euro, für Zeitkarteninhaber:innen sogar nur 2,50 Euro. Das Angebot ist deutlich flexibler als der Nachtbus und wird von den Nutzenden geschätzt. Bei Diskussionen über das ÖPNV-Angebot in Heilbronn kommt häufig die Kritik, dass der „letzte Bus“ unter der Woche zu früh fährt und zum Beispiel nach langen Theater- oder Kinovorstellungen nicht erreicht wird. Wir regen daher an, den „Buddy“ auf die restlichen Wochentage auszuweiten. Vorstellbar wäre ein Betrieb bis 0.30 oder 1 Uhr. Damit würde sich das ÖPNV-Angebot in Heilbronn auf einen Schlag signifikant verbessern, ohne dass beispielsweise neue Busse angeschafft werden oder Busfahrer:innen zusätzliche Fahrten übernehmen müssten. Zusätzlich wäre ein Buddy-Service an allen Tagen ein Beitrag, um sicher nach Hause zu kommen. Ihre Meinung? Schreiben Sie uns eine E-Mail spd.gemeinderatsfraktion.hn@gmail.com.

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 23.08.2023

Wir alle sind zuständig, oder nicht? Ich bin überzeugt, die meisten Bürger*innen werfen nichts auf die Straße, keine Zigarettenschachtel, kein Bonbonpapier. Warum entsteht dann trotzdem der Eindruck von Müll in der Stadt? Weil es ihn gibt. Da liegen im Abstand von mehreren Metern drei Tüten mit Verpackungen von Schnellimbissketten wie vor Kurzem sonntagmorgens auf der Spitzwegstraße, da sind Pizzakartons, Einwegbecher entlang des Neckars und leere Tüten und Eisbecher in der Fußgängerzone. Das ist so, weil es leider doch Menschen gibt, die, ohne nachzudenken, einfach alles liegenlassen. Es sind dann städtische Beschäftigte, die für Sauberkeit sorgen. Gut so, aber das muss nicht so sein. Wichtig ist, dass jede und jeder sich bewusst ist, es ist unsere Stadt, die wir sauber halten. Deshalb spreche ich Menschen an, die „aus Versehen“ etwas auf den Boden werfen und bücke mich auch mal selbst. Wo schon mal Müll liegt, wird schnell mehr dazu geworfen. Deshalb appellieren wir an uns alle, haltet unsere Stadt sauber. Den Saubermännern und -frauen vom Betriebsamt danken wir für Ihren Einsatz. Gemeinsam können wir Heilbronn sichtbar sauberer machen. Müll melden können Sie übrigens unter www.heilbronn.mängelmelder.de

Marianne Kugler-Wendt, Stadträtin

Stadtzeitungsbeitrag vom 09.08.2023

Wenn der Gemeinderat zur Baustellenrundfahrt aufbricht, sind die Ferien nicht mehr weit. Nach der spannenden Amsterdam-Architekturreise durften wir uns davon überzeugen, dass auch in unserer Stadt ansprechende Architektur, energieeffizientes Bauen, nachhaltige Mobilität gut verortet sind. Ein genialer Gebäudezuschnitt beschert den Ruderschwaben ein attraktives neues Bootshaus; noch größer – aber ebenfalls modernste Holzarchitektur – kann man in der Innovationsfabrik im Wohlgelegen bestaunen. In der noch völlig entkernten Stadtbibliothek ahnen wir, dass dort attraktiver (Lese-)raum für Jung und Alt geschaffen wird. Im Neckarbogen entsteht in rekordverdächtiger Bauzeit ein Schulbau der Superlative und ein Parkhaus, dass zurecht den Namen „Mobility-Hub“ verdient. Wir freuen uns über diese Baufortschritte in unserer Heimatstadt. Die SPD-Fraktion wird auch in Zukunft dazu beitragen, dass Investoren in Heilbronn gute Bedingungen vorfinden und dass die öffentliche Hand weiterhin in Tief- und Hochbau investiert – gerade jetzt gegen den Trend der schwächelnden Baukonjunktur. Wir wünschen Ihnen schöne Ferientage – vielleicht verbunden mit einer architektonischen Entdeckungsreise durch Heilbronn. Auch während der Ferien erreichen Sie uns: spd.gemeinderatsfraktion.hn@gmail.com.

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender

Stadtzeitungsbeitrag vom 26.07.2023

Bei der Fachexkursion des Gemeinderats nach Amsterdam haben wir uns mit den Themen Architektur, Stadt- und Quartiersentwicklung, innerstädtische Mobilität und Nachhaltigkeit beschäftigt. Auch wenn Projekte aus der Metropole Amsterdam nicht eins zu eins auf Heilbronn zu übertragen sind und die deutschen Rahmenbedingungen manch pragmatischer niederländischer Lösung entgegenstehen, haben wir doch eine ganze Reihe Anregungen mitgenommen. Kommunalpolitik braucht mutige Entscheidungen, das haben die drei spannenden Tage gezeigt. Wo wir jahrelang herum diskutieren und abwägen (Verkehrsberuhigung Innenstadt, Ausbau der Fahrradinfrastruktur, Aufstockung von Häusern für dringend benötigten Wohnraum) macht man in Amsterdam Nägel mit Köpfen. Übrigens in vollem Bewusstsein, dass eine Entscheidung auch mal falsch sein kann und korrigiert werden muss. Während man bei uns in so einem Fall schimpft, sagt man in Amsterdam: wir lernen daraus und machen es das nächste Mal besser. Diese entspannte Haltung findet man in vielen Themen - und das nicht zum Nachteil der niederländischen Hauptstadt.

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Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 12.07.2023

Erfreut konnten wir bei unserem diesjährigen Treffen mit den Bezirksbeiräten feststellen: Es tut sich viel in den Stadtteilen. Anträge aus dem letzten Jahr wurden umgesetzt, so sind einige Spielplätze mit neuen Angeboten ausgestattet worden. Der Haushalt 2023 beinhaltet noch einige Maßnahmen, die voraussichtlich in diesem Jahr nicht verwirklicht werden. Dafür haben die Bezirksbeiräte Verständnis. Doch nicht wenn es um die Schulen geht. Die Sanierung der Schulen mit z.B. neuen Toiletten, neuen Fenstern, besserer Ausstattung der Räume und funktionierendem WLAN, damit die vorhandenen Geräte genutzt werden können, müssen vorrangig von der Verwaltung erledigt werden. Zur Wissensstadt Heilbronn gehören auch gut ausgestattete Grund- und weiterführende Schulen. Das gilt auch für die Berufsschulen. Darin sind sich Bezirksbeiräte*innen und Stadträt*innen einig. Es gibt auch berechtigte Wünsche für den Haushalt 2024. Erweiterung von Sportanlagen, Verbesserungen zur Verkehrssicherheit und Schaffung von Parkmöglichkeiten. Doch auch Maßnahmen wie Installation von Fahrradabstellmöglichkeiten, mehr Carsharingstationen in den Stadtteilen und Ladestationen als Beitrag zur Klima- und Energiewende stehen auf der Liste für den Haushalt 2024. Die SPD wird sich darum kümmern.

Marianne Kugler-Wendt, Stadträtin

Stadtzeitungsbeitrag vom 28.06.2023

Seit Jahrzehnten gibt es den Verein „Senioren für andere e.V.“ mit dem Seniorenbüro Heilbronn in der Charlottenstraße 11. Das Seniorenbüro richtet sich an Menschen, die sich auch im „dritten Lebensabschnitt“ noch nicht ganz zur Ruhe setzen wollen. Der Verein deckt ein breites Spektrum an Initiativen und Aktivitäten ab, z.B.: Hausaufgabenhelfer, Leihomas, „Grüne Damen und Herren“ im Klinikum, Senioren-Internet-Helfer, das Reparier Café, Hilfe beim Ausfüllen von Patientenverfügungen und vieles mehr. Hinzugekommen ist seit Anfang dieses Jahres die „Ausfüllhilfe für Wohngeldanträge“. Sie wurde von den SPD-Mitgliedern Guido Rebstock und Hannes Finkbeiner initiiert. Im Seniorenbüro fand eine entsprechende Schulung ehrenamtlicher Mitarbeitender statt. Seither können sich Menschen, die (das neue) Wohngeld beantragen wollen, an diese „Ausfüllhelferinnen“ wenden. Von der Studentin über die Familie bis zur Rentnerin konnten schon Menschen beim Ausfüllen der Wohngeldanträge unterstützt werden. - Die entsprechenden Ansprechpartnerinnen finden Sie unter https://www.heilbronn.de/rathaus/buergerservice-a-z. Informationen über das Seniorenbüro erhalten Sie unter: https://www.senioren-fuerandere.de

Erhard Mayer, Stadtrat

Stadtzeitungsbeitrag vom 14.06.2023

Es waren 13 Jugendkonferenzen, die der Stadt- und Kreisjugendring,

angefragt durch die Stadt - live - im Mai angeboten hat. Ebenso gab es einen QR-Code für solche, die das von zu Hause beantworten wollten. Eingeladen waren alle Jugendlichen ab 14 Jahre, die in der Stadt Heilbronn leben. Die Themen, die den Jungen wichtig waren, sollten im Vordergrund stehen: Mit dabei waren auch einige vom Jugendgemeinderat. Es war hervorragend vorbereitet und richtig spannend mitzuerleben, wie sich das Gespräch und die Auseinandersetzung mit den Themen entwickelte. Ziel der Jugendkonferenzen war es, die Jugendlichen zu hören: Dies wird dann von Politik und Verwaltung aufgenommen! Es war dies der erste Durchlauf, der auf diese Weise gemacht wurde. Man hat weniger Jugendliche erreicht, als erhofft: Dennoch die, die sich engagiert haben, sollen nun ernst genommen werden! Und es zeigt sich deutlich: Klar benennen sie zum Beispiel, welche Aufenthaltsräume in Heilbronn angenehm sind – machen aber auch deutlich, welche Orte nicht! Es gab besondere Anliegen und ganz realistische Vorschläge - häufig war auch der Wunsch nach eigenen Aufenthaltsräumen im Quartier zu hören. Wir von der SPD sind gespannt auf die Ergebnisse, nehmen das auf und danken allen Beteiligten.

Anna Christ-Friedrich, Stadträtin

Stadtzeitungsbeitrag vom 31.05.2023

… nehmen wir in der SPD-Fraktion sehr ernst. Mit dem gebührenfreien Kindergarten ab 3 Jahren bekennen wir uns zur frühkindlichen Förderung und zur Chancengleichheit für alle Kinder. Wir unterstützen die Vorschläge der Verwaltung zum Neubau von Schulen, zuletzt die Gerhart-Hauptmann-Schule. Bei der Renovierung der Dammschule stimmten wir den Erhöhungen der Baukosten zu. Der Neubau der Neckartalschule kommt voran, Schulhöfe wurden saniert. Der Gesamtelternbeirat hat uns im Dezember auf Mängel in einigen Schulen hingewiesen, Toilettenanlagen, undichte Fenster u.a. Auf unser Drängen wird nun eine umfassende Liste mit Maßnahmen zur Verbesserung erstellt und im Juni im Bauausschuss diskutiert. Mit unserer Zustimmung zu den Bebauungsplänen unterstützen wir den Ausbau des Bildungscampus durch das Land Baden Württemberg und die Dieter Schwarz Stiftung. Seit vielen Jahren ist es die SPD-Fraktion, die zum Haushalt Anträge für die notwendigen Kosten der VHS und der Jugendkunstschule stellt. Dringend notwendig ist nun schnell eine Verbesserung für die Paul-Meyle-Schule. Auf Anfrage der SPD-Fraktion wurde bekannt, dass die Verwaltung an einem Konzept arbeitet, das noch dieses Jahr dem Gemeinderat den aktuellen Stand vorlegt. Wir bleiben dran.

Marianne Kugler-Wendt, Stadträtin

Stadtzeitungsbeitrag vom 17.05.2023

Marketing nennt man das heute. Wir informierten uns bei der Heilbronn Marketing GmbH (HMG) über deren Aktivitäten. Wir sind überzeugt, um das Ergebnis zuerst zu nennen: Die über 50 Mitarbeitenden machen einen guten Job. Tourismus und Übernachtungen sind wichtig für Gastronomie und Handel. Die Tagungsmöglichkeiten werden gerne von Firmen und Organisationen genutzt. Dieses Jahr findet noch ein SPD-Landesparteitag in Heilbronn statt. Feste und Märkte sind beliebte Treffpunkte für Heilbronner*innen, 2023 sind bekannte und neue Angebote geplant. Veranstaltungen und Konzerte in der Harmonie, im Bürgerhaus und im Schießhaus sind aus dem kulturellen Leben nicht mehr wegzudenken. Vielfältig sind die Stadtführungen, bei denen Sie Heilbronn neu kennenlernen. Traktorsafaris oder Schlenderweinproben zeigen eine der guten Eigenschaften Heilbronns – unseren Wein. Mit einem Gutschein für eine Stadtführung können Sie ein schönes Geschenk machen, gerade für Heilbronner*innen. Was bleibt noch zu tun? Ein größerer und moderner Stellplatz für Reisemobile, Verbesserung Hallenmanagement und die Möglichkeit für die HMG, auch in und für die Stadtteile tätig zu werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

Marianne Kugler-Wendt, Stadträtin

Stadtzeitungsbeitrag vom 22.03.2023

Mit großer Enttäuschung reagiert der als Betreuungsabgeordnete für Heilbronn zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass die Frauenhäuser – und damit die existenzielle Arbeit, die dort geleistet wird - in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Landesfinanzierung warten müssen.“ Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Gleichzeitig seien freie Plätze in den 43 Frauenschutzhäusern im Land Mangelware, unterstreicht Ranger den Handlungsbedarf bei diesem Thema.

Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt und die Kommunen ausreichend und verlässlich unterstützt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so Tanja Sagasser-Beil, stv. Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Heilbronn. Im Rahmen der Beratungen für den städtischen Haushalt 2023 hatte die SPD-Fraktion einen Prüfantrag gestellt mit dem Ziel, die Unterstützung von Frauen und Kindern, die Gewalt erfahren, gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Partnern konzeptionell zu überarbeiten und auszubauen. „Für dieses Projekt ist die Entscheidung der Regierungsfraktionen im Landtag natürlich ein harter Schlag“, kritisiert Sagasser-Beil.

Ipek Erdönmez, Vorsitzende des Heilbronner Vereins „Frauen helfen Frauen e.V.", der Träger eines der beiden Heilbronner Frauenhäuser ist, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer, wie beispielsweise Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Was ist die Alternative von Grün/Schwarz?"

Klaus Ranger MdL will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Wir werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht Ranger.

Im Jahr 2035 soll Heilbronn klimaneutral werden, die Stadtverwaltung selbst sogar 2030. Das hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit bestätigt. Dieses Ziel ist ambitioniert und alternativlos. Die kommenden 10 Jahre entscheiden, unter welchen Umständen unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen in dieser Welt leben können. Ob es gelingt, die Erderwärmung rechtzeitig vor dem Erreichen drohender Kipppunkte zu stoppen. Ob wir verhindern können, dass weiterhin Monat für Monat zahlreiche Tier- und Pflanzenarten aussterben und ganze Landstriche unbewohnbar werden.

Die Stadt Heilbronn und jeder einzelne von uns muss einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Das wird nicht ohne Zumutungen gehen. Insbesondere dort, wo man den Status Quo verändert – wir werden sehr gut erklären müssen, was geplant ist und warum. Verkehr, Gebäudedämmung, Entsiegelung, Solar und Windkraft – viele Themen, bei denen wir die besten Lösungen finden müssen und das schnell.

Die gleiche Anstrengung erwarten wir auch von anderen. Zum Beispiel vom der grün-schwarzen Landesregierung, die z.B. beim Ausbau der Windkraft weiterhin beschämend hinterherhinkt.

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Tanja Sagasser-Beil, Stadträtin

Stadtzeitungsbeitrag vom 08.02.2023

Mit der Zustimmung zum fortgeschriebenen Klimaschutzmasterplan und dem zentralen Vorhaben, unsere Stadt bis zum Jahr 2035 treibhausgasneutral zu machen, macht der Gemeinderat einen großen und einen ambitionierten Schritt.

Den gesamten Redebeitrag von Tanja Sagasser-Beil zur Fortschreibung des Klimaschutzmasterplans finden Sie hier: www.spdfraktion-heilbronn.de/fileadmin/user_upload/2023_01_30_Redebeitrag_Klimaschutz_Tanja_Sagasser-Beil.pdf

Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Teil der Schule. Im Jahr 2016 hat der Gemeinderat festgelegt, wie viele Stellen(anteile) es an den einzelnen Schularten geben soll. Diese Grundversorgung sieht an den Realschulen einen Umfang von 75% vor, nur Ganztagsrealschulen erhalten eine volle Stelle. Die SPD-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen beantragt, dies so aufzustocken, dass alle Heilbronner Realschulen künftig eine 100%-Stelle erhalten. Die Notwendigkeit hat sich in vielen Gesprächen mit Vertreter:innen der Realschulen gezeigt, und wir sind froh, dass unser Antrag eine Mehrheit bekommen hat. Nun müssen weitere Schulen aufgestockt werden. Gymnasien, SBBZs und zumindest die großen Grundschulen brauchen ebenfalls eine volle Stelle Schulsozialarbeit. Gesellschaftliche Entwicklungen, eine zunehmend heterogene Schüler:innenschaft und auch die Spätfolgen der Pandemie machen dies nötig. Ein Kraftakt, den wir aber auf uns nehmen müssen, um allen Schüler:innen beste Unterstützung zu bieten. Umso ärgerlicher, dass das Land Baden-Württemberg seiner Verantwortung nicht gerecht wird und trotz Zuständigkeit für das Schulwesen gerade einmal ein Drittel der Kosten für Schulsozialarbeit übernimmt. Folgen Sie uns bei Instagram: spdfraktion.hn

Durch den Beschluss des städtischen Haushalts für 2023 ist es amtlich: Für Spielplätze steht deutlich mehr Geld zur Verfügung. Damit wird einem wichtigen Anliegen der SPD-Fraktion Rechnung getragen. Spielplätze, die gut in Schuss sind, wo es Bänke für die (Groß-)Eltern gibt, im Sommer Schatten und vielleicht auch ein bisschen Wasser, müssen einer Stadt die nötigen Finanzmittel wert sein. Dass kaputte Spielgeräte monatelang nicht ersetzt werden, darf künftig nicht mehr passieren – zumindest nicht, weil kein Geld im Etat ist. Das Spielplatzprogramm, das sich die Stadt für 2023 vorgenommen hat, ist ambitioniert. Neben dem Austausch von Spielgeräten, kleineren Reparaturen und dem Aufstellen einer Spielplatzbox (wir haben dafür die Millerstraße vorgeschlagen) sollen die Spielplätze Brahmsstraße, Schanz, Maihalde und Correllsche Insel saniert werden. Hierfür wünschen wir den Mitarbeitenden des Grünflächenamtes gutes Gelingen! Im Blick behalten müssen wir, ob diese Vorhaben mit dem bestehenden Personal umsetzbar sind und gegebenenfalls gegensteuern.

Wir freuen uns gemeinsam mit den Familien auf die neuen Spielplätze und wünschen allen Menschen in Heilbronn noch ein schönes und gesundes neues Jahr! Folgen Sie uns auf Instagram: spdfraktion.hn

Tanja Sagasser-Beil, Stadträtin

Stadtzeitungsbeitrag vom 11.01.2023

wünsche ich Ihnen, liebe Heilbronnerinnen und Heilbronner, im Namen der SPD-

Gemeinderatsfraktion. Wir wünschen Ihnen mit Ihren Angehörigen persönliches Glück und Wohlergehen. Frieden, Freiheit, Wohlstand sind nicht selbstverständlich – das müssen wir gerade schmerzlich erfahren. Wir setzen uns dafür ein und wollen auf kommunaler Ebene das unsrige tun: für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz, für ein geeintes Europa, für eine wehrhafte Demokratie in Deutschland und für eine offene, soziale und vielfältige Gesellschaft in unserer Stadt. Wir arbeiten daran und freuen uns über Ihre Begleitung, konstruktive Kritik und gerne mal ein aufmunterndes Lob.

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender

Stadtzeitungsbeitrag vom 28.12.2022

Stadtzeitungsbeitrag vom 14. Dezember 2022

Das ist eine gute Idee, Frau Wohnungsbauministerin Gleywitz (SPD). Ab Januar 2023 wird der Anspruch auf Wohngeld erweitert und erhöht. Bund und Land finanzieren das Wohngeld zu 100%. Erhielten bisher in Heilbronn 850 Personen durchschnittlich 229 €monatlich Wohngeld als Zuschuss zur Miete, so haben künftig fast 5000 Personen einen Anspruch. Das Wohngeld wird erhöht, auf durchschnittlich 472€ monatlich. Doch nicht alle Anspruchsberechtigte stellen einen Antrag. Kein Wunder: Das Formular umfasst 16 Seiten. Doch warum auf Geld verzichten, welches als Entlastung für Familien, Rentner*innen aber auch Haushalte mit mehreren Angehörigen zur Verfügung steht?! Wenn nur die Hälfte der Anspruchsberechtigten in Heilbronn einen Antrag stellen, dann kommen jährlich mehr als 14 Millionen Euro zu Heilbronner*innen. Damit die Entlastung bei den Menschen ankommt, hatten Hannes Finkbeiner und Tanja Sagasser-Beil die Idee „Ausfüllhelferinnen" zu suchen. Eine Gruppe engagierter Helfer*innen wird ab Ende Januar bereit sein, an verschiedenen Stellen in Heilbronn beim Ausfüllen der Anträge behilflich zu sein. Mit dabei die SPD-Stadträtinnen Anna Christ-Friedrich, Marianne Kugler-Wendt und Erhard Mayer. Genaue Termine und Orte werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Marianne Kugler-Wendt, Stadträtin

Spielplätze sind uns mehr wert

Vor kurzem habe ich hier von der Spielplatztour der SPD-Gemeinderatsfraktion und von unserem Antrag zur Finanzierung von Spielplatzneubauten und dem Austausch maroder Spielegeräte berichtet. Daraufhin haben wir viele Rückmeldungen bekommen mit Hinweisen auf kaputte Geräte oder Ideen zur Neugestaltung, die wir gerne weitergeleitet haben. Dafür möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken! Die vielen Reaktionen zeigen, dass wir den Finger in die richtige Wunde gelegt haben und dass gute (und gut nutzbare) Spielplätze nicht nur für die kleinen, sondern auch für die großen Heilbronner:innen wichtig sind. Zudem hat unser Antrag dazu beigetragen, dass bereits im Entwurf für den städtischen Haushalt 2023 der Etat für den Neubau (bzw. die Generalsanierung) von Spielplätzen verdoppelt und für den Austausch kaputter Geräte um 50% erhöht wurde. So können statt wie bisher zwei Spielplätze nächstes Jahr vier Spielplätze neu gemacht werden. Das ist eine tolle Nachricht! Wir bedanken uns beim Grünflächenamt, das die Heilbronner Spielplätze mit viel Kreativität und Herzblut betreut. Und wir versichern Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, dass die SPD-Fraktion auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen einen der Schwerpunkte bei Kindern und Jugendlichen legen wird.

Stadträtin Tanja Sagasser-Beil

Die Stadt hat den Bildungsbericht 2022 vorgelegt.

Auf 150 Seiten sind detaillierte Zahlen über alle Schulen und Bildungseinrichtungen in Heilbronn zusammengestellt. Leitziele formulieren die wichtigen Aspekte. Es zeigt sich, dass vieles in der Bildungsstadt Heilbronn gut funktioniert. So verlassen 5,2 Prozent der Schüler das Schulsystem ohne Abschluss. Das ist etwas besser als der Landesdurchschnitt von 5,4 Prozent, aber natürlich erschreckend hoch und es ist richtig, dass Heilbronn hier Anstrengungen unternimmt, dass auch diese Jugendlichen eine Chance bekommen - eine Anstrengung für die Jugendlichen und die Stadt mit einer langfristigen Perspektive. Schließlich geht es für die Jugendlichen hier um 50 Jahre Lebenszeit als Erwachsener. Kaum ein Bereich in der Gesellschaft ist so langfristig angelegt wie das Bildungssystem. Die Investitionen in Bildung sind entscheidend für jeden einzelnen und auch für die Gesellschaft. Der Bericht offenbart aber auch Probleme: Die Sprachförderung in den Kindergärten ist wegen Personalmangels zurückgegangen. Damit werden die Chancen auf Bildung für manche Kinder deutlich verschlechtert. Hier sind – auch in schwierigen Zeiten – verstärkte Anstrengungen notwendig, damit Chancengleichheit nicht ein Lippenbekenntnis bleibt. Die SPD setzt sich hierfür ein.

Stadtrat Reinhard Hackenberg

Mit Blick auf die zunehmend heißer werdenden Sommer fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion die Erstellung eines Konzepts, um Trinkwasser, Abkühlmöglichkeiten und Schattenplätzen in der Innenstadt und an anderen stark versiegelten Plätzen wie z.B. der Neuen Mitte in Böckingen zu erstellen.

„Die steigenden Temperaturen machen es nötig, insbesondere den im Sommer sehr aufgeheizten Stadtraum an diese Entwicklung anzupassen“, so die stv. Fraktionsvorsitzende Tanja Sagasser-Beil. „Viele Menschen belastet die Hitze, der öffentliche Raum muss daher so gestaltet werden, dass er Abhilfe bei heißen Temperaturen bietet.“ Dabei denkt die SPD-Fraktion an Trinkwasserspender, wie es sie auf dem Gartenschaugelände während der Buga gab, an Wassernebel wie in der Sommerzone in der Turmstraße, an Schattenplätze durch Sonnensegel, wo es wenig oder keine Bäume gibt und an eine Bepflanzung des Stadtraums, die in erster Linie für ein gutes Stadtklima sorgen, wie z.B. die Robinie, die einen geringeren Wasserbedarf hat und somit der Umgebung weniger Wasser entzieht.

Die SPD-Fraktion beantragt, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten und bis zum Sommer 2023 erste Maßnahmen umzusetzen. „Einige Punkte könnten kurzfristig und kostengünstig bzw. durch Umschichtung vorhandener Mittel realisiert werden“, so Tanja Sagasser-Beil mit Blick auf die Finanzen. „Für andere Maßnahmen wie z.B. Trinkwasserspender gibt es sehr gute Förderprogramme.“ So habe die Stadt Mannheim für die Jahre 2022 und 2023 die Installation von fünf Trinkwasserspendern beschlossen. Die Kosten von rund 120.000 Euro werden mit 90.000 durch das Zuschussprogramm KLIMOPASS gefördert, sodass bei der Stadt ein Eigenanteil von lediglich 30.000 Euro verbleibe. Auch die Betriebskosten könne man überschaubar halten. So rechne die Stadt Ludwigsburg für zwei Trinkwasserspender mit jährlichen Kosten für Reinigung, Beprobung, Wartung Wasser von rund 6000 Euro.

Als konkrete Vorschläge nennt die SPD-Fraktion:

- Wiederinbetriebnahme der Trinkwasserspender auf dem Buga-Gelände

- Auswahl der jährlichen temporären Stadtbegrünung unter Aspekten der Verbesserung des Stadtklimas

- Installation von Wassernebel (vgl. Sommerzone), was kostengünstig durch perforierte und an vorhandene Hydranten angeschlossene Schläuche umgesetzt werden kann (vgl. Stadt Düsseldorf)

- Neubau oder Sanierung von Spielplätzen oder innerstädtischen Spielpunkten unter der Verwendung von Wasser (vgl. Bollwerksturm)

- Installation von Sonnensegeln

- Neubau von Trinkwasserspendern

Schule beginnt

In wenigen Tagen sind die Ferien vorbei, dann sind die Schulkinder wieder im Verkehrsraum unterwegs. Dass sie den Weg in die Schule und mittags wieder nach Hause sicher zurücklegen, liegt der SPD-Fraktion ganz besonders am Herzen. Viele Partner arbeiten in der Verkehrssicherheit. Aber nichts kann die permanente Übung, die Sie als Eltern mit den Kindern täglich leisten, ersetzen. Kinder sehen den Verkehrsraum aus ihrer Perspektive völlig anders als die Erwachsenen, können Geschwindigkeiten nicht einschätzen und haben einen riesigen Bewegungsdrang. Fahren Sie Kinder nur im Ausnahmefall zur Schule. Die Elterntaxis sind nur eine weitere Gefahrenquelle vor den Schulen. Je früher die Schulkinder im Verkehrsraum erkennbar sind, umso besser. Verwenden Sie keine dunkle Kleidung, sondern helle auffällige Farben und reflektierende Elemente. Nicht umsonst sind ABC-Mützen in auffälligem Gelb. Als Radfahrer sind die Schulkinder besonders gefährdet. Hier sollte die Radfahrausbildung in Klasse 4 abgewartet werden. Die geschulten Verkehrserzieher der Polizei vermitteln den Kindern dabei das verkehrssichere Radfahren. Erst danach sollte der Schulweg mit dem Fahrrad in Angriff genommen werden. Runter vom Gas, Rücksicht nehmen und Vorbild sein!

Stadtrat Harald Pfeifer

Aus Sicht der SPD-Fraktion hat sich in Heilbronn in den letzten Jahren viel für Fahrradfahrer getan. „Zu nennen sind hier die verschiedenen Radrouten durch die Stadt und in die Stadtteile, das Radhaus am Bahnhof und auch zunehmend mehr moderne Abstellbügel nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch an Schulen“, meint Stadtrat Harald Pfeifer.

Die SPD Fraktion hat diese Verbesserungen alle gerne unterstützt. „Für uns ist das Fahrrad ein immer wichtigeres Fortbewegungsmittel im Verkehrsraum unserer Stadt. Je attraktiver wir das Radfahren machen, umso mehr Menschen sind dann gerne bereit umzusteigen. Die Umwelt wird geschont, Energie gespart und etwas für die Gesundheit getan. Deshalb möchten wir auch weiterhin Verbesserungen für Fahrradfahrer unterstützen“, so Pfeifer.

Ganz oben steht für die SPD-Fraktion die Sicherheit der Fahrradfahrer. Immer mehr Menschen sind auch mit einem Lastenfahrrad oder mit einem Fahrradanhänger unterwegs. Diese sind im Vergleich zum normalen Fahrrad aber deutlich länger, was bei Straßenüberquerungen zum Problem werden kann. „Wenn die Überquerung der Straße nicht in einem Zug machbar ist, sondern auf der Mittelinsel auf die nächste Grünphase gewartet werden muss, steht der Anhänger schnell zumindest teilweise auf der Fahrbahn“, so Pfeifer. Deshalb sollte an Überwegen, die auch von Fahrradfahrer benutzt werden, die Ampelschaltung so sein, dass Querungen grundsätzlich in einem Zug möglich sind, fordert die SPD.

Heilbronn ist die Stadt der Grünpfeile. Die Straßenverkehrsordnung bietet nun auch die Möglichkeit, Grünpfeile nur für Fahrräder auszuweisen. Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat die Stadt Heilbronn hiervon noch keinen Gebrauch gemacht. Sinnvoll wäre aus Sicht der SPD-Fraktion diese Regelung an signalisierten Kreuzungen und Einmündungen, an denen ein Radschutzstreifen angelegt ist und die Radfahrer auch gefahrlos abbiegen könnten. Dann entfallen Wartezeiten und der Radfahrer hat einen Vor-teil. Beispielhaft nennt Pfeiffer die Kreuzung Heidelberger- und Grünewaldstraße. Wer mit dem Fahrrad von der Heidelberger Straße in Richtung Sonnenbrunnen abbiegen möchte, muss auf dem Radschutz-streifen neben den Autos warten. Ein Grünpfeil für Fahrradfahrer wäre hier durchaus möglich.

Angesichts des erneuten Hitzesommers, der drohenden Gasknappheit und der explodierenden Energiepreise will die SPD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat die Energiewende verstärkt kommunal in den Blick nehmen. „Auch vor dem Hintergrund sehr enger finanzieller Spielräume müssen wir im Haushalt für das Jahr 2023 in Sachen energetischer Sanierungen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien Schwerpunkte setzen“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer. Diese Investitionen seien nicht nur dringend, um Abhängigkeiten bei der Energieversorgung zu minimieren, sondern auch zwingend, um Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen zu sichern.

Die SPD-Fraktion verweist auf die lange Tradition Heilbronns in Sachen regenerativer Energieproduktion. Die ZEAG-Neckarkraftwerke in Horkheim und Heilbronn produzieren seit 1929 bzw. 1956 Strom und versorgen damit aktuell über 13.000 Haushalte. „Neben der Wasserkraft müssen wir vor allem die Nutzung der Sonnenenergie weiter forcieren“, so Hinderer. Längst seien noch nicht alle städtischen Dachflächen entsprechend genutzt und wo die Stadt nicht selbst investieren will, sollen Partner wie die Bürgerenergiegenossenschaft oder Energeno in Form von Pachtverträgen als bürgerschaftliche Akteure der Energiewende einbezogen werden. „Hoffnungsvoll stimmen uns auch aktuelle Entwicklungen in Sachen Agrophotovoltaik“, so Hinderer. Es zeige sich, dass sich die gleichzeitige Nutzung von Flächen für die landwirtschaftliche Pflanzen- und Nahrungsproduktion und für die PV-Stromproduktion nicht ausschließen. „Wir sind zuversichtlich, dass es auch in Heilbronn Landwirte gibt, die diese Chance erkennen und damit in der Tradition der heimischen Landwirtschaft die Schöpfung bewahren und mit neuen Einnahmequellen die eigene Existenz sichern“, so Hinderer.

Weitere Themen sind nach Meinung der SPD-Fraktion, der Ausbau der Biogaserzeugung, der Elektro- und Wasserstoff-Mobilität insbesondere im ÖPNV. Und es müsse auch weiter und stärker in die energetische Sanierung öffentlicher und privater Immobilien investiert werden.

Das voraussichtlich „heißeste Eisen“ in Sachen Energiewende ist die Frage „Windkraft auf Heilbronner Gemarkung“, vermutet Hinderer; für ihn und die SPD-Fraktion aber kein Tabuthema. Die Vorteile der Windkraft lägen auf der Hand: hervorragende Ökobilanz, wenig Platzverbrauch, schnelle Amortisierung und vollständige Abbaubarkeit der Anlagen. „Wir sind aufgeschlossen im östlichen Heilbronner Stadtwald mögliche Standorte zu prüfen und wir fordern die Verwaltung auf, entsprechende Verhandlungen mit Interessenten und potenziellen Investoren unvoreingenommen zu führen“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Gerade eine älter werdende Gesellschaft braucht ein gutes Netz der Hausärztlichen Versorgung. „Wer in Biberach, Kirchhausen, Klingenberg oder Horkheim wohnt, muss auch in Zukunft dort zum Arzt gehen können“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer. Die letzten beiden Jahre haben noch mal deutlich gemacht, wie wichtig die medizinische Versorgung vor Ort ist. Die Hausarztpraxen sind erste Ansprechpartner in medizinischen Fragen.

„Bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten haben wir einen hohen Altersdurchschnitt. Viele werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen oder suchen aus anderen Gründen Nachfolger für ihre Praxen. Wir erwarten von der Stadt Heilbronn, dass sie sich aktiv einbringt und bei Bedarf koordinierend zur Seite steht“, formuliert Hinderer die Erwartungen der SPD-Fraktion. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass es am Ende womöglich Stadtteile gibt, die keine Hausarztpraxis mehr vor Ort haben. Die Verwaltung soll in Stadtteilen mit einer geringen Versorgung den Kontakt mit den Praxen suchen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Bei drohender Unterversorgung muss aktiv um eine Ansiedlung geworben werden, wie dies in Landkreiskommunen schon oft der Fall ist“, betont Hinderer. Die SPD hat mit einem Antrag die Verwaltung um Stellungnahme gebeten, wie sie die aktuelle Situation und die zukünftigen Perspektiven in Sachen Hausärztlicher Versorgung bewertet. Weiterhin solle sich die Kommunale Gesundheitskonferenz dem Thema annehmen, um Versorgungsengpässe in den Stadtteilen zu vermeiden.

Unsere acht Stadtteile sind wichtige Orte zum Leben, Wohnen und Arbeiten. Darüber waren wir uns mit den SPD-Bezirksbeiräten bei einem Treffen einig. Schulen, Kitas und Spielflächen sind dabei besonders wichtig. Doch nicht alles ist in Ordnung. Die Sorge um die Zukunft der hausärztlichen Versorgung und fehlende Nahversorgungsangebote beschäftigen die Menschen in den Stadtteilen. Die Bezirksbeiräte kümmern sich darum. Nicht immer erhalten sie dabei die notwendige Unterstützung aus dem Rathaus. So werden Anfragen und Schreiben nicht beantwortet, ein Zustand, den die SPD-Fraktion nicht akzeptiert und nachgehen wird. Es sind große und kleine Anliegen, die von den Bezirksbeiräten geregelt werden und zu regeln sind. Mit Blick auf den Haushalt sind Wünsche nach Verbesserungen vorhanden. Die weitere Renaturierung im Leinbachpark in Neckargartach, ein Carsharing-Angebot in Horkheim, die schnelle Instandsetzung der Spielplätze in Frankenbach, Klingenberg und Böckingen und mehr Bänke im Alten Friedhof in Sontheim sind für die Menschen in den Stadtteilen wichtig. Eine bessere Anbindung der Busse in den Abendstunden nach Biberach und Kirchhausen ist notwendig. Wir sind für die Arbeit der Bezirksbeiräte dankbar und unterstützen sie gerne.

Stadträtin Marianne Kugler-Wendt

Von A wie Alte Landmaschinenfabrik in Horkheim bis Z wie Zehntscheuer in Kirchhausen stehen in Heilbronn und fast allen Stadtteilen städtische Veranstaltungsräume für Vereine, Unternehmen, Parteien und Privatpersonen zur Verfügung. Hinzu kommen einige Angebote von Hotels wie Parkhotel und Unternehmen wie EnBW mit Block E und die Stadtwerke mit der Eishalle. Doch wie erfährt man welcher Raum geeignet ist, wie erhält man die Information über Größe der Räume, Bestuhlung, technische Ausstattung, Kosten, Möglichkeiten der Bewirtung und vieles mehr?

Vor dieser Frage stand SPD-Stadträtin Marianne Kugler-Wendt während ihrer beruflichen Tätigkeit bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft öfter. Sie und die SPD-Fraktion wünschen sich eine Anlaufstelle bei der Stadt Heilbronn, bei der alle Informationen abrufbar sind. Im Zuge der Entscheidung über das Gebäudemanagement der Stadt Heilbronn wurde zugesagt, an einem Angebot zu arbeiten. Doch bis heute ist keine Verbesserung in Sicht, stellt die SPD-Fraktion in einem Brief an OB Mergel fest. Derzeit gibt es auf der Homepage der Stadt Heilbronn ausführliche Informationen zur Harmonie, zum Schießhaus und zum Bürgerhaus - alle von der HMG verwaltet. Zu allen städtischen anderen Angeboten gibt es lediglich eine sehr kurze Beschreibung und eine Kontaktadresse, Telefon oder E-Mail. Da werden Bürgerämter, Schul-, Kultur- und Sportamt, Musikschule, Theater oder Volkshochschule genannt. „Private Anbieter“ sind auf der Homepage der Stadt Heilbronn bei „Tagungslocation“ mit ausführlichen Beschreibungen zu finden.

„Wir erinnern nun die Stadtverwaltung an ihre Absicht die städtischen Räume besser anzubieten, damit Veranstaltungen stattfinden und Einnahmen getätigt werden können. Im ersten Halbjahr 2023 erwarten wir einen Bericht“, zitiert SPD-Stadträtin Marianne Kugler-Wendt aus dem Brief an den OB.

Eine unbeschwerte Ferienzeit würden wir allen Heilbronner Bürger*innen am letzten Schultag gerne wünschen. Wir wissen aber, dass vielen der Sinn gerade nicht nach Urlaub steht – sie sorgen sich um ihre Zukunft, ihren Arbeitsplatz, um steigende Lebenshaltungs-, Wohn- und Energiekosten, um den Frieden in Europa. Auch im Gemeinderat werden wir nach der Sommerpause die wirtschaftlichen Folgen von Lieferengpässen, Energiekosten und Steuerausfällen zu spüren bekommen, wenn wir unter schwierigen Vorzeichen in die Haushaltsberatungen einsteigen.

Trotz vieler Erschwernisse sind wir dankbar für den Zusammenhalt und die Solidarität in unserer Gesellschaft, für die vielen Möglichkeiten, die es in unserer Region gibt, um schöne Sommertage zu erleben, Feste zu feiern, sich zu begegnen. Auch unseren Kindern und Jugendlichen sollten wir unbeschwerte Erlebnisse ermöglichen. Die großartige Atmosphäre auf dem Gaffenberg oder dem Haigern oder die tollen Ferienangebote vieler Organisationen laden dazu ein. Wir danken allen Betreuer*innen, die unseren Kindern schöne Sommertage bescheren. Im Namen der SPD-Fraktion wünsche ich Ihnen deshalb trotz vieler Ungewissheiten und Zukunftssorgen schöne Sommertage – und bedenken Sie, wie gut es den allermeisten von uns im Vergleich zu vielen Menschen in anderen Ländern geht.

Stadtrat Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender

Ein erfolgreiches Geschäftsjahr liegt hinter unserem Tochterunternehmen Stadtsiedlung, aber auch ein herausforderndes. Es ist dem Geschäftsbericht zu entnehmen, und wir wissen es alle: immer neue Anforderungen an die zu bauenden Wohnungen, galoppierende Preise, die wirtschaftliche Lage und auch steigende Erwartungen unsererseits, also der Gesellschafterin, lassen die Prognose nicht zu, dass die nächsten Geschäftsjahre weniger herausfordernd werden.

Deswegen sollen der Dank und das Lob, das Sie, lieber Herr Buchta und die Mitarbeitenden der Stadtsiedlung heute erhalten (bitte weitergeben), auch Motivation und Ansporn sein für die Zeit, die kommt, in der es gerade auch in der Wohnungswirtschaft manch zusätzliche Klippe zu umschiffen und manch neue Untiefe zu meistern gibt.

Die Stadtsiedlung hat im Gemeinderat und darüber hinaus viele Fans und das kommt nicht von ungefähr. Die Arbeit, die geleistet wird, ist gut und sie ist wichtig. Auch für den sozialen Frieden in unserer Stadt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir uns anschauen, welche Szenarien für Armut und Armutsrisiken in den nächsten Jahren prognostiziert werden, dann werden Wohnungen in kommunaler Hand, genossenschaftliche Wohnungen und vergleichbare Dinge einen noch höheren Stellenwert bekommen. Auch in Heilbronn steigen die Mieten. Nicht nur im Neubau, auch im Bestand und es wird zunehmend mehr Menschen geben, die große Probleme haben, ihre Miete – von den Energiekosten rede ich da noch gar nicht – zu bezahlen.

Und deswegen müssen auch wir im Gemeinderat diskutieren, ob die Rahmenbedingungen in Heilbronn für diese Herausforderungen ausreichen. Ob unsere baulandpolitischen Beschlüsse ausreichend sind, ob wir den richtigen Angebotsmix am Wohnungsmarkt haben und ob wir nicht mit Blick auf Bodenpolitik strategische Instrumente wie zum Beispiel den Aufkauf von Flächen oder Grundstücke in Erbpacht ergebnisoffener diskutieren müssen, als wir das bisher tun.

Ich habe ein Interview gelesen mit Andreas Hofer, dem Intendant der IBA 2027 in Stuttgart, der unter anderem gesagt hat, wenn sich ungefähr ein Drittel der Mietwohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand befinden, dann ist das die kritische Masse, die eine ausreichende sozial stabilisierende bzw. mietniveaudämpfende Wirkung auf den Gesamtmarkt der Stadt erwarten lässt. Die Stadt Karlsruhe liegt mittlerweile bei ca. 24 Prozent und es gibt dort bereits einen ersten bremsenden Effekt auf den Mietspiegel. Ich weiß nicht, wie wir da in Heilbronn liegen, aber es wäre sicher interessant, dies unter dem Punkt „Struktur des Wohnungsbestands“ beim nächsten Monitor Bauen und Wohnen zu erheben und daraus Schlüsse zu ziehen.

Die Stadtsiedlung wird, so gute Arbeit sie auch leistet, den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen – und ich rede jetzt ausdrücklich nicht nur von geförderten Wohnungen – in den kommenden Jahren nicht decken können. Und der Beitrag, der durch die anderen Bauträger geleistet wird, ist unser Meinung nach nicht ausreichend. Deswegen plädieren wir dafür, der Diskussion zu diesem Thema in den kommenden Monaten im Gemeinderat den entsprechenden Raum einzuräumen.

Stadträtin Tanja Sagasser-Beil

Neuer Recyclinghof in Kirchhausen/Biberach

Am 7. Juli um 14 Uhr ist es so weit. Der neue Recyclinghof im Gewerbegebiet Kirchhausen/Biberach geht an den Start, eröffnet durch Oberbürgermeister Harry Mergel.

Vor fünf Jahren war das Projekt vor allem in Biberach heiß umstritten. Tatsächlich wird es für diejenigen aus Biberach, die seither kurz mit dem Fahrrad zum Recyclinghof fahren konnten, nun mühsamer. Aber insgesamt sind eigentlich nur Vorteile zu erwarten: - Grünabfall muss nicht mehr „hochgewuchtet“ werden, sondern kann bequem „abgeworfen“ werden; - Einfahrt und Ausfahrt sind getrennt. Das reduziert das Verkehrschaos; - die Öffnungszeiten werden auf insgesamt 16 Stunden pro Woche verlängert, jeweils dienstags, donnerstags und samstags; - und schließlich, was vielen nicht so auffallen mag, mir aber (fast) am wichtigsten ist: die Mitarbeiterinnen des Recyclinghofes, die bei jedem Wetter da sein müssen, haben endlich eine angemessene Aufenthaltsmöglichkeit.

Wir danken den Mitarbeiterinnen des Recyclinghofes, deren Freundlichkeit und die Geduld mit den Recyclinghof-Kunden schon den alten Biberacher Recyclinghof zu einem „Recyclinghof plus“ gemacht hat.

Stadtrat Erhard Mayer

Bei zwei Pressegesprächen informierte die Stadtverwaltung über den Fortschritt der Baumaßnahmen an der Dammrealschule und der Fritz-Ulrich-Gemeinschaftsschule. 23 Millionen investiert die Stadt in die Fritz-Ulrich-Schule, 25 Millionen fließen in die Generalsanierung der Dammschulen. „Vor 60 Jahren besuchte ich selbst für drei Jahre die Dammschule“, erinnert sich Stadträtin Marianne Kugler-Wendt. „Und auch wenn ich noch vieles wiedererkannt habe, sieht man, wie sich die Investition in die Schule rentiert“, freut sich Kugler-Wendt nach der Begehung mit der Bauverwaltung und den Pressevertretern. Beim Termin zur Sanierung der Fritz-Ulrich-Gemeinschaftsschule vertrat Harald Pfeifer die SPD-Gemeinderatsfraktion. „Toll, dass zum neuen Schuljahr endlich alle Kinder wieder in das Schulgebäude ziehen werden“, freut sich Pfeifer über das Ende des Container-Unterrichts an der Fritz-Ulrich-Gemeinschaftsschule. Dass für die SPD-Fraktion Investitionen in die Bildung besonders wichtig sind, wollten Marianne Kugler-Wendt und Harald Pfeifer auch durch die Teilnahme an den beiden Veranstaltungen unterstrichen. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es Mehrheiten im Ratsrund dafür gibt, unsere Schulen nach und nach zu modernisieren und auf den Stand der Zeit zu bringen.“

Kultur in Heilbronn wahrnehmen und genießen …

Vor wenigen Wochen genossen wir das Angebot der Tanztage – ein tolles Programm! Es folgte eine Woche später das Klassik Open Air Heilbronn, das die Kulturabteilung im Schul-, Kultur- und Sportamt gemeinsam mit der Heilbronn Marketing auf dem Kiliansplatz für alle anbot. Dabei war es beeindruckend, wie viele - auch Familien mit Kindern - mit großer Ernsthaftigkeit teilnahmen. Poetry Slam, Open Air Atelier, verschiedene Vernissagen, Klassik Konzerte machen die Wahl schwer. Auch die Vielfalt der Angebote in der Maschinenfabrik, der Veranstaltungen im Literaturhaus, in der Stadtbibliothek, in der Volkshochschule Heilbronn, in der Experimenta und in den Städtischen Museen lässt uns zwischen anspruchsvoller Vielfalt entscheiden. Seit den weniger werdenden Corona Infektionen können diese Termine alle wieder stattfinden. Zum Glück! Und in der Stadt werden mit Kunstwerken an wichtigen Orten „die Strahlkraft von Heilbronn“ (Dr. C. Mikunda) gefördert. Diese Idee, die auch beim Kongress Frequencity benannt wurde, kann auch weiter für die Innerstadt aufgegriffen werden. Hoffentlich hält die Sorge vor Vandalismus nicht vor guten Ideen dazu ab.

Wir von der SPD unterstützen diese Vielfalt und danken den Organisator*innen und allen Künstler*innen sehr!

Stadträtin Dr. Anna Christ-Friedrich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Diepgen
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Christner und Herr Bürgermeister Hajek,

Kraftvoll aus der Krise!

liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Mit dem vorliegenden Haushalt wollen wir die Grundlage schaffen, damit unsere Stadt so kraftvoll wie möglich aus der Krise kommt.

Die Vorzeichen, unter denen die nächsten Haushalte und unsere Mittelfristige Finanzplanung stehen haben Herr 1. BM Diepgen bei seiner Einbringung und soeben mein Vorredner und meine Vorrednerin trefflich hingewiesen. Ich will keine weiteren düsteren Wolken vors Firmament schieben.
Ich bin aber überzeugt, dass das Fundament, auf das wir nun für einige harte Jahre unseren Haushalt aufbauen, ein gutes Fundament ist und trägt – auch wenn wir uns aus der Haushaltskomfortzone der letzten Jahre herausbewegen müssen.

Wir haben in den letzten Jahren – trotz erheblicher Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – gut gewirtschaftet.

Und deshalb hat uns unser Finanzbürgermeister in den zurückliegenden Betrachtungszeiträumen immer gute Ergebnisbilanzen beschert.

Der Jahresabschluss 2019 schloss mit einem Gesamtergebnis von über 25,7 Mio Euro; immerhin ein Plus von 24 Mio gegenüber der ursprünglichen Planung.

Für den Haushalt 2020 sieht unsere vor über zwei Jahren beschlossene Haushaltssatzung ein positives Gesamtergebnis i.H.v. 7,6 Mio Euro vor.

Derzeit will unsere Kämmerei noch keine Prognose für den Jahresabschluss 2020 wagen.

Wir gehen aber davon aus, dass wir im Jahr 2020 mit einem blauen Auge davonkommen und auch dieser Haushalt im ersten Pandemiejahr noch positiv sein könnte:
-    Dank Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie Zukunftspaket des Bundes mit einer Kompensation von Gewerbesteuerausfällen;
-    Dank aber auch z.B. durch die von Arbeitsminister Hubertus Heil auf den Weg gebrachte Erhöhung der Erstattung für die Kosten der Unterkunft von 51 auf 75% - immerhin ein Plus im Haushalt von fast sechs Mio Euro.

Um die künftigen Haushalte ausgleichen zu können werden wir aber neu Schulden aufnehmen müssen.

Sehr deutlich wird dies bei der Pro-Kopf-Verschuldung:
Wir starten 2021 bei 105 Euro und landen zum Ende der Mittelfristigen Finanzplanung Ende 2025 bei immerhin 893 Euro.

Ist das verantwortbar?
Wir sagen: nicht erfreulich, aber vertretbar. Warum?

1.    Baden-Württemberg liegt nach Sachsen und Brandenburg bei der kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung i.H.v. knapp 800 Euro auf dem drittbesten Platz (Durchschnitt Bund über 1.700 Euro).
2.    Heilbronn wiederum nimmt in Baden-Württemberg mit knapp über 100 Euro in Baden-Württemberg einen Spitzenplatz ein.

Auf einem Spitzenplatz wollen wir trotz Kreditaufnahmen bleiben – aber wir können unter den gegebenen Vorzeichen einen Haushalt beraten und verabschieden:
-    der weder laufende Ausgaben in Bildung, Betreuung, Soziales, Sport, Kultur und andere wichtigen Aufgaben stranguliert,
-    noch die Investitionsquote so absenkt, dass nicht nur die Stadtentwicklung leiden würde, sondern dies auch zum Nachteil der regionalen Wirtschaft und der Heilbronner Unternehmen und Betriebe wäre.

Dafür müssen wir – bei allen Unwägbarkeiten – dankbar sein und wir danken dafür
-    den Bürger*innen, die Steuern, Beiträge und Gebühren bezahlen und
-    den Heilbronner Unternehmen und Betrieben, die nicht nur ordentlich Gewerbesteuern zahlen, sondern gerade in der Krise – u.a. Dank Kurzarbeit - auch Arbeitsplätze sichern.

Wir Sozialdemokraten wollen uns weiter um die Zukunftsthemen kümmern, die wir für ein gutes Zusammenleben und eine gelingende Stadtentwicklung für wichtig erachten, die aber durch die Krise nochmals neu in den Blick genommen werden müssen:

-    Starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze: Gerade in unserer Region müssen wir den Technologietransfer gut begleiten und insbesondere die Arbeitnehmer*innen dabei mitnehmen.

-    Handel und Gastronomie in unserer Stadt schützen und dafür sorgen, dass unser Zentrum vital bleibt und nach der Krise neu aufblühen kann.

-    Verbesserung der Mobilität; insbesondere der Ausbau des ÖPNV und intelligenter, nachhaltiger Verkehrssysteme.

-    Wohnbau: Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen.
Der „Monitor Bauen und Wohnen“ ist dafür ein gutes Grundlagenpapier - allerdings wie Papier geduldig und manchmal passiert einfach - nichts. Beispiel: Bebauung der Friedrich-Ebert-Trasse. Bei den vorletzten Haushaltsberatungen haben wir eine Mehrheit für einen Masterplan erhalten und dafür 80.000 Euro eingestellt. Wir müssen leider feststellen, dass hier vier Jahre nichts geschehen ist. Das ist ärgerlich!


Ich denke, die aktuelle Krise spült uns aber auch einige Themen ans Ufer, bei denen wir vielleicht stärker als bisher Verantwortung in den Kommunen übernehmen müssen:

-    Egal wer in Stuttgart Bildungspolitik verantwortet, damit Schule gut funktioniert, braucht es
o    eine gute kommunale Bildungsplanung – da sind wir auf einem guten Weg;
o    es braucht gute Rahmenbedingungen von der Schultoilette, über die Lehr- und Lernmittel bis zum funktionierenden W-Lan und digitalen Endgeräten. Wir müssen das auskömmlich finanzieren – dazu haben wir einen Prüfantrag gestellt, inwieweit ab dem nächsten Haushalt die Sachkosten entsprechend den bereitgestellten Landesmitteln dynamisiert werden können.

-    Das Thema Gesundheit begegnet uns kommunal bisher hauptsächlich im Hinblick auf Leistungsfähigkeit und Finanzierung von hohen Investitionen für unseren kommunalen Klinikverbund – gut, dass wir SLK in öffentlicher Hand haben und uns darum kümmern.

-    Zukünftig werden wir uns auch verstärkt kümmern müssen um eine gute ambulante ärztliche Versorgung und insbesondere um einen gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienst, der im Sinne einer Public-Health-Strategie für mehr Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsbildung sorgt.

-    Und wir müssen uns kümmern um die älter werdende Gesellschaft – von der Teilhabe bis hin zur Zukunft der Pflege – Stichwort: kommunale Pflegeplanung. Und wir sind gespannt, wo und wann unser Beschluss zur Einrichtung von Pflegewohngemeinschaften realisiert wird.  


Nun zu unserem gemeinsamen Antrag:

Ein herzlicher Dank an die Fraktionen der CDU und der FDP/DVP. Wir freuen uns, dass sie unserer Initiative gefolgt sind und sich auf das Wagnis eines einzigen gemeinsamen Haushaltsantrags eingelassen haben.

Das ist sicher ein Novum, der Krise und dem bereits fortgeschrittenen Haushaltsjahr geschuldet.

Und ich verspreche der Verwaltung: dieses Verfahren wird wahrscheinlich nicht Schule machen!

Was wollen wir mit diesem gemeinsamen Antrag erreichen?

Ein kommunaler Rettungsschirm mit einer Million Euro ist unser zusätzlicher Beitrag zu anderen schon beschlossenen Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, um Wege aus der Krise zu ebnen:

1.    Wir wollen kleinen Betrieben, dem Handel und der Gastronomie mit überschaubaren Finanzspritzen oder Gebührenerlass aus dem Lock-Down heraushelfen.
2.    Wir wollen finanzielle Anreize setzen für innovative und zukunftsgerichtete Vorhaben.
3.    Wir wollen unsere Innenstadt und ggfs. auch dezentrale Standorte revitalisieren durch die Unterstützung interessanter und kreativer Ideen.  
4.    Wir wollen Vereine und Verbände, die pandemiebedingt in eine existenzielle Schieflage geraten, helfen und für ihren wichtigen gesellschaftlichen oder sozialen Auftrag das Überleben sichern.
5.    Wir wollen dem Sport wieder Beine machen und der Kultur wieder Flügel verleihen, indem wir Fördermöglichkeiten für besondere Vorhaben schaffen.

Also – es sind Ideen und Anträge gefragt und es ist dann der Gemeinderat gefordert, über diese zu entscheiden.


Abweichend von den Bewirtschaftungsregeln der Hauptsatzung, wollen wir, dass der Gemeinderat bei allen Anträgen über die Mittelvergabe entscheidet.

Mit diesem einzigen und dicken Antrag geben wir der Verwaltung einen Vertrauensvorschuss, weil wir damit auch den gesamten Haushaltsentwurf umfänglich befürworten.

Wir wollen aber, dass über dieses Heilbronner Hilfspaket der Gemeinderat entscheidet – d.h. dann auch, dass im weiteren Verfahren Prioritäten gesetzt werden und wahrscheinlich auch die antragstellenden Fraktionen nicht alle Anträge gleichermaßen vor- oder nachrangig bewerten werden. Aber das ist in Ordnung, weil ein transparentes und demokratisches Verfahren gesichert ist.

Der Antrag, auf dessen Vorderseite, die eine Million steht, hat auch eine Rückseite – und darauf steht:
1.    Die antragstellenden Fraktionen werden keine weiteren Anträge stellen!
2.    Die antragstellenden Fraktionen werden alle anderen Haushaltsanträge ablehnen!
Nur unter dieser Vorgabe funktioniert das Verfahren.

Beide Punkte sind nicht banal und ich danke an dieser Stelle auch meiner Fraktion, dass sie sich auf dieses Verfahren eingelassen hat unter Aufgabe nicht nur einiger „nice-to-have-Wünsche - es musste auch das eine oder andere Herzensanliegen zurückgestellt werden.

Erleichtert wurde uns die Zustimmung zu diesem Verfahren, weil insbesondere im Sozialbereich zum einen die Zahl der Anträge der Verbände überschaubar ist und zum anderen die Verwaltung nach anfänglicher Irritation über die rosafarbene „Anlage 2“ ein Einsehen hatte und die meisten Anträge über die Änderungsliste mit aufgenommen hat. Danke dafür!

Und natürlich gibt es viele weitere Notwendigkeiten für kleine Bauvorhaben, Kitas, Schulen, Radwegabschnitte, Straßenausbesserung usw.

Da werden wir im Haushaltsvollzug einen besonderen Blick darauf haben.

In den zurückliegenden Jahren wurden durchschnittlich 30 bis 40 Mio Euro pro Jahr Investitionsvolumen durch Bauleistungen abgearbeitet.

Nach Zweiter Änderungsliste sieht das Investitionsprogramm für 2021 90,7 Mio Euro und für 2022 75,5 Mio Euro an Auszahlungen vor.

Dazu werden wir demnächst noch die Übertragung von Ermächtigungsresten aus dem letzten Jahr i.H.v. rund 140 Mio Euro zu beschließen haben.

Diese vielen Millionen müssen abgearbeitet und verbaut werden. Und da sehen wir Spielräume – konkret: wenn wir mit dem einen oder anderen Vorhaben nicht vorankommen, dann liegt es an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, Prioritäten neu zu setzen und andere wichtige Dinge – sei es ein Stück Fahrradwegbelag oder eine dringliche Schulsanierung - vorzuziehen.

Und ohne einen eigenen Antrag sehen wir auch Möglichkeiten, die Anliegen des Jugendgemeinderats in die Tat umzusetzen:

In Sachen Dirt-Bike-Anlage muss der Gesprächsfaden mit der TG Böckingen wieder aufgenommen werden; letztlich geht es um die Klärung von Versicherungsfragen im Hinblick auf eine öffentliche Nutzung der vorhandenen Anlage.

Bei Mülltrennung und Hundekottüten wird sich eine Lösung mit Bordmitteln und vor allem gutem Willen finden lassen.

Und Praktika bei der Stadtverwaltung sind nicht nur Anliegen des JGR und der praktikumssuchenden Schüler*innen, sondern muss auch ureigenes Interesse von uns allen sein, um auch zukünftig Auszubildende zu finden und unsere Ausbildungsplätze gut besetzen zu können.

An dieser Stelle decken sich dann auch Forderungen des JGR mit den Interessen, die wir aus unserem regelmäßigen Treffen mit dem Gesamtpersonalrat in diesem Jahr mitgenommen haben. Dank an den Vorsitzenden, Herrn Reinhard und seine Stellvertreterin, Frau Öchsle.

Sie haben uns keinen großen finanzwirksamen Forderungskatalog vorgelegt.

Aber sie haben uns völlig zurecht und für uns nachvollziehbar ans Herz gelegt,
1.    die Frage der Unterbringung der städtischen Ämter und Arbeitsplätze für gute Arbeit,
2.    Qualifikationserfordernisse – insbesondere in Sachen Digitalisierung und
3.    die Motivation der Mitarbeitenden in unserer Stadtverwaltung
noch stärker in den Blick zu nehmen.


Da sind ihre Anliegen auch die unsrigen: wir haben dazu zwei Prüfanträge gestellt, betreffend ein „Gesamtkonzept für die Unterbringung der städtischen Ämter“ und ein „Gesamtkonzept Digitalisierung“

Von unseren insgesamt 15 Prüfanträgen möchte ich noch zwei herausgreifen:

1.    
In 2019/20 haben wir 300.000 EUR für Photovoltaikanlagen auf Dachflächen von städtischen Gebäuden gefordert. Die Mittel für Ausbau Photovoltaik sind nun dem Rotstift zum Opfer gefallen. Als Kompensation schlagen wir vor, dass zusätzlich zu bereits geplanten Vergaben weitere Dachflächen städtischer Immobilien verpachtet werden - Volumen ca. 1500 qm pro Jahr. Das entspricht in Fläche den im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 auf Grund der aktuellen Lage nicht aufgenommenen 250.000 Euro pro Jahr zur Errichtung eigener PV-Anlagen. Durch die Verpachtung bleibt zumindest der Beitrag der PV-Anlagen zum Erreichen der Klimaschutzziele erhalten.

2.    
Bereits beschlossen waren im letzten Haushalt Mittel für die Erweiterung der Kleingartenanlage Widmanstal. Diese sind der Haushaltsperre für die Ermächtigungsreste zu Beginn der Pandemie bereits Anfang 2020 zum Opfer gefallen. Wir wollen, dass im nächsten Jahr zumindest geprüft wird, ob aus „Bordmitteln“ bereits 2022 eine Planung erstellt werden kann, dass dann ggfs. mit Neuaufnahme der Mittel ab 2023 diese dringend erwünschte Erweiterung zeitnah auf den Weg gebracht werden kann.


Abschließend bleibt mir, mich im Namen der SPD-Fraktion zu bedanken, bei allen Mitarbeiter*innen unserer Verwaltung, die bei der Erstellung, bei der Beratung, aber später auch im Vollzug unseres Haushaltes eine kompetente und engagierte Arbeit machen. Herzlichen Dank dafür!
 
Während der Haushaltsberatungen schätzen wir insbesondere den unermüdlichen Einsatz unserer Kämmerei und danken dem gesamten Team – voran Frau Wechs und Frau Weidler.

Wir freuen uns auf die anstehenden Beratungen und auf die Zusammenarbeit mit den Fraktionen, mit der Verwaltung, den Bürgermeistern und unserem Oberbürgermeister.

Rund um die Thematik Klimaschutz traf sich die SPD-Fraktion mit Vertretern der Agenda 21 sowie deren Bündnispartnern.

Es gab einige Punkte, die den Bündnispartnern auf der Seele brannten - sie sind sich einig, dass es sich beim Klimawandel um ein menschengemachtes Problem handele - die Drastik des Klimawandels müsse erkannt werden. Rainer Hinderer unterstreicht, dass der Mensch einen erheblichen Teil dazu beitrage sei unumstritten und der aktuelle sehr gute Lebensstandard sei keine Entpflichtung zu handeln. Dass die Worte des Fraktionsvorsitzenden Bestand haben zeigen Beschlüsse, die die Fraktion in der Vergangenheit bereits in die Wege geleitet hat, u. A., soll jede Maßnahme die im Gemeinderat entschieden wird auf Nachhaltigkeit und Klimaauswirkungen geprüft werden.

Thomas Bergunde, Sprecher der Agenda 21, fragt konkret nach inhaltlichen und monetären Schwerpunkten der Fraktion zum Klimaschutz. Diese beantwortet Marianne Kugler-Wendt, Verfechterin von extra Radwegen, ganz klar mit dem Mobilitätskonzept und nennt viele kleine Maßnahmen.

Abschließend bedankt sich Rainer Hinderer für die Impulse und bekräftigt: „Viele Punkte sind im Blick, auch wenn nicht immer alles so schnell geht wie wir das möchten - wir bleiben dran.“

Seit über zwei Jahren gibt es Überlegungen für ein „vollautomatisches“ Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Vor einem Jahr hat der Gemeinderat einen Planungsbeschluss gefasst. „In diesen zwei Jahren haben jedoch Nutzung von Fahrrad und vor allem E-Bike eine rasante, damals für uns noch nicht absehbare, Dynamik entwickelt“, so Rainer Hinderer, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er fordert, das Konzept auf den Prüfstand zu stellen, zumal die veranschlagten Kosten von über einer halben Million Euro für so wenige Plätze sehr hoch erscheinen. Die geplanten ca. 120 Stellplätze werden perspektivisch nicht ausreichen. Nachdem bisher noch kein Baubeginn erfolgt ist, sollten nach Ansicht der SPD-Fraktion Alternativen bedacht werden. „Es ist angezeigt, im Hinblick auf die erforderliche „Verkehrswende“ in größeren Dimensionen zu planen und zu bauen; zumal wenn auch zeitnah eine Brücke über die Gleistrasse in den neuen Stadtteil Neckarbogen realisiert wird“, so Hinderer. Nach mittlerweile erfolgter Fertigstellung und Inbetriebnahme des groß ausgelegten Experimenta-Parkhauses hat sich die Parkplatzsituation für KFZ in Bahnhofsumgebung deutlich entspannt, so dass vorhandene Parkplatzflächen für ein größeres Fahrradparkhaus genutzt werden könnten. Im Einzelnen beantragt die SPD-Fraktion:

1. Die Verwaltung stellt den Planungsfortschritt und die bisher angefallenen Kosten für das am Bahnhof geplante „vollautomatische“ Fahrradparkhaus dar (siehe GR-Drucks. Nr. 262/2017 und 184/2018).
2. Die Verwaltung berichtet, warum das Vorhaben seit über zwei Jahren diskutiert und geplant wird - aber bisher noch kein Baubeginn realisiert werden konnte.
3. Die Verwaltung macht einen Alternativvorschlag bzw. Vorschlag zur Ergänzung der bisherigen Planung für ein Fahrradparkhaus mit 500 bis 1.000 Stellplätzen ggfs. mit Erweiterungsoptionen; dazu wird insbesondere auch ein Standort auf dem Parkplatz östliche Bahnhofseite in Betracht gezogen.
4. Die Verwaltung prüft und stellt dar, ob und in welchem Umfang beantragte bzw. bereits bewilligte Fördermittel (Bund/Land) für ein alternatives Vorhaben umgewidmet werden können.
   
   

„Die kommunale Verantwortung für eine gute, patientenzentrierte und am individuellen Bedarf ausgerichtete, passgenaue Gesundheitsversorgung vor Ort gewinnt an Bedeutung und damit verbunden ist auch die berechtigte Forderung nach mehr Mitsprache für Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Ausgestaltung des Gesundheitswesens“, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer, der auch gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Hintergrund sei der demografische Wandel, steigende Umwelteinflüsse, sich verändernde Versorgungsstrukturen und -engpässe und die Diskrepanz zwischen einem gesteigerten Gesundheitsbewusstsein einerseits und gesundheitsgefährdenden Verhaltensweisen andererseits.

An verschiedenen Stellen spielen die Kommunen bereits eine wichtige Rolle in der Gesundheitsversorgung, so z. B. durch die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben der Gesundheitsämter oder wie im Falle Heilbronns als Gesellschafterin eines großen Klinikverbundes.

Gesunde Lebensverhältnisse vor Ort und eine an individuellen Bedarfen ausgerichtete, passende Versorgung mit präventiven Angeboten, haus- und fachärztlichen Behandlungsmöglichkeiten und pflegerischen Diensten spielen für die Menschen eine immer größere Rolle. Dazu brauche es eine passgenaue, auf die Verhältnisse in unserer Stadt und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmte, medizinische Infrastruktur. Vor dem Hintergrund der Entwicklung hin zu integrierten und sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen – d. h. der Aufhebung der starren Trennung von ambulanter und stationärer Behandlung – muss die kommunale Verantwortung und Einflussnahme gestärkt werden.

Hinderer fordert daher echte Mitwirkungsbefugnisse für die Kommunen in den relevanten gesundheitspolitischen Gremien auf Landes- und Bundesebene.
Zudem soll nach Ansicht der SPD-Fraktion der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) umfassend – also sowohl personell, finanziell, fachlich als auch in Bezug auf die Ausgestaltung seiner Aufgaben und Funktionen – gestärkt werden. Bei der Entwicklung sektorenübergreifender kommunaler Versorgungskonzepte sollte der ÖGD eine wichtige Steuerungsfunktion wahrnehmen. „Das Gesundheitsamt muss von der Behörde zu einem modernen Gesundheitsdienstleister umgebaut werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. Verstärkt müsse der ÖGD neben der Medizinalaufsicht, der Hygieneüberwachung und dem Begutachtungswesen auch die Aufgabenfelder „Gesundheitsförderung und Prävention (z. B. Kinder- und Jugendgesundheit, Zahngesundheit, Suchtprävention)“ aber auch „Gesundheitsberichterstattung“ oder „Gesundheitsplanung“ in den Blick nehmen. Durch den ÖGD könnte auch verstärkt die Einbindung der Bürger in Form von Bürgerdialogen oder anderen Beteiligungsverfahren erfolgen.

„Die Stärkung des ÖGD wurde auch im aktuellen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg beschlossen. Daher erwarten wir, dass die Landesregierung auch dementsprechend handelt, die gesetzlichen Voraussetzungen schafft und für eine auskömmliche Finanzierung und personelle Ausstattung der Gesundheitsämter sorgt“, so Hinderer.

„Wir müssen zudem den Informationsstand der kommunalen Verantwortungsträger über die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserer Stadt deutlich verbessern“, so Hinderer weiter.  So fordert er, dass die Kommunale Gesundheitskonferenz sich zu einem regionalen Steuerungsgremium entwickelt. Weiterhin schlägt er vor, dass im Sozialausschuss der Stadt regelmäßig auch über gesundheitsrelevante Themen und Entwicklungen berichtet wird oder der Ausschuss sogar zum Sozial- und Gesundheitsausschuss weiterentwickelt werden könnte.

Nachdem die alte Staufenbergschule nicht mehr genutzt wird schlägt die SPD-Fraktion eine Überprüfung der vor einigen Jahren geplanten Nutzung vor und strebt eine Verwendung durch die Sontheimer Vereine an.

„Die alte Staufenbergschule war lange Zeit Ausweichplatz für die Staufenbergschule, Ort für Integrationsangebote, Treffpunkt für kleinere Gruppen aus Sontheimer Vereinen. Aus Brandschutzgründen ist das heute nicht mehr möglich,“ informiert SPD-Stadträtin Marianne Kugler-Wendt aus Sontheim. Das Gebäude nach Umbau einer Wohnnutzung zuzuführen, liegt ebenfalls auf Eis.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion:
Es findet eine Begehung mit dem Bezirksbeirat und den Mitgliedsverbänden des SOK statt. Sollten die Vereine die Räume für ihre Zwecke für geeignet halten, legt die Verwaltung bis Ende des Jahres 2019 eine Kostenberechnung für die Brandschutzmaßnahmen an der Alten Staufenbergschule vor.

Die Verwaltung nennt die weiteren unumgänglich notwendigen Sanierungsmaßnahmen, die für eine Nutzung durch die Sontheimer Vereine notwendig sind und legt eine Kostenberechnung dazu vor.

Bereits 1996 wurde vom Grünflächenamt ein erstes Konzept zur Aufwertung der Freiflächen des Kreuzgrundes in Böckingen-Nord erarbeitet. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, das Konzept nach der BUGA im ersten Halbjahr 2020 fortzuschreiben und dem Gemeinderat einen neuen Sachstand vorzulegen. „Da sich durch den Neubau des Klinikums am Gesundbrunnen, durch die Wohnbauplanung am Nonnenbuckel sowie durch die bereits vollzogenen und noch geplanten und Nachverdichtungen besonders in Böckingen Nord (Fasanenhof, Jahnheide, ehemalige Gärtnerei Widmann und Güglinger Straße) die Situation wesentlich verändert hat, muss das über 20 Jahre alte Konzept weiter entwickelt werden“, fordern Herbert Tabler und Harald Pfeifer. „Wichtig sind für uns dabei die die Belange des Klimaschutzes mit dem Erhalt der vorhandenen Frischluftschneisen, gute Fuß- und Radwegeverbindungen in die Wohngebiete und vom geplanten Baugebiet Nonnenbuckel zu den weiterführenden Schulen im Kreuzgrund und auf der Schanz“, so die beiden Böckinger Stadträte.

Die Begründung der Verwaltung für das ursprüngliche Konzept lautete: Die Maßnahmen beschränken sich weitestgehend auf die Verbesserung des Fußwegesystems, punktuelle Aufenthaltsmöglichkeiten (z. B. Sitzplätze an Aussichtspunkten) und die Umwandlung von Ackerflächen in Garten- und Obstwiesenflächen in Teilbereichen. Wesentliches Ziel ist die Anbindung des Kreuzgrundes über die Saarlandstraße hinweg an den Bereich Nonnenbuckel zwischen dem Klinikum Heilbronn und dem Freibadgelände. Dadurch entsteht eine Verbindung an den Landschaftsraum zwischen Neckargartach und Frankenbach, dem zukünftigen Landschaftspark Neckargartach. Aus den angeführten Gründen ist in dem vom Gemeinderat beschlossenen Konzept auch ein Steg über die Saarlandstraße zum Nonnenbuckel vorgesehen. Auch dieser soll aus Sicht der SPD-Fraktion zeitnah realisiert werden.

Die SPD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat fordert, dass die Innenstadt zum wohn- und fußgängerfreundlichen Stadtquartier weiterentwickelt wird. Insbesondere in der nördlichen Innenstadt müssen „Wohnen und Mobilität“ zusammen gedacht werden.

Der Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer: „Wir brauchen neue, innovative und vor allem wohnortbezogene Mobilitätskonzepte, die den Autoverkehr und die Umweltbelastung begrenzen und den Lebenswert und die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern.“ Er fordert die Verwaltung auf, den im Bauausschuss bereits beschlossenen Verkehrsversuch mit einer Einbahnregelung in der Gerberstraße zeitnah auf den Weg zu bringen. Ab der Zufahrt zum Parkhaus am Käthchenhof soll es dann keine Durchfahrt mehr in Richtung Kaiserstraße und Friedrich-Ebert-Brücke geben.

Um den allabendlichen Parksuchverkehr und das wilde Parken auf Gehwegen und Feuerwehrzufahrten in der nördlichen Innerstadt zu reduzieren schlägt Stadträtin Dr. Anna Christ-Friedrich vor, die Parkplätze weitgehend als Anwohnerparkplätze auszuweisen. „Und tagsüber sollen die Parkplätze in der Lohtorstraße, Gerberstraße und beim Rathaus als Kurzzeitparkplätze im Bereich von höchstens einer Stunde ausgewiesen werden“, so Christ-Friedrich. Weiterhin soll erprobt werden, die Götzenturmbrücke in beiden Richtungen nur noch für den Fuß- und Radverkehr zugänglich zu machen.
 
Im Rahmen von Verkehrsversuchen sollen die Maßnahmen über sechs Monate erprobt werden.

Um das Radfahren attraktiveren zu machen, fordert die SPD-Fraktion neben dem beschleunigten Ausbau der beschlossenen Fahrradwege mehr Fahrradparkplätze in der Innenstadt sowie den zeitnahen Baubeginn des Fahrradparkhauses am Bahnhof.

Über die positive Stellungname der Stadtwerke Heilbronn auf die Anregung, auch in der Heilbronner Innenstadt Trinkwasserspender wie auf der BUGA zu installieren, freut sich die SPD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat. Nach Auskunft des Unternehmens sei für das kommende Jahr das Aufstellen von drei bis fünf Spendern geplant, die zudem dank eines aktuellen Landesförderprogramms bis zu 50% förderfähig sind. Stadträtin Tanja Sagasser-Beil hatte sich mit einer entsprechenden Anfrage an die Stadtwerke gewandt.

„Auf dem BUGA-Gelände gibt es mehrere Trinkwasserbrunnen, die sehr gut angenommen werden. Wir halten solche Brunnen auch an anderen Stellen in Heilbronn für sinnvoll. Angesichts steigender und extremer werdender Temperaturen wird die unkomplizierte Verfügbarkeit von Trinkwasser immer wichtiger. Gleichzeitig tragen solche Brunnen zur Vermeidung von Einwegverpackungen bei“, begründet Sagasser-Beil den Vorschlag.

Etwas irritiert zeigt sich Sagasser-Beil, weil sie zeitgleich vom städtischen Hochbauamt eine ablehnende Reaktion auf die Anfrage erhalten hat. Diese wurde vor allem mit hygienischen Bedenken begründet.

„Wir sind überzeugt, dass unsere Stadtwerke in der Lage sind, auch in der Heilbronner Innenstadt hygienisch unbedenkliche Trinkwasserspender aufzustellen und ermuntern sie ausdrücklich, an diesem Vorhaben festzuhalten“, so Sagasser-Beil.

Der Bund hat laut einer Verlautbarung des Städtetags beschlossen, entbehrliche bundeseigene Flächen verbilligt und schnell den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Die SPD Fraktion hat dazu im Bauausschuss der Stadt Heilbronn angefragt, wo solche Flächen in Heilbronn zu Verfügung stehen, welche sich für eine Bebauung eignen und ob die Stadt an die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten herantreten wird, um Flächen zu erwerben. „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um zusätzlich zur Ausweisung von Baugebieten durch Verdichtung und Umnutzung Wohnraum zu schaffen“, fordert Stadträtin Marianne Kugler-Wendt fest.

Der Antrag der SPD, nach Standorten für Modul-Kleinhäuser zu suchen, wird von der Stadtverwaltung sehr schleppend bearbeitet.  So ist die Beantwortung erst für Frühjahr 2020 angekündigt, der Antrag wurde im Sommer 2018 gestellt. Dafür haben wir angesichts der großen Projekte Verständnis, doch auch mit solchen Maßnahmen kann Wohnraum geschaffen werden, dafür gibt es in anderen Städten gute Beispiele“, so Kugler-Wendt.

Die SPD-Fraktion fordert, dass das im Rahmen der Kulturkonzeption Heilbronn geplante „Soziokulturelle Zentrum“ in der Bahnhofsvorstadt zeitnah realisiert wird. Im städtischen Haushalt stehen für die Jahre 2019 bis 2023 je 150.000 Euro für Betrieb und Programmgestaltung im geplanten Zentrum bereit. Die Übernahme der Gebäudekosten für die ehemalige Maschinenfabrik (derzeitiges Olgazentrum) durch die Stadt wurde in Aussicht gestellt. Es besteht ein Sperrvermerk bis die Trägerstruktur geklärt ist und das Konzept vorliegt.

„Wir erwarten, dass diese Vorlagen noch in diesem Jahr auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommen, damit die veranschlagten Mittel frei gegeben werden können und das Zentrum an den Start gehen kann“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Rainer Hinderer. Es sei auch insofern ein zeitlicher Druck vorhanden, weil zusätzliche Mittel des Landes in der Größenordnung von jährlich 50 % des städtischen Zuschusses erst drei Jahre nach Inbetriebnahme eines solchen Soziokulturellen Zentrums fließen. „Leider erkennt das Land die bisherige Arbeit der kulturellen Zentren in der Bahnhofstraße nicht an, so dass die dreijährige Wartezeit unumgänglich ist“, so Hinderer weiter.

Die SPD-Fraktion unterstützt das Konzept, das eine intensive Zusammenarbeit des Olga Jugend- und Familienzentrums mit der Kulturfabrik Zigarre und dem Wilhelm-Waiblinger-Haus, wo insbesondere der Stadt- und Kreisjugendring beheimatet ist, vorsieht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Sagasser-Beil findet die Idee eines Kulturdreiecks in der Bahnhofsvorstadt bestechend: „Das Zentrum wird die dort bereits vorhandene alternative und jugendkulturelle Szene beleben und noch mehr zur Lebens- und Wohnqualität in diesem aufstrebenden Quartier beitragen“.

Für das Soziokulturelle Zentrum ist unter anderem auch eine Kunst- und Kulturhalle mit Raum für ca. 500 Personen vorgesehen. Die Halle soll eine feste Bühnen-, Licht- und Tontechnik bekommen und einen Kulturbetrieb in unterschiedlichen Sparten ermöglichen: Musik (Konzerte, Festivals), Literatur (Lesungen, Poetry Slams), Darstellende Kunst (Tanz- und Theateraufführungen, Kabarett), bildende Kunst (Ausstellungen, Künstlermärkte) und anderes mehr. Geeignet dafür ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Halle im Olgazentrum. Eine Machbarkeitsstudie für die ehemalige Maschinenfabrik in der Olgastraße liegt vor. Über die Umsetzung soll der neue Gemeinderat zeitnah entscheiden.

Die bisherige Stadtentwicklung im Neckarbogen und der Erfolg der BUGA 2019 bestätigen aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion, dass der eingeschlagene Weg goldrichtig ist und die Erfolgsgeschichte zeitnah fortgeschrieben werden muss.

„Wie vielleicht kein anderes Quartier in Heilbronn genießt der Neckarbogen eine hohe Akzeptanz bei den Heilbronnerinnen und Heilbronnern; sie brennen förmlich für diesen neuen Stadtteil. Deshalb wollen wir nach Beendigung der BUGA am 06.10.2019 keine Zeit versäumen und den Stadtentwicklungsprozess in diesem Bereich fortsetzen“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Rainer Hinderer.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist am beabsichtigten „Drittel-Konzept“ auf den 40 Hektar Flächen unbedingt festzuhalten. D. h. ein Drittel des neuen Neckarbogens besteht aus den vorhandenen Wasserflächen mit Karlsee und Floßhafen, ein Drittel bleibt als Park- und Spielflächen erhalten (insb. Neckaruferpark und Hafenpark) und ein Drittel der Gesamtfläche wird überbaut.

„Es ist eine tolle Perspektive für alle Heilbronner, dass ein großer Teil der neu gestalteten Natur-, Park- und Freizeitflächen mit fast 1.000 neu gepflanzten Bäumen und großartigen Spielplätzen auch zukünftig öffentlich zugängig sein wird und die Lebensqualität in unserer Stadt damit weiter gewinnt“, so Hinderer weiter.

An der geplanten Bebauung entlang der Paula-Fuchs-Allee und auf dem Schenkel zwischen den beiden Seen hält die SPD-Fraktion „ohne Wenn und Aber“ fest. „Für eine nach wie vor wachsende Stadtbevölkerung brauchen wir dringend den Wohnraum; dazu die erforderliche Infrastruktur für einen Stadtteil mit mindestens 3.000 Bewohnern, mit Handelsflächen und Flächen für Kleingewerbe und Dienstleistungen“, ergänzt Hinderer.

Folgende Eckpunkte wollen die Sozialdemokraten in die weitere Debatte einbringen:

• Sofortiger Ausbau der Paula-Fuchs-Allee mit Unterführung der Hafenbahn und Anschluss an die Hafenstraße.
• Zeitnaher und zeitgleicher Planungs-, Vergabe- und späterer Baustart der überbaubaren Flächen entlang der Paula-Fuchs-Allee und auf der derzeitigen Sommerinsel.
• Konzeptvergabe der Baugrundstücke; d. h. nicht der Meistbietende, sondern der Investor mit dem besten Konzept bekommt den Zuschlag.
• Starke Gewichtung des Faktors „Nachhaltigkeit“ bei der Vergabe; z. B. energetische Innovationen, Null-Energie-Häuser, Infrastruktur für E-Mobilität etc.
• Umsetzung einer Quote für geförderten Mietwohnraum in Höhe von 30% + x bezogen auf das gesamte Quartier.
• Bauen für eine „gemischte“ Bewohnerstruktur: Familien, Alleinstehende, Studenten, Senioren (Barrierefreiheit, inklusive Wohnkonzepte, Wohngemeinschaften für Senioren, Betreutes Wohnen, Pflegeeinrichtungen, gute Erreichbarkeit des ÖPNV, medizinische Versorgung, Lebensmittel und sonstiger täglicher Bedarf, diverse Dienste).
• Entwicklung eines Verkehrs- und Parkkonzepts mit einer „autofreien Achse“ entlang der Bebauung auf der derzeitigen Sommerinsel
• Zeitnahe Realisierung der Fuß- und Rad-Brücke über die Bahngleise zum Hauptbahnhof und dem dortigen ÖPNV-Verkehrsknotenpunkt.
• Bau und Betrieb einer weiteren Kindertagesstätte und einer Grundschule.
• Dauerhafter Betrieb der Gastronomie in der Reederei Schwaben (längerfristige Verpachtung).
• Erhalt der Fährles-Bühne und der dortigen Sitz- und Parkanlage für temporäre kulturelle Bespielung.
• Planung und Vorlage eines Finanzierungskonzepts für einen Fuß- und Rad-Steg zwischen Reederei Schwaben und Areal Edisonstraße.
• Erhalt und Pflege der vorhandenen Spielplätze und Freizeitanlagen.
  
  

Nach einer Einführung durch Rainer Hinderer, schaffte Jürgen Czupalla durch Eckdaten rund um die Arbeitssituation im Stadt- u. Landkreis Heilbronn, eine gute Gesprächsgrundlage: „Auch wenn die relative Arbeitslosigkeit in Heilbronn hoch ist, so ist diese in den letzten Jahren stetig zurückgegangen“. Anschließend widmet sich der Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Heilbronn einem spezifischeren Thema: „In Heilbronn verlassen wenig Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. Jedoch gibt es in der Arbeitslosigkeit viele Un- und Angelernte.“ Und diese haben laut Czupalla „ein erhöhtes Risiko arbeitslos zu werden und“ so betont er „zu bleiben“. Doch gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit zahle sich der Einsatz von Personal und Maßnahmen aus. Basierend darauf sei die Gründung einer Jugendberufsagentur geplant, was die SPD-Gemeinderatsfraktion stark befürwortet. „Die Jugendberufsagentur wird ein Bündnis aus Stadt, Jobcenter und Agentur für Arbeit sein“, so Czupalla.

Abschließend resümierte Rainer Hinderer: „Die Arbeitssituation ein Heilbronn ist sicherlich noch nicht an der Spitze, aber die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Agentur gestaltet sich sehr gut und wir sind auf dem richtigen Weg.“

Michaela Lierheimer und ihr Stellvertreter in der Geschäftsführung Jürgen Heckmann stiegen nach einer kurzen Erläuterung zur AOK direkt in wesentliche Themen wie u. A. der ärztlichen Versorgung, Entwicklungen im privaten Bereich und der Notfallrettung ein. Die Region habe laut Lierheimer „ausreichend verschiedene medizinische Fachgebiete“. Wie viele Menschen diese in Anspruch nehmen wird bei dem Verhältnis Betten zu Fallzahlen deutlich: „private und öffentliche Kliniken haben insgesamt 2.500 Betten für 90.000 Fälle im Jahr“, so Lierheimer.

Die Notfallrettung in der Region Heilbronn-Franken ist für Jürgen Heckmann ein zentrales Thema. Laut Heckmann sind „in den vergangenen Jahren die Fahrtkosten kontinuierlich gestiegen.“ „Allerdings“ so Heckmann „gab es auch einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen.“  Besonders interessant sind die Ausrückzeiten: „Ein RTW benötigt 57-60 Sekunden um auszurücken – das ist im Stadt- und Landkreis extrem schnell“ erklärt Heckmann. Der Notarztwagen benötige bis zu 120 Sekunden, so Heckmann weiter.

Rainer Hinderer sieht die AOK als guten Partner und wünscht sich, dass die Stadt und die gesetzlichen Krankenkassen weiterhin viele Themen von Grund auf gemeinsam bewegen.

Hans-Jörg Eiding war als im Impulsgeber nicht nur in seiner Funktion als Pfarrer vor Ort, sondern auch „als Mensch, Kunde und Bürger“, so Eiding bei seiner Einführung. „Ich sehe unsere Rentner auf der Bank in der Neckarstraße sitzen“ beginnt Eiding sein Plädoyer für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Er wünsche sich mehr Möglichkeiten zu verweilen - ganz ohne Kaufzwang. Solche Orte sehe er als Begegnungsstätten, die eine Kultur des Verweilens, der Gespräche und der Erholung für Bürgerinnen und Bürgern schafften. Laut Eiding würden „Einzelhändler mit Alleinstellungsmerkmalen, die zum Bummeln einladen sowie inhabergeführte und -gefühlte Gastronomie der Stadt guttun. Chaos schafft Stress – Ruhe schafft Qualität“.

Im Anschluss an die Impulse des Kilianpfarrers wurde ausgiebig an den Thementischen diskutiert und nachfolgend die Ergebnisse allen Anwesenden vorgestellt. Genau diese offene Sicht auf Heilbronn war es, die sich Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, zu Beginn des Abends für diese und die folgenden Veranstaltungen erhoffte: „Wir möchten Ihre Meinungen in Erfahrungen bringen, unterschiedliche Interessen ausbalancieren und hier diskutieren.“

Mit dem Sozial-Dialog startete die SPD-Gemeinderatsfraktion ihre Kommunal-Dialoge, bestehend aus insgesamt fünf Terminen.
 
Stefan Schneider, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Heilbronn, war als Impulsgeber im Heilbronner Ratskeller vor Ort. Er erläuterte kurz aber eindrucksvoll, welche sozialen Ziele bereits umgesetzt wurden und welche Herausforderungen noch zu meistern sind. „Die Verbände vor Ort fühlen sich als Partner der Stadt“ so Schneider. Auch Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, zeigte anhand einiger Beispiele bei welchen sozialpolitischen Themen man in den vergangenen Jahren Erfolge erzielen konnte.
 
Bei der anschließenden Diskussion, mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern konnte jeder seinen persönlichen Standpunkt und seine genauen Anforderungen der Gemeinderatsfraktion mit auf den Weg geben. Diesen werden die Stadträte sicherlich nachgehen und in den entsprechenden Gremien aufgreifen.

Ein attraktiver Personennahverkehr gehört zu den wichtigsten Themen für Heilbronn in den kommenden Jahren. Das Mobilitätsticket, der Ausbau von Fuß- und Radwegen und ein übergreifendes Mobilitätskonzept sind nur einige Ziele, für die sich die SPD stark macht. In diesem Zuge, hat die SPD-Fraktion Herrn Tilo Elser, Geschäftsführer der Heilbronner Verkehrsbetriebe, eingeladen, um mit ihm über Möglichkeiten und Chancen des Öffentlichen Nahverkehrs zu sprechen.  

Rainer Hinderer formuliert zu Beginn die zentralen Anforderungen, die die Fraktion an die Verkehrsbetriebe stellt. Neben der Linienführung, der Ausweitung der Taktung und weitere Busspuren sind auch Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit wesentliche Schwerpunkte. „Auch ein Rundverkehr von Nord bis Süd über West, in Form von Tangentiallinien, ist ein immer wiederkehrendes Thema, welches von Bürgerinnen und Bürgern vermisst wird“, so Rainer Hinderer.

Im Anschluss erläutert Tilo Elser, welche Entwicklung in den nächsten fünf Jahren seitens der Verkehrsbetriebe geplant ist. „Hauptziel ist die Anpassung des Liniennetzes. Der Neckarbogen, als neues Wohngebiet muss erschlossen werden“ berichtet Elser. Laut ihm habe die Verbindung von Hochschule und Europaplatz sowie die Zabergäubahn ebenfalls Priorität. Auch Nachhaltigkeit und die Nachrüstung der Fahrzeuge auf Euro VI-Stand sowie Möglichkeiten des Einsatzes E-Bussen ist Gegenstand des Dialogs. Uneinigkeit besteht bei der Idee der SPD-Fraktion zum 365-EUR Jahresticket für Heilbronn, für das die Fraktion Elser gewinnen möchte.

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, ist sich sicher: „Sowohl die Verkehrsbetriebe, als auch die SPD-Gemeinderatsfraktion möchten den öffentlichen Nahverkehr als Qualitätsmerkmal in Heilbronn verankern. Mit den gemeinsamen Ansätzen, Mut und Offenheit für Innovationen in Sachen Personennahverkehr, wird dies sicherlich gelingen.“

SPD-Gemeinderatsfraktion, Rainer Hinderer MdL, Fraktionsvorsitzender    

Rede zum Doppelhaushalt 2019/20
Sperrfrist: 13.11.2018, 15.00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Diepgen,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Christner und Herr Bürgermeister Hajek,

Heilbronn – Mit voller Kraft!

liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Mit voller Kraft haben wir in den zurückliegenden Jahren an der Zukunft Heilbronns gearbeitet.

• Neckarbogen, BUGA und EXPERIMENTA,
• Südbahnhof und andere Innenstadtquartiere,
• Entwicklung der Stadtteile,
• Handlungsprogramm Wohnen und Baulandpolitische Beschlüsse,
• Ausbau der U 3- und der Ganztagesbetreuung,
• Bildungscampus und Schulentwicklung,
• Klinikneubau am Gesundbrunnen
• Integration und Inklusion,

… sind nur einige Schlagworte der jüngsten Heilbronner Erfolgsgeschichte.

„Heilbronn blüht auf“ – war das SPD-Motto bei der letzten Kommunalwahl – und Heilbronn ist in einem atemberaubenden Tempo aufgeblüht. Die SPD-Fraktion war mittendrin dabei, stets konstruktiv und zukunftsorientiert. Wir wollen, dass sich diese erfolgreiche Entwicklung unserer Heimatstadt fortsetzt. Dafür legen wir mit dem vorliegenden Haushalt die Grundlage.

Eine sehr gute Ergebnisbilanz hat uns unser Finanzbürgermeister Diepgen in den letzten beiden Gemeinderatssitzungen beschert: dreimal „sehr gut“!

1. Jahresabschluss 2017: Gesamtergebnis        rd. 28,7 Mio.
   über ursprünglicher Planung
2. Gesamtergebnis Prognose 2018            rd. 16,0 Mio.
   über Plan
3. Haushalt 2019/20: Mittelfristige Planung bis 2023    rd. 65,7 Mio.
   nach Haushaltserlass des Landes in die erste Änderungsliste übernommen. 

Herr Bürgermeister Diepgen – auch wenn die Stimme angesichts dieser Zahlen so getitelt hat: „die Sektkorken sind bei uns bisher nicht geknallt“. Finanzpolitische Nüchternheit war bei unserer Fraktionsklausur und in den Beratungen die Maxime der SPD-Fraktion. Und das obwohl Sie uns einen Haushalt für Genießer vorgelegt haben.

Denn, neben Haushaltsergebnissen und -prognosen geben auch Darlehensentwicklung und Schuldenstand einen guten Einblick in die Finanzlage unserer Stadt:

Darlehensentwicklung:
Bei der letzten Haushaltsplanung (2017/2018) sind wir bis Ende 2021 (Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung) von rd. 92 Mio. EUR Darlehensaufnahme in diesem Zeitraum ausgegangen.

Mit der jetzigen Planung 2019/2020 gehen wir im selben Zeitraum (mittelfristige Finanzplanung bis Ende 2023) trotz immenser Investitionen von einer Darlehensaufnahme von rd. 67 Mio. EUR aus.

Das ist eine Verbesserung von rd. 27 Mio. EUR. Und darüber hinaus sollen noch liquide Mittel für Verkehrsmaßnahmen von rd. 22 Mio. EUR zur Verfügung stehen.

In der Summe ist das eine Verbesserung von rd. 50 Mio. EUR!

Schuldenstand:
In Ihrer Haushaltsrede haben Sie, Herr BM Diepgen, auch dieses Thema angesprochen: Ende 2018 voraussichtlich 18,2 Mio. EUR; das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 382 EUR.

Viel oder wenig?

• Baden-Württemberg hat nach Sachsen bundesweit die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung.
• Trotzdem sind das bereits heute 774 EUR pro Kopf in BaWü.
• D. h. jede Heilbronnerin und jeder Heilbronner hat mit 382 EUR momentan gerade mal die Hälfte der kommunalen Schuldenlast zu stemmen wie der Durchschnitts-Baden-Württemberger.

Solche „rosigen Zahlen“, Herr BM Diepgen, sind natürlich verlockend. Sie haben deshalb bei allen positiven Entwicklungen der letzten Wochen immer ein paar dunkle Wolken vor den Sonnenschein gehängt. Keine Sorge, wir sehen sie auch - die dunklen Wölkchen,

• dass sich die Konjunktur gerade leicht eintrübt,
• dass die Steuerprognosen nicht mehr ganz so üppig ausfallen,
• dass wir mit Blick auf den demografischen Wandel und den Generationenvertrag auch zukünftig vor Herausforderungen stehen,
• und das erhebliche Risiko der immensen Baukostensteigerung bei unseren Investitionen,

Das alles sind Risiken, die wir ernst nehmen und deshalb überhaupt nicht der Verlockung unterliegen, die überplanmäßigen Millionen auf den Kopf zu hauen – nicht mal einen nennenswerten Bruchteil davon!

Unter dem Strich freuen wir uns aber über die tolle Entwicklung unserer Stadt und unserer Finanzen und danken dafür

• den Bürgerinnen und Bürgern, die ordnungsgemäß ihre Steuern, Beiträge und Gebühren bezahlen,
• den Heilbronner Unternehmen und Betrieben, die nicht nur ordentlich Gewerbesteuern und sonstige Abgaben zahlen, sondern auch Arbeitsplätze sichern und schaffen und
• allen Mitarbeitenden auf dem Rathaus, die mit dem Geld der Heilbronner sorgsam umgehen.

Neben Dankbarkeit und der Freude über die gute wirtschaftliche Lage - Herr Bürgermeister, das hören Sie jetzt vielleicht nicht so gern – sehen wir schon den einen oder anderen Gestaltungsspielraum.

Wir Sozialdemokraten haben dabei insbesondere vier Zukunftsthemen fest im Blick, die wir mit voller Kraft angehen wollen:

1. Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – weiterer Ausbau von Bildung und Betreuung,
2. Schaffung von ausreichendem und angemessenem Wohnraum für alle Generationen,
3. Verbesserung der Mobilität; insbesondere der Ausbau des ÖPNV und intelligenter, nachhaltiger Verkehrssysteme,
4. Förderung des Zusammenhalts und ein klares Nein gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit.

1.    Bildung und Betreuung
In diesem Bereich sind wir auf einem sehr guten Weg. Die Kindergartenbedarfsplanung und die außerordentlich bemerkenswerte Bildungsberichterstattung sind für uns eine hervorragende Planungsgrundlage. Die U 3-Betreuung wollen wir weiter ausbauen und den Weg zu mehr gebundenen Ganztagesschulen weiterverfolgen.

Der Haushaltsplan lässt für manche Schulen noch Wünsche in Sachen Sanierung offen. Wir halten an den vereinbarten Prioritäten fest; die Mittel für die danach anstehenden Maßnahmen sind veranschlagt.

Wir wollen, dass das zur Verfügung stehende Geld auch zeitnah verbaut wird; sollte es auf der Strecke noch weitere dringende Erfordernisse in Sachen Schulbau geben, sind wir gerne bereit, nachzujustieren.

2.    Wohnraum
An dieser Stelle zunächst nochmals Lob und Dank an die Verwaltung für den hervorragenden „Monitor Bauen und Wohnen 2018“.

Unser vorrangiges Ziel ist und bleibt: Schaffung von preisgünstigem Mietwohnraum für alle Generationen. Mit den Baulandpolitischen Beschlüssen haben wir hier eine Trendwende eingeleitet.

Ein großer Erfolg unserer Fraktion ist es, dass wir nach langer Überzeugungsarbeit im Frühjahr eine Ratsmehrheit für eine flexible Quote erreicht haben. Und diese Quote wirkt: der Bau und vor allem die Anzahl der Baugenehmigungen für öffentlich geförderten Wohnraum ist deutlich angestiegen.

Es muss jetzt vorrangig darum gehen, die zur Verfügung stehenden Förderungen abzurufen, die Mittel zu verbauen und insbesondere die 950 Bauüberhänge, die seit 2016 aufgelaufen sind, in Angriff zu nehmen.
 
Was Not tut, ist die Erschließung weiterer Bauflächen und die Verbesserung suboptimal genutzter Wohnquartiere. 

Bei den letzten Haushaltsberatungen haben wir eine Mehrheit für einen Masterplan für die Bebauung der Friedrich-Ebert-Trasse erhalten und dafür 80.000 EUR eingestellt. Die Verwaltung hat das bislang herzlich wenig gekümmert und wir müssen leider feststellen, dass hier zwei Jahre gar nichts geschehen ist. Das ist ärgerlich!

Für dieses Vorhaben müssen wir, nachdem Südbahnhof, Neckarbogen I, Kirschgarten und andere Vorhaben, weitgehend abgeschlossen sind, den Druck erhöhen.

Wir tun dies erst mal auf die sanfte Art, indem wir für 2019 und 2020 insgesamt 1,5 Mio. EUR aus dem Verkauf von Grundstücken auf der Friedrich-Ebert-Trasse als Deckungsbeitrag aus Investitionen einplanen.

Und wenn die Bauverwaltung argumentiert, dass das so schnell nicht zu realisieren sei, dann antworten wir, dass bereits zwei Jahre verbummelt wurden und jetzt an dieser Stelle halt mal Gas gegeben werden muss.

Weiterhin sehen wir Potentiale zur Verbesserung von Bestandsquartieren und beantragen deshalb Mittel für drei Städtebauliche Wettbewerbe in Höhe von je 50.000 EUR:

• Altböckingen, Bereich Hohl-, Hag-, Hechtstraße,
• Altböckingen, Umfeld der Schule Altböckingen,
• Heilbronn, Nördliche Innenstadt, insbesondere in Sachen Innenhofentwicklung und Verkehrsverbesserung.

Wenn wir in diesen und anderen Quartieren die Wohn- und Aufenthaltsqualität verbessern, sorgen wir dafür, dass auch preisgünstiger Wohnraum erhalten bleibt. Weitere Maßnahmen, die wir dazu in Angriff nehmen wollen, sind:

• dass Wohnungsleerstand konsequent vermieden wird und
• dass Mieter, die Wohnungsgröße bewohnen, die sie in ihrer jeweiligen Lebenslage und ihrem Alter entsprechend gerade auch benötigen oder wünschen.

Mit zwei Prüfanträgen in Sachen Kauf von Belegungsrechten, gefördert über das Landeswohnbauprogramm, und über die Idee einer Wohnungstauschbörse wollen wir an dieser Stelle einen Impuls geben. 


3.    Mobilität
Neben dem Wohnen ist die Verbesserung der Mobilität eine zentrale Herausforderung für gutes Arbeiten und Leben im urbanen Raum.

Für uns Sozialdemokraten sind dabei alle Verkehrsträger wichtig:

• Für Fußgänger gilt es das Umfeld zu optimieren; deshalb treten wir dafür ein, dass immer mehr Autos aus der Innenstadt verschwinden und Parkmöglichkeiten im Zentrum ab und am Zentrumsrand aufgebaut werden.
• Für Fahrradfahrer hat sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verbessert. Wir wollen einen weiteren Ausbau des Radwegnetzes, so dass mehr Menschen das Auto stehen lassen und sich aufs Fahrrad schwingen. Wir denken, dass die Mittel für den schrittweisen Ausbau in ausreichendem Maß im Haushalt eingestellt sind und wir werden darauf drängen, dass das eingeplante Geld auch verbaut wird.
• Ein schönes „Nach-BUGA-Projekt“ zur weiteren Steigerung der Attraktivität unserer Stadt sehen wir beim Lerchenbergtunnel. Wir beantragen deshalb für das Jahr 2020 Mittel i. H. v. 25.000 EUR für eine Machbarkeitsstudie zur Öffnung des Tunnels für Radfahrer und Fußgänger.
• In der Automobilregion Heilbronn muss auch zukünftig Auto gefahren werden. Deshalb wollen wir keine Fahrverbote, sondern eine Verpflichtung der Industrie zur Hardware-Nachrüstung.
• Und wir wollen, dass zukünftig deutlich stärker auf moderne und intelligente Verkehrssysteme gesetzt wird.
• Egal wie ein Auto angetrieben wird und ob eine Fahrerin oder ein Computer am Steuer sitzt – zum Fahren braucht es eine Straße. Erhalt und Ausbau der Straßen und insbesondere der Brücken kosten viel Geld – das hat die Verwaltung in ihrer Planung bereits berücksichtigt. Wir begrüßen es, dass aus den überplanmäßigen Mitteln bereits 13 Mio. EUR in der mittelfristigen Finanzplanung zusätzlich für Straßen- und Brückensanierungen eingestellt wur-den; insbesondere Maßnahmen zur Lärmreduzierung sind wichtig; als Beispiel nenne ich den Flüsterasphalt für die Theodor-Heuss-Straße in Klingenberg.
• Sanierungen müssen zeitnah in Angriff genommen werden: Gehwege und Straßen im Kreuzgrund, Belagsarbeiten in Kirchhausen oder auch der Erhalt unserer Feldwege sind Anfragen, die immer wieder an uns herangetragen werden.
• Für uns die höchste Dringlichkeit hat der zukunftsgerichtete Ausbau des ÖPNV. Heilbronn entwickelt sich in vielen Bereichen an die Spitze: beim Busverkehr leider nicht! Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Taktung lassen zu wünschen übrig. Wenn wir wollen, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen muss dieser deutlich attraktiver und innovativer werden.
• Da sind vorrangig unsere Stadtwerke und der HNV in der Pflicht. Im Rahmen unserer Zuständigkeit stellen wir im Handlungsfeld Mobilität zwei Forderungen:

1. Im Ergebnishaushalt: Einführung eines Mobilitätstickets

• Mobilität ist ein wichtiger Faktor zur gesellschaftlichen Teilhabe. Deshalb waren wir Sozialdemokraten strikt gegen das Auslaufen des Angebots nach Beendigung der Probephase.

• Und der Rückfluss der Mittel kommt den Verkehrsbetrieben unmittelbar zugute und verbessert deren Finanzsituation.

2. Im Investitionshaushalt: zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefrei-heit mit je 250.000 EUR.

• Gerade ältere Menschen oder Menschen mit einem Handicap sind auf den ÖPNV angewiesen und deshalb wollen wir, dass zügig mehr Bushaltestellen und Verkehrswege barrierefrei ausgebaut werden.

4.    Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Bei einer steigenden Zahl von Menschen schwindet das Vertrauen in unser System – Politik, Partei-en und Verwaltung(!) – Demokratieskepsis bis hin zur Demokratieverachtung nimmt zu.

Zum Glück gibt es nach wie vor eine große Zahl Heilbronnerinnen und Heilbronner, die sich auf vielfältigste Weise für das Gemeinwohl einsetzen und sich ehrenamtlich in ganz unterschiedlichen Bereichen engagieren. Diesen Menschen gehört unsere Anerkennung und unser Dank.

Mit Dank und guten Worten ist es vielfach aber nicht getan. Deshalb haben wir auch geschaut, wo wir mit einer kleinen bis mittleren Finanzspritze helfen können – im Sozialen, im Sport, im Bereich der Kultur.


Soziales:
Die Zahl der Anträge in diesem Bereich ist überschaubar. In der Regel geht es um die Anpassung von Förderungen, die auf Grund von tariflichen Personalkostensteigerungen erforderlich werden. Wir tragen dieser Entwicklung Rechnung und beantragen für verschiedene Maßnahmen eine Erhöhung.

An anderer Stelle sind Fallzahlen gestiegen; z. B. in der Beratungsstelle und im Gildetreff der Aufbaugilde. Dort suchen mittlerweile über 700 Personen pro Jahr Hilfe. Diese wird ihnen dort vorzüglich von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden gewährt. Die bestehende Vereinbarung zur Personal- und Sachkostenfinanzierung endet bei 600 Fällen pro Jahr. Insofern bedarf es eigentlich nur einer Fortschreibung der Vereinbarung. Dazu fordern wir die Verwaltung auf. Zur Überbrückung übernehmen wir die eigentliche Aufgabe der Verwaltung und beantragen 60.000 EUR für die Aufstockung der Personal- und Sachkostenförderung analog zu den gestiegenen Fallzahlen.  

Weitere Akzente setzen wir zur Verbesserung unserer sozialen Infrastruktur bei zum Teil wirklich geringfügigen Anforderungen für die Aids-Hilfe, für die Schuldnerberatung der AWO, für den Blinden- und Sehbehindertenverband, den Verein Lichtblick und für die Bahnhofsmission.


Sport:
Wir wissen und schätzen es: Heilbronn hat – auch im Vergleich zu anderen Kommunen – eine hervorragende Sportförderung! Aber nichts ist so gut, als dass wir es nicht noch ein klein wenig verbessern könnten.

Wir fordern den Verzicht auf die Eigenanteile der Vereine bei den Hallengebühren und setzen dafür jährlich 220.000 EUR.

Warum?

1. Die Hallengebühren wurden im Jahr 2004 eingeführt. Damals war das ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung; es ging der Stadt schlecht. Das kann man beim Haushalt 2019/20 nicht behaupten und deshalb müssen wir aus der Not geborene Maßnahmen auch wieder zurücknehmen, wenn die Not vorbei ist.
2. Die Vereine leisten gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und des Breitensports einen Beitrag, der nicht nur in Sachen „Bewegungsförderung“ für immer mehr motorisch gehandicapte Kinder und Jugendliche immer wertvoller wird, sondern auch wichtig ist für Integration und Inklusion in unserer Stadt.

Zur Bewegungsförderung tragen auch die vielen Spielplätze in Heilbronn und den Stadtteilen bei. Leider müssen immer wieder Anlagen geschlossen werden, weil die Verkehrssicherheit gefährdet oder die Bespielbarkeit eingeschränkt ist. Aus diesem Grund fordern wir eine Verdoppelung der Mittel für den Austausch von Spielgeräten von 100.000 auf 200.000 EUR.

Kultur:
Heilbronn ist kulturell im Aufbruch. Bestes Zeugnis davon ist die neue Kulturkonzeption, die wir nachher verabschieden werden. Aus unserer Sicht eine tolle Sache!

Wir waren allerdings sehr überrascht, dass weder im Haushalt noch in der ersten Änderungsliste kein einziger zusätzlicher Euro zur Umsetzung dieser Konzeption in den kommenden zwei Jahren eingestellt war. Zum Glück hat die Verwaltung noch die Kurve gekriegt und uns in der letzten VA-Sitzung zugesagt, dass für das Soziokulturelle Zentrum 150.000 EUR eingestellt werden und die Förderung der Freien Kulturarbeit von 30 auf 60.000 EUR erhöht wird. Danke dafür!

Zur Umsetzung der Kulturkonzeption wollen wir noch eine einzige Position im Stellenplan ergänzen: wir denken, dass die vorgeschlagene Servicestelle zur Kulturförderung und Drittmittelakquise baldmöglichst – d. h. für uns, nach der Sommerpause 2019 – besetzt werden sollte. Und wir denken, dass sich ein Teil der Stelle durch zusätzliche Akquise von Bundes-, Landes- oder Stiftungsmitteln selbst refinanziert.

Nun noch einige weitere finanzwirksame Anträge

“Same procedure as every year”:

Wie in den Vorjahren fordern wir die Übernahme der Tarifsteigerungen für die Organisationen, bei denen die Verwaltung das zu unserem Ärgernis nicht aus eigenem Antrieb tut.
Erhöhung der Planansätze für

• die Volkshochschule (33.200 EUR in 2019; 67.800 EUR in 2020) und
• die Jugendkunstschule (11.400 EUR in 2019; 12.800 EUR in 2020)

Schade, dass wir dieses Thema jedes Jahr diskutieren müssen und schade, dass die Verwaltung den Bildungsauftrag unserer VHS nicht als Pflichtaufgabe anerkennt.
Ein Blick in den Beteiligungsbericht der Stadt Heilbronn (Seite 23) würde helfen: „Der öffentliche Zweck ergibt sich insbesondere aus Art. 22 der Landesverfassung für BaWü, wonach „die Erwachsenenbildung vom Staat, den Gemeinden und den Landkreisen zu fördern ist.“

In die Kategorie Tarifsteigerung gehören für uns auch die Anträge zur Erhöhung der Planansätze:

• Württembergisches Kammerorchester (12.147 EUR in 2019; 31.745 EUR in 2020)
• Anpassung der Honorarkosten beim Symphonieorchester (9.000 EUR in 2019; 37.500 EUR in 2020 – inklusive Finanzierung Open Air im Deutschhof)
• Seniorenbegegnungsstätte der Diakonie und
• Senioren für Andere 

Anliegen des Jugendgemeinderats:

• Erhöhung Zuschuss Kinderfreizeiten von bisher 3,07 EUR auf 4,00 EUR (Betrag 3,07 belegt, dass seit der Umstellung von DM auf EUR keine Anpassung mehr stattgefunden hat). Wie der JGR halten auch wir die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Sommerfreizeiten und der Stadtranderholung für sehr wertvoll und wollen deshalb dafür auch ein kleines Zeichen der Anerkennung setzen.
• Sanierung der Skateranlage bei der Theresienwiese; wir schlagen vor 200.000 EUR in 2020 einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Gemeinsam mit dem JGR soll die Verwaltung nochmals überprüfen, ob es nicht sinnvoller wäre, die Mittel 2021 nochmals aufzustocken und anstatt die alte Anlage zu sanieren, dann doch eine neue, moderne Anlage zu bauen.

Fünf Anträge mit der Überschrift „Wer A sagt muss auch B sagen“:

• 300.000 EUR in 2019 und 2020 für die Errichtung und Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen von städtischen Gebäuden. Wir wollen den ökologischen Wandel mitgestalten und nachhaltig wirtschaften und stellen keinen Cent für Photovoltaik in den Haushalt ein – das kann nicht sein! Beim Hochbauamt liegen die Pläne baureif in der Schub-lade: Also bauen wir! Zumal sich diese Vorhaben nicht nur in der Öko-Bilanz rechnen, son-dern auch mittelfristig im Haushalt positive Wirkung entfalten.
• 353.000 EUR in 2019 für die Erweiterung der Kleingartenanlage Widmannstal; nachdem wir in den letzten Haushaltsberatungen die Planungsrate bewilligt haben und die Erweiterung nun losgehen kann.  
• Dazu 30.000 EUR für die dringend erwünschte Beleuchtung beim Parkplatz Züchterheim und Kleingartenanlage. Das bringt mehr Verkehrssicherheit und erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl.
• 100.000 EUR in 2020 – nach der BUGA! – für den zweiten Bauabschnitt „Grünzug Bahn-bogen Böckingen“.
• 75.000 EUR für Anschaffung und Installation einer weiteren Verkehrsüberwachungsanlage. Das erhöht die Verkehrssicherheit in unserer Stadt und greift einen aus unserer Sicht sinnvollen Vorschlag der Verwaltung aus der Prioritätenliste zur Haushaltskonsolidierung auf.

Diese fünf Finanzanträge betreffen den Investitionshaushalt; d. h. wir schaffen damit auch bleibende Werte. Und der letztgenannte Antrag „Verkehrsüberwachung“ hat den positiven Nebeneffekt, dass er „sich rechnet“, uns auch Einnahmen im Ergebnishaushalt i. H. v. 250.000 EUR in eineinhalb Jahren beschert.

Damit wäre ich mit unseren Finanzanträgen durch: Herr Finanzbürgermeister, wir haben sehr seriös beraten und angemessen beantragt. Und wir haben beileibe nicht alle Wünsche erfüllt, die an uns herangetragen wurden. Aber ein Haushalt ist auch kein Wunschkonzert!

Unsere Anträge umfassen ein Gesamtvolumen im Stellenplan und im Ergebnishaushalt                       

• 2019 i. H. v. 738.522 EUR
• 2020 i. H. v. 1.020.021 EUR

und im Investitionshaushalt       

• 2019 i. H. v. 1.108.000 EUR
• 2020 i. H. v. 965.000 EUR.

Wie es sich gehört, liefert die SPD Fraktion auch die entsprechenden Deckungsvorschläge:

Für den Ergebnishaushalt habe ich bereits die zusätzlichen Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung benannt.

Weiterhin sehen wir nicht das zwingende Erfordernis bereits 2020 fast eine Mio. EUR für die Bestuhlung der Harmonie auszugeben. Diese Maßnahme verträgt noch einen Aufschub.

Ich habe es bereits erwähnt, dass die Verwaltung viel zusätzliches Geld für Investitionen in Straßenbau und Brückensanierung eingestellt hat. Das ist grundsätzlich in Ordnung.

Allerdings muss das Geld auch verbaut werden können – und das ist in den letzten Jahren so gut wie nie gelungen; unsere jährlichen enormen Haushalts- und Ermächtigungsreste belegen dies eindrücklich.

Sogar im Staatsanzeiger Ba-Wü stand am 02.11.: In Heilbronn existieren derzeit 140 Mio. EUR an Ermächtigungsresten von Projekten, die im Haushalt eingestellt sind und realisiert werden könnten. „Das ist für Heilbronn eine Investitionssumme, die für die drei kommenden Haushaltspläne reichen würde.“, rechnet ein namhafter Haushaltexperte vor.

In den zurückliegenden Jahren wurden durchschnittlich 30 bis 40 Mio. EUR pro Jahr Investitionsvolumen durch Bauleistungen abgearbeitet. Schon ohne die Aufstockungen in der Änderungsliste sieht das Investitionsprogramm für 2019 82 Mio. EUR und für 2020 96,5 Mio. EUR vor. Das ist extrem ambitioniert, und wir sind ganz auf Seiten unserer Bauverwaltung, wenn sie im Hoch- und Tiefbau in den kommenden zwei Jahren weiterhin richtig Gas geben will.

Trotzdem gehen wir aufgrund der Erfahrungen – Vorjahresprogramme und Ermächtigungsreste - nicht davon aus, dass die hohen Summen, die im Haushalt von der Verwaltung eingepreist wurden, tatsächlich verbaut werden können. Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns, als Deckungsbeitrag im Ergebnishaushalt die Pauschalposition „Unterhaltung Gemeindestraßen“ von 1,33 Mio. EUR um rund 25% auf 1 Mio. EUR pro Jahr zurückzusetzen. Wir meinen, dass auch dieser Betrag so großzügig bemessen ist, dass alles was auf der Straße gebaut und saniert werden kann damit auch finanziert werden kann.

Auf Seite unserer Deckungsanträge zu den Investitionen habe ich 1,5 Mio. EUR Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen an der Friedrich-Ebert-Trasse bereits beziffert.

Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen konnten wir aus unserer Sicht Planungsmittel für Baumaßnahmen im Umfeld Wollhaus zurückstellen. An dieser Einschätzung hat sich für uns nichts verändert. Wir beantragen deshalb die Verschiebung der Maßnahmen und der dazu ausgewiesenen Beträge um ein Jahr.

Per Saldo verbessern wir mit unseren Deckungs- und Finanzanträgen den Investitionshaushalt in 2019 und 2020 insgesamt um 1.587.000,00 EUR und den Ergebnishaushalt in beiden Jahren um 80.057,00 EUR.

Abschließend bleibt mir noch, mich im Namen der SPD-Fraktion zu bedanken, bei allen Mitarbeitenden unserer Verwaltung, die bei der Erstellung, bei der Beratung, aber nachher auch im Vollzug un-seres Haushaltes eine kompetente und engagierte Arbeit machen. Herzlichen Dank dafür!
 
Aus unserem regelmäßigen Treffen mit dem Gesamtpersonalrat habe ich in diesem Jahr vom Vorsitzenden, Herrn Reinhard das Zitat mitgenommen: „Wir – die Stadt Heilbronn – sind ein guter Arbeitgeber.“ Das ist prima und das freut uns! Und damit das so bleibt oder noch ein bisschen besser wird, müssen wir auch etwas dafür tun. Wir haben z. B. zu viele freie Stellen, die es zu besetzen gilt. Augenmerk sollte die Verwaltung darauflegen, wie wir qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter nicht nur gewinnen, sondern und auch halten können. Mitarbeitermotivation, Mitarbeiterqualifikation und Mitarbeiterpflege sind Themen, die ganz oben an der Verwaltungsspitze angesiedelt und gelebt werden müssen.

Während der Haushaltsberatungen schätzen wir insbesondere die Leistung und den unermüdlichen Einsatz unserer Kämmerei und danken dem gesamten Team – allen voran Frau Wechs und Herrn Schäfer.

Wir freuen uns nun auf die anstehenden Beratungen und auf die Zusammenarbeit mit den Fraktionen, mit der Verwaltung, den Bürgermeistern und unserem Oberbürgermeister. Wir gehen mit voller Kraft in die Haushaltsberatungen und in das BUGA-Jahr 2019 mit den Kommunalwahlen.

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der mit dem Handlungsprogramm Wohnen und den Baulandpolitischen Beschlüssen eingeschlagene Weg in der kommunalen Wohnbaupolitik nun konsequent umgesetzt wird. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist der Schlüssel zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts unserer Stadtgesellschaft“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer.

Die Deckung des Bedarfs an preisgünstigen Wohnungen erfolgt zum einen über die bestehende Selbstbindung der Stadtsiedlung in Form eines Anteils von 30 bis 40% öffentlich geförderter Wohnungen.

Darüber hinaus verpflichtet die einstimmig beschlossene „flexible Quote“ die Verwaltung für jedes Neubauvorhaben von 12 und mehr Wohneinheiten einen bebauungsplanbezogenen Vorschlag für eine Quote an gefördertem Wohnraum zu machen. „Mit dieser Quote lösen wir nicht alle Probleme am Wohnungsmarkt, aber sie ist für uns ein wichtiger Baustein, um neben der Stadtsiedlung auch andere Investoren zur Schaffung von gefördertem Wohnraum heranzuziehen“, so Hinderer und weiter: „Dass der Beschluss zur Quote, für die sich die SPD-Fraktion seit über drei Jahren stark gemacht hat, wirkt, beweist die aktuelle Entwicklung“:

• Bereits vor dem Beschluss hat die Stadtsiedlung mit dem Bau von 49 Wohneinheiten begonnen.

Seit Beschlussfassung im Gemeinderat am 23.03.2018:

• Bau von 33 geförderten Wohneinheiten wurde vertraglich vereinbart,
• Bau von 42 geförderten Wohneinheiten wurde schriftlich zugesichert,
• Bau von weiteren 23 geförderten Wohneinheiten befindet sich in der Prüfung.

Die SPD-Fraktion setzt sich für folgende weitere Maßnahmen im Wohnungsbau ein:

• Flächenmanagement durch die Stadt und der gezielte Ausweis von Baugebieten für den mehrgeschossigen Wohnungsbau.
• Schaffung von barrierefreiem Wohnraum und neuen Wohnformen für eine älter werdende Gesellschaft. „Wir brauchen mehr barrierefreie Wohnungen für ältere Mitbürger und für Menschen mit einem Handicap“, so Hinderer. Er schlägt vor, dass sich die Stadt gemeinsam mit den Trägern der Wohlfahrtspflege um neue Wohnformen kümmert, wie z. B.  Wohngemeinschaften für Menschen mit Pflegebedarf. Die Landesregierung hat dafür mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz eine gute gesetzliche Grundlage geschaffen.
• Anwendung des Konzeptverfahrens bei der Vergabe von städtischen Grundstücken um Wohnraum für bestimmte Zielgruppen oder preisgünstige Wohnungen zu schaffen. Dabei ist nicht nur der Angebotspreis, sondern auch das vorgelegte Konzept der Investoren maßgeblich.
• Konzept zur Aktivierung von leerstehenden Wohnungen und Umnutzung von falsch dimensioniertem Wohnraum. Zu viele Wohnungen stehen leer; die Verwal-tung muss in Kontakt mit den Eigentümern treten, um sie zur Vermietung zu motivieren. Die Initiierung einer „Tauschbörse“, wo große gegen kleine oder Randlagen gegen Zentrum etc. und umgekehrt getauscht werden können, würde es ermöglichen, dass Mieter und Eigentümer jeweils den ihrer jeweiligen Lebenssituation angemessenen Wohnraum auch bewohnen können.  
• Erprobung von Modellen für neue und unkonventionelle Wohnformen, z. B.  Modulares Bauen, Tiny-Houses. Solche Wohnungen können nicht nur ein Dach für wohnungslose Menschen bieten, sondern sind auch für Studierende, Zeitarbeiter oder Beschäftigte, die nur zeitweise in der Region wohnen, eine mögliche Alternative.
• Überbauung von großflächig versiegelten Freiflächen, Parkplätzen und Aufstockung von Flachdächern: auf Antrag der SPD-Fraktion identifizierte die Verwaltung 155 Grundstücke mit versiegelten Freiflächen von 1.000 bis 18.000 m² in Heilbronn. Allerdings sind nur 17% dieser Flächen städtische Liegenschaften. Im Hinblick auf eine mögliche Überbauung trägt die Verwaltung insbesondere Bedenken vor: Problematik Eigentumsverhältnis, Problematik Stellplatznachweis, Problematik Bau-planungsrecht, Problematik Stadtbild. Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Verwaltung zugesagt hat, ein Nachverdichtungskonzept zu erstellen mit den Strategien zur Nachverdichtung erörtert und ihre Anwendbarkeit auf Heilbronn untersucht werden soll.  

Wohnen und Mobilität zusammen denken!

Einerseits: In deutschen Großstädten kamen 2017 auf 1000 Einwohner ca. 450 Fahrzeuge. Auch in Heilbronn besteht die Gefahr eines Verkehrskollapses!

Anderseits: Ohne eigenes Auto ist es für Menschen immer noch schwierig - manchmal unmöglich - Wohnort und Schulort oder Ausbildungs-/Arbeitsplatz (z. B.  Schichtarbeit) zu ver-binden.

„Wir brauchen neue, innovative und vor allem wohnortbezogene Mobilitätskonzepte, die zum einen den Autoverkehr und die Umweltbelastung begrenzen, den Lebenswert und die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern und es zum anderen ermöglichen, dass Menschen aus den Stadtteilen oder umliegenden Landkreisgemeinden ins Zentrum oder zu ihren Arbeitsplätzen kommen und umgekehrt“, so Rainer Hinderer.

Die SPD-Fraktion will zukünftig bei städtebaulichen Entwicklungen und Planungen und bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur - neben der erforderlichen Verbesserung des ÖPNV-Angebots und des weiteren Ausbaus des Radwegenetzes - folgende Maßnahmen verstärkt in den Blick nehmen:

-    Anpassung von Parkraumkonzepten an verschiedene Wohngebietstypen (auch Frage der Stellplatzverpflichtung, Quartiersgaragen etc.).
-    Ausbau individueller Mobilität durch Carsharing- und E-Roller-Angebote; dezentrale wohnortnahe Carsharing-Stellplätze.
-    Organisation privater Mitfahrangebote und Shuttle-Dienste, die per App organisiert werden können.
-    Ausbau von Elektromobilität; neue Lademöglichkeiten in jedem Neubauprojekt.

An guten Ideen, großen und kleinen Maßnahmen, realistischen Vorschlägen und Plänen, die in der Umsetzung und Entstehung sind, fehlt es nicht, stellt die SPD Fraktion im Heilbronner Gemeinderat fest.  „Radwege, Fußgängerwege, Reduzierung der  Autoverkehre, Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) - kurzum um die Mobilität – war ein Schwerpunkt unserer kommunalen Arbeit in den letzten Monaten: Luftreinhalteplan,  Lärmaktionsplan und Masterplan, wir beschäftigten uns intensiv damit“, erläutert SPD Stadträtin  Marianne Kugler-Wendt.
Der Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ dient als Grundlage für die Beantragung von zusätzlichen Fördermitteln des Bundes. Diese werden benötigt, um die in großem Umfang wirksa-men Vorhaben zu finanzieren. „Darauf müssen wir nicht warten, es sind bereits Projekte in der Umsetzung und weitere können schnell auf den Weg gebracht werden“, so Marianne Kugler-Wendt.
Für den Ausbau der Radwege sind mit je 350.000 € im Haushalt 2017/2018 Mittel bereitgestellt. Allerdings kommen Planung und Ausbau nur zögerlich voran. Es fehlt vor allem an Per-sonal, derzeit sind wieder Stellen unbesetzt, eine Stelle wurde neu besetzt. Dies führt dazu, dass offensichtliche und seit langem erkannte und notwendige kleine Arbeiten wie Beschilderungen und Randsteinabsenkungen nicht umgesetzt werden. Doch es ist noch mehr notwendig. „Es sind immer mehr Radfahrer mit E-Bike unterwegs, der Ausbau und die Instandhaltung der Radwege lohnt sich, für Mensch und Umwelt“, so die Auffassung der SPD Fraktion.  
Der Umstieg auf E-Busse wird so schnell nicht stattfinden - umso wichtiger sind Schritte wie z.B. eine bessere Vertaktung der Linien. Voraussetzung dafür ist die Pünktlichkeit der Busse. Mit einer Verlängerung der Wendezeiten an den End- bzw. Starthaltestellen, zusätzlichen Busspuren und Bevorrechtigungen bei Kreuzungen durch beeinflussbare Ampelschaltung kann dies erreicht werden. Letztere Maßnahme ist mit wenig Aufwand zu leisten.
Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion eine Kosten-Nutzen-Analyse für eine Erweiterung des Heilbronner Busnetzes; z.B. durch Tangentiallinien, die für viele Fahrgäste den „Umweg“ über das Stadtzentrum entbehrlich machen würden. Eine bessere Verbindung der südlichen und westlichen Stadtteile untereinander und mit dem Krankenhaus am Gesundbrunnen und den Böckinger Schulen wäre aus Sicht der SPD-Fraktion ein Fortschritt.
Ein betriebliches Mobilitätsmanagement kann deutlich zur Reduzierung von Lärm und Emissionsbelastung beitragen, wenn dabei auch auf Rad und ÖPNV umgestiegen wird. Betrieblich organisierte Fahrgemeinschaften, zinslose Darlehen der Arbeitgeber für die Anschaffung von E-Bike, Anpassung der Arbeitszeiten an die Fahrpläne des ÖPNV und bei großem Bedarf auch umgekehrt, solche Maßnahmen sieht die SPD Fraktion als schnell umsetzbar. „Arbeitgeber sollten statt Parkplätze zu bauen, betriebliche Anreize zum Umstieg auf ÖPNV anbie-ten, Betriebsräte und Unternehmensleitungen gemeinsame Ziele zur Reduzierung für nach-haltige Mobilität vereinbaren“, schlägt Marianne Kugler-Wendt vor.
„Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind dabei schon Vorbild: das Mobilitätsticket ist für uns eine unverzichtbare Maßnahme, um den ÖPNV in Heilbronn für unsere Beschäftigten attraktiv zu machen“, so Kugler-Wendt.

Heilbronn droht zu gewissen Zeiten im Verkehrschaos zu versinken. Ein Teil des Verkehrs ließe sich nach Meinung der SPD-Gemeinderatsfraktion durch bessere Parkraumbewirtschaftung und bessere Beschilderung eindämmen. Hierzu macht die SPD drei konkrete Vor-schläge:


Altstadt

Die jüngste Verkehrszählung in der Gerberstraße hat gezeigt, dass über den Tag gerechnet nur ein geringer Teil der Autos (rund 30%) die Altstadt durchfährt. Der weitaus größere Teil verbleibt im Quartier. Da im Quartier nur begrenzt Parkplätze zur Verfügung stehen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich zum großen Teil um Parkplatzsuchverkehr handelt. Daher schlägt die SPD-Fraktion vor, das Parken im Quartier einzuschränken, sobald das Parkhaus Experimenta II fertig gestellt ist. „Mit den Parkhäusern Experimetna I, II und Bollwerksturm haben wir am Rande der Altstadt künftig drei leistungsfähige und komfortable Parkhäuser, die auch preislich attraktiv sind“, stellt Tanja Sagasser-Beil fest. Ziel muss es sein, deren Nutzung für Besucher der Innenstadt zur „ersten Wahl“ zu machen. Dafür bedürfe es zum einen einer „eingehenden Beschilderung“, außerdem seien z. B.  in Kooperation mit der Stadtinitiative speziell auf Einkaufskunden zugeschnittene Rabattaktionen ö. Ä.  denkbar. Zum anderen müsse diskutiert werden, den Parkraum in der Altstadt zu verknappen. „Wir regen an, künftig noch stärker auf Anwohnerparkplätze und Kurzzeitparkplätze zu setzen, um Verkehr aus der Altstadt heraus zu halten“, so Sagasser-Beil. In keinem anderen Teil der Innenstadt lebten so viele Menschen und seien gleichzeitig so viele Autos am Start. Auch regt die SPD-Fraktion an, einen Teil der Gehwegparkplätze in „Stadtraum“ umzuwandeln, z. B.  für Außenbewirtung oder Sitzmöglichkeiten. „Das schafft Aufenthaltsqualität und wird am Ende mehr zur Belebung des Quartiers beitragen, als die heutige Blechlawine“, so Sagasser-Beil abschließend.


Park & Ride

Erneut regt die SPD-Gemeinderatsfraktion an, zum Weihnachtsgeschäft einen Park & Ride Service anzubieten. „Konkret beantragen wir, auf den Parkplätzen gegenüber der Theresienwiese bzw. Parkplätze beim Frankenstadion und beim Berufsschulzentrum Böckingen Parkmöglichkeiten für zwei Euro pro Tag einzurichten“, so Tanja Sagasser-Beil. „Mit diesem Parkschein soll es dann möglich sein, in die Innenstadt und wieder zurück zu fahren.“ Von einem solchen Angebot erhofft sich die SPD-Fraktion eine Reduzierung des Verkehrs in die Innenstadt. Es sei attraktiver, mit der Stadtbahn direkt zum Marktplatz zu fahren, als ewig einen Parkplatz in der Innenstadt zu suchen und zudem höhere Gebühren zu zahlen.


Längelter

Mit dem neuen Baugebiet Längelter besteht nun aus verkehrlicher Sicht nicht nur die Möglichkeit, den Durchgangs- und Zielverkehr in Böckingen und speziell auch dem Wohngebiet Haselter neu zu regeln. Darüber hinaus kann man sich jetzt auch neue Möglichkeiten für den ruhenden Verkehr überlegen. Insbesondere betrifft dies nach Meinung der drei Böckingen Stadträte Herbert Tabler, Markus Scheffler und Harald Pfeifer die Parksituation rund um das Kreisberufsschulzentrum im Haselter. Im Zuge der Erschließung des Längelters muss auch neuer Parkraum für Schülerinnen und Schüler geschaffen werden um das bestehende Wohngebiet Haselter und das neue Wohngebiet Längelter zu entlasten. Hier gibt es verschiedene denkbare Möglichkeiten. Neben zusätzlichen Parkflächen an der Kreisberufsschule wären auch ein neues Parkhaus oder die Erweiterung des bestehenden Parkhauses denkbar. Die Verwaltung sollte hierzu mit dem Landkreis in Verhandlungen treten.

Seit mehreren Jahren regt die SPD-Gemeinderatsfraktion an, in Heilbronn ein Fahrradleihsystem einzurichten. In der Juli-Sitzung wurde im Bauausschuss eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, erneut jedoch ohne konkreten Umsetzungshorizont. „Die Berichterstattung im Bauausschuss lässt keine schnelle Realisierung erwarten“, bedauert Tanja Sagasser-Beil, zumal die Finanzierung ungeklärt sei.
Die SPD-Fraktion steht jedoch nach wie vor hinter der Einrichtung eines Radleihsystems: „Wir sind davon überzeugt, dass in der Innenstadt und im direkten Anschluss daran eine stattliche Zahl an Kurzstrecken, die bisher mit dem Auto zurückgelegt werden, durch die Nutzung der Leihräder ersetzt werden kann“, erläutert Sagasser-Beil. Außerdem sei ein Radleihsystem attraktiv für Besucher und Touristen.
Als Alternative zu einem eigenen Leihsystem schlägt die SPD-Fraktion nun vor, sich in das RegioRad-System  der Region Stuttgart einzuklinken. „Die Beteiligung an einem bestehenden System lässt sich deutlich schneller umsetzen, als selbst eins zu entwickeln“, so die Hoffnung der Sozialdemokraten. Möglicherweise sei eine Realisierung oder Teilrealisierung sogar bis zum Start der BuGa möglich, was die Suche nach Sponsoren für die Räder, und damit nach einer weiteren Einnahmequelle neben den Leihgebühren, sicherlich erleichtern würde.
Sagasser-Beil kann sich weitere Synergieeffekte vorstellen: „Sich in ein bestehendes Veraltungs-system einzuklinken, ist immer günstiger, als selbst ein zu entwickeln.“ Zudem sei es attraktiv, Teil eines breit aufgestellten Leihsystems zu sein. „Die Heilbronner könnten dann unproblematisch auch in Stuttgart, den anderen an RegioRad beteiligten Kommunen und deutschlandweit in allen Call-a-Bike-Städten Räder ausleihen, ohne ein neues Kundenkonto eröffnen zu müssen.“

[1] „Insgesamt stehen Dir in der gesamten Region 700 neue RegioRad-Fahrräder und 100 Pedelecs an rund 90 Stationen zur Verfügung, die Du flexibel entleihen und wieder abstellen kannst. Hier findest Du alle teilnehmenden Kommunen und einen Überblick, wo sich die Stationen in Deiner Nähe befinden.

In diesen Städten und Gemeinden findest Du das RegioRadStuttgart: Böblingen, Ditzingen, Eislingen/Fils, Freiberg am Neckar, Gerlingen, Kernen im Remstal, Leinfelden-Echterdingen, Leonberg, Ludwigsburg, Renningen, Rutesheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Urbach, Winterbach“

Quelle: https://www.regioradstuttgart.de/de/staedte, 29.7.2018

Im Zuge der Haushaltsberatungen 2017/18 hat die Verwaltungsspitze – nach Antrag der CDU-Fraktion – zugesagt, bis Ende 2017 Vorschläge zu erarbeiten, mit dem Ziel, 20 Mio. Euro jährlich im kommunalen Verwaltungshaushalt einzusparen.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass diese Zusage ohne förmlichen Beschluss des Gemeinderats erfolgt ist und die SPD-Fraktion sich zu keinem Zeitpunkt das Volumen dieser Einsparvorgabe zu eigen gemacht hat.
Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, den städtischen Haushalt zu konsolidieren und zukunftsfest zu machen und anerkennt ausdrücklich die diesbezüglichen Bemühungen der Verwaltung. Wir unterstützen die Verwaltung darin, mit den Mitteln der Steuerzahler, Gebühren und sonstigen Einnahmen sparsam und wirtschaftlich umzugehen.
Angesichts einer insgesamt guten kommunalen Haushaltslage und der immensen aktuellen Aufgaben, die z. B.  in Sachen BUGA und weiterer großer Bauvorhaben, Mobilitätskonzepte, Schulentwicklung und Integration und vieles mehr die Verwaltung derzeit überdurchschnittlich belasten, stellen wir allerdings in Frage, wie sinnvoll es ist, sämtliche Ämter und Dienststellen mit einer zusätzlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu konfrontieren, um mit vielen mehr oder weniger sinnvollen Einsparvorschlägen dem CDU-Antrag Rechnung zu tragen.
Wir sehen die Stadt Heilbronn zudem auch in der Verantwortung, für ihre Bürgerinnen und Bürger in einer lebens- und liebenswürdigen Stadt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten und zu fördern und dafür die erforderlichen Leistungen der kommunalen Daseinsvor-sorge und eine angemessene Infrastruktur vorzuhalten, weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen.
In diesem Bewusstsein hat die SPD-Fraktion die Einsparvorschläge der Verwaltung einer kritischen Prüfung unterzogen und diskutiert. Die erforderlichen Einzelentscheidungen im Hinblick auf evtl. Anträge zur Kürzung oder Bereitstellung von Haushaltsmitteln werden wir im Rahmen der anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2019/20 getroffen.

Unabhängig von den von der Verwaltung vorgelegten Einsparvorschlägen werden wir

1. Maßnahmen unterstützen, die dazu beitragen, Verwaltungsabläufe effizienter und wirtschaftlicher zu organisieren, sofern dabei die Mitarbeitenden der Verwaltung in Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden,Dazu zählen wir beispielsweise Maßnahmen in Verbindung mit der Digitalisierung von Prozessen (E-Government, E-Akte etc.); Zentrales Gebäudemanagement für städtischen Gebäude oder Zentralisierung des Fuhr-parks; Optimierungen von Prozessen (Vergabe, Beschaffungswesen) und besseres Controlling.
2. Keinen Einsparungen zustimmen, die den sozialen Zusammenhalt oder die Bürgerfreundlichkeit in unserer Stadt gefährden,
   Dazu zählen wir beispielsweise Reduzierung von Personalstandards, z. B.  in der Kindertagesbetreuung; Kürzungen bei den Ausgaben für Bildung, Kultur und Sport; Kürzungen bei sozialen Transferleistungen und bei der Leistungsge-währung an freie Träger der Sozial- und Jugendhilfe; Schließung von Frei-bädern und sonstigen Freizeit- und Sportanlagen; Abschaffung kommunaler Ordnungsdienst (KOD) oder Abschaffung Jobticket etc.

 
Kindergartengebühren
Die Wiedereinführung von Gebühren für die Kindertagesbetreuung lehnen wir ab. Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, in welcher Form und in welchem Umfang eine Ausweitung der Entgeltbefreiung auch für unter-dreijährige Kinder möglich gemacht werden kann.
Unser Ziel ist, die komplette Entgeltbefreiung der Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt. Wir fordern die Verwaltung auf, für die Ausweitung konkrete Berechnungen inklusive einer Bedarfsprognose für die nächsten Jahre vorzulegen.

Einnahmesituation
Angesichts der insgesamt guten Haushaltslage lehnen wir Steuererhöhungen für den Doppelhaushalt 2019/20 ab.
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit hat die SPD-Fraktion bereits beantragt, die Einrichtung neuer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zu überprüfen; als Nebeneffekt begrüßen wir dabei auch die Verbesserung der Einnahmen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion kann über eine Erhöhung von Parkgebühren und einer Aus-weitung der gebührenpflichtigen Zeiten diskutiert werden, sofern sie mit Verbesserung des ÖPNV einhergehen.
Bei der Anpassung von sonstigen Gebühren z. B.  für die Kurse der Volkshochschule und der Angebote unserer Musikschule, Gebühren für die Nutzung städtischer Hallen und bei Eintrittsgeldern für kulturelle Einrichtungen, aber auch Bäder und andere Freizeitangebote werden wir stets im Auge behalten, dass diese Angebote für alle Heilbronner Bür¬gerinnen und Bürger erreichbar und bezahlbar sein müssen; d.h. in diesem Bereich werden wir nur maßvollen und sozial verträglichen Anpassungen zustimmen.
Weiterhin soll geprüft werden, ob durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städti-schen Immobilien zusätzliche Einnahmen erzielt werden können.

„Die Bürgerversammlungen, die OB Harry Mergel und weiteren Vertretern der Stadtverwaltung in den Stadtteilen durchführt, sind ein großer Erfolg und ein wichtiger Teil der Heilbronner Bürgerbeteiligung“, stellen Rainer Hinderer und Tanja Sagasser-Beil fest. „Die Einwohner nutzen den direkten Draht zur Stadtverwaltung und können niederschwellig ihre Anliegen vorbringen.“
Umso verständlicher sei der Wunsch der Einwohner der Kernstadt, ebenfalls von einem solchen Angebot Gebrauch machen zu können. Daher regt die SPD-Gemeinderatsfraktion an, künftig auch in der Kernstadt Bürgerversammlungen durchzuführen, ohne dafür einen konkreten Anlass wie ein Bauvorhaben ö. Ä.  zu haben.
„Wir beantragen, diese Verrammlungen im Wechsel mit denen in den Stadtteilen durchzuführen“, so Rainer Hinderer. Bisher fanden diese im Zweijahresrhythmus statt.
„Zudem finden wir eine Versammlung für die ganze Kernstadt zu wenig“, ergänzt Tanja Sagasser-Beil. „Daher schlagen wir die Unterteilung in vier Quartiere vor: Alt- und Bahnhofsvorstadt, Nordstadt, Oststadt und Südstadt.“

Das Bundeskabinett hat noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil für einen Sozialen Arbeitsmarkt beschlossen. Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Rainer Hinderer, kommentiert diese Entscheidung mit den Worten „Das war längst überfällig; aber das Bohren sehr dicker Bretter hat sich gelohnt.“. Wichtige Impulse für dieses Programm stammen aus Baden-Württemberg, insbesondere aus unserer Region.  
 
„Dieses Gesetz ist eine Riesenchance, verfestigte Arbeitslosigkeit in der Region Heilbronn zu durchbrechen. Der Soziale Arbeitsmarkt gibt Menschen Würde. Es geht also um viel mehr als Arbeit“, so Hinderer, der als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der der letzten Legislaturperiode wesentlich an der Initiierung eines Landesarbeitsmarktprogramms mitgewirkt hat.
 
Der „Soziale Arbeitsmarkt“ wurde nach zähen Verhandlungen mit CDU und CSU im Koalitions¬vertrag auf Bundesebene verankert. Vorbild war auch das Landesarbeitsmarktprogramm aus Baden-Württemberg. Für dieses Programm stehen nun vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereit.
 
Er habe stets dafür plädiert, dass Menschen ein Recht auf Arbeit hätten. Der Soziale Arbeitsmarkt schaffe neue Perspektiven für diejenigen, die schon jahrelang auf Jobsuche seien: „Mein Credo war immer: Es ist besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Und: Wir dürfen nie das Ziel der Vollbeschäftigung aus dem Blick verlieren“, so der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Hinderer weist auf die bewährten Projekte für Langzeitarbeitslose hin, viele auch in Heilbronn und im Landkreis. Er sieht in der Region einen Bedarf von mindestens 100 bis 150 Arbeitsplätzen, die über dieses Programm finanziert werden können. „Ich gehe davon aus, dass sich Träger wie die Aufbaugilde, Arkus und andere soziale Initiativen aber auch die Privatwirtschaft bei der Umsetzung des Programms engagieren.

Von kommunaler Seite muss über das JobCenter der Anteil für die Kosten der Unterkunft (KdU) in das Gesamtfinanzierungpaket eingebracht werden. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Organisationen - wie gewohnt – reibungsfrei läuft, damit wir vor Ort, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, schnell starten können“, so Hinderer.

Die SPD-Fraktion beantragt, spätestens mit der Einweihung der neu gestalteten Stadt-bibliothek die Öffnungszeiten deutlich zu verlängern. „Wir schlagen vor, die heutigen Öffnungs¬zeiten durch Nutzungszeiten zu erweitern, bei denen die Bibliothek zwar geöffnet ist, aber kein qualifiziertes Personal für Beratung ö. Ä.  zur Verfügung steht“, so Tanja Sagasser-Beil. Dies würde den Nutzern ermöglichen, Medien zu entleihen und die Bibliothek zum Arbeiten zu nutzen, ohne die Personalkosten massiv in die Höhe zu treiben. „Beispielsweise an Uni-Bibliotheken ist dieses System üblich, außerhalb der Hauptnutzungszeiten ist dann nur Aufsichts- oder Wachpersonal in der Bibliothek.“
Dieser Schritt wäre in den Augen der SPD-Gemeinderatsfraktion ein wichtiger Schritt, um das Angebot der Stadtbibliothek noch zu verbessern: „Das Medienangebot und die Arbeit, die in der Bibliothek geleistet wird, bekommen regelmäßig top Noten“, weiß Sagasser-Beil. „Ein Wehrmutstropfen sind die Öffnungszeiten, die die Bibliothek mit ihrem jetzigen Budget jedoch nicht ausweiten kann.“

Seit vielen Jahren ist das Gelände an der Klingenberger-/Hohl-/Ludwigsburger Straße in der Diskussion, sagt Stadtrat Markus Scheffler. Lange war die Entwicklung dadurch blockiert, dass das Gebäude der früheren Getränkehandlung Schäfer, zwar zwischenzeitlich in städtischen Besitz war, aber noch vermietet. Die Grundstücke an der Klingenberger Straße sind schon seit einigen Jahren in Besitz der Stadt. Auf dem Gelände oben an der Ludwigsburger-/Hohlstraße befindet sich die Feuer¬wehr und der Bauhof Böckingen. Die SPD-Fraktion und die Böckinger Stadträte Harald Pfeifer, Herbert Tabler und Markus Scheffler sind der Meinung, dass es jetzt an dieser Stelle endlich vorwärts gehen muss. Bei der Diskussion über Wohnraum - im speziellen auch um geförderten Wohnraum - und Nachverdichtung sollte dieses mitten im alten Böckingen liegende Quartier endlich entwickelt werden.
Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion einen städtebaulichen Wettbewerb für das Quartier Ludwigsburger-/Hohl-/Klingenberger Straße. “In diesem Wettbewerb soll untersucht werden, welche Möglichkeiten und Varianten für dieses Quartier in Betracht kommen“, führt Stadtrat Markus Scheffler aus. Anschließend liegen dann endlich die Fakten auf dem Tisch, was machbar ist und wie mögliche Kosten aussehen.  Dann kann endlich Baurecht geschaffen werden, sagt Stadtrat Harald Pfeifer.
Dabei sollen Varianten untersucht werden, bei der die Feuerwehr in die neue Entwicklung einbezogen wird und welche bei denen sie außen vor ist und nur der untere Teil neu bebaut wird. Wichtig ist bei dieser städtebaulichen Entwicklungsplanung, dass momentan im Rahmen der geplanten Bebauungspläne an der Viehweide die Ansiedelung des Bauhofs und des Recyclinghofs angedacht ist. Dies gibt für den geforderten städtebaulichen Entwicklungsplan ganz neue Möglichkeiten, ist Stadtrat Herbert Tabler überzeugt.
Wir sind überzeugt, dass eine städtebauliche Entwicklungsplanung ganz neue Varianten hervorbringen kann, was die Nutzung dieses Quartiers anbelangt. Neben dem wichtigen Wohnraum sind hier nach Meinung von Stadtrat Markus Scheffler sicher noch weitere Nutzungen, wie z. B.  Arztpraxen, Handel denkbare Optionen. Ziel muss sein, diesen städtebaulichen Wettbewerb im Jahr 2019 durchzuführen!

Um illegal entsorgten Müll und vermüllte Ecken in der Stadt schneller zu beseitigen und zudem die Verwaltung zu entlasten, regt die SPD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat eine Müllmelder-App an. Mit dieser App, die beispielsweise in Hamburg seit einigen Monaten erfolgreich verwendet wird, können Bürgerinnen und Bürger unkompliziert und schnell per Smartphone illegal entsorgten Müll an die Abfallentsorgung melden.
„Eine solche Meldung ist in sekundenschnell am richtigen Ort und entlastet somit auch die Hotlines der Abfallberatung oder die Bürgerämter, an die sich Bürgerinnen und Bürger, die illegal entsorgten Müll entdecken, heute zumeist wenden“, hebt Tanja Sagasser-Beil die Vorteile einer solchen App hervor. Zudem sei die Nutzung einer App mit weniger Hemmschwellen verbunden, als ein Telefonat. „Jede gemeldete Verschmutzung ist schon bald eine beseitigte Verschmutzung“, so Sagasser-Beil weiter. Auch sei erwiesen, dass abgelagerter Müll weiteren Müll anziehe - eine negative Begleiterscheinung, die man mit schneller Entsorgung ebenfalls reduzieren könne.
Die Müllmelder-App könne man beispielsweise in die App der Entsorgungsbetriebe integrieren, die heute schon Abfahrtzeiten der Müllabfuhr und Öffnungszeiten der Recyclinghöfe anzeige. Ebenso könne man Standorte öffentlicher Toiletten oder andere Dinge mit aufnehmen, die unter das Thema „Sauberkeit und Ordnung“ fallen.
„Es gibt in Heilbronn eine ganze Anzahl talentierter Programmierer, die bereit sind, im Rahmen von Coding-Workshops ehrenamtlich Apps für die öffentliche Hand zu programmieren“, sagt Sagasser-Beil mit Blick auf die Entwicklung der App. „Diese Kompetenz lässt sich sicher nutzen, wenn die Stadt die benötigten Daten zur Verfügung stellt.“ Eine entsprechende Grundlage für die Bereitstel-lung der Daten hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem Stichwort „Open Data“ bereits beschlossen.

Im Rahmen einer Anhörung befasste sich die SPD-Gemeinderatsfraktion mit der Konzeption eines Soziokulturellen Zentrums für Heilbronn. „In der 2017 beschlossenen Stadtkonzeption 2030 stellt Kunst und Kultur eines von acht Handlungsfeldern dar und macht deutlich wie wichtig beides für die Stadtentwicklung der kommenden Jahre ist“, führt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Sagasser-Beil in das Thema ein. „Hierzu zählt insbesondere auch der Zugang zur freien Kultur“, so Sagasser-Beil. Inwieweit dies durch ein Soziokulturelles Zentrum möglich und sinnvoll wäre, erläutert Daniel Schütt vom Stadt- und Kreisjugendring der SPD-Fraktion mit einem spannenden Vortrag.

Mit der Entstehung eines Soziokulturellen Zentrums soll laut Schütt freie Kultur besser gefördert und eine bürgernahe, lebendige kulturelle Szene der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Schütt erläuterte in seinem Vortrag auch die Rahmenbedingungen für Fördermittel durch das Land und die räumlichen Gegebenheiten für einen möglichen Standort. Dabei sollen die bereits bestehenden urbanen Kulturtreffpunkte mit eingebunden werden. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer sagt in einer ersten Bewertung des Konzepts: "Es ist erfreulich, dass die Initiatoren des geplanten Soziokulturellen Zentrums auch die bereits bestehenden kulturellen Angebote und Initiativen berücksichtigen und in das Gesamtprojekt einbinden wollen. Das erhöht die Realisierungschancen und die Möglichkeit, in absehbarer Zeit die erforderliche Landesförderung zu erhalten. Die Entstehung eines Soziokulturellen Zentrums wäre ein weiterer attraktiver Schritt, um Heilbronn als weltoffene, kulturbegeisterte Stadt zu etablieren."

Seit dem Spatenstich im Oktober 2017 hat sich viel rund um das Bauprojekt am Böckinger Sonnenbrunnen getan.

Nach Fertigstellung wird der Verkehr am Bahnübergang an der Großgartacher Straße durch eine Unterführung geleitet, um den früheren stauträchtigen Knotenpunkt zu entzerren. Oberirdisch entsteht auf der bisherigen Strecke ein Geh- und Radweg.

Ende März begann nun ein neuer Bauabschnitt rund um die Verkehrslösung mit Grünflächenplanung, wodurch sich erneute Änderungen der Verkehrsführung und -lage ergaben. 

Die aktuelle Lage vor Ort schaut sich die SPD Gemeinderatsfraktion zusammen mit Vertretern des Grünflächenamts und des Amts für Straßenwesen an und lädt zu einer gemeinsamen Besichtigung am 12. April 2018 ein. Treffpunkt ist 18:30 Uhr, Ecke Leonhardstr./Ludwigsburger Str.

Mit dem Sozial-Dialog startete die SPD-Gemeinderatsfraktion ihre Kommunal-Dialoge, bestehend aus insgesamt fünf Terminen.
 
Stefan Schneider, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Heilbronn, war als Impulsgeber im Heilbronner Ratskeller vor Ort. Er erläuterte kurz aber eindrucksvoll, welche sozialen Ziele bereits umgesetzt wurden und welche Herausforderungen noch zu meistern sind. „Die Verbände vor Ort fühlen sich als Partner der Stadt“ so Schneider. Auch Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, zeigte anhand einiger Beispiele bei welchen sozialpolitischen Themen man in den vergangenen Jahren Erfolge erzielen konnte.
 
Bei der anschließenden Diskussion, mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern konnte jeder seinen persönlichen Standpunkt und seine genauen Anforderungen der Gemeinderatsfraktion mit auf den Weg geben. Diesen werden die Stadträte sicherlich nachgehen und in den entsprechenden Gremien aufgreifen.